BerlinEine grundlegende Reform der Förderung erneuerbarer Energien kommt für Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nicht in Frage. „Die permanente Verunsicherung durch immer neue Vorschläge hilft nicht weiter“, sagte Röttgen gestern bei der Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft. Damit nahm Röttgen indirekt Bezug auf Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der Anfang der Woche im Interview mit dem Handelsblatt einen Systemwechsel gefordert hatte.
Rösler würde die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgeschriebenen Einspeisevergütungen am liebsten abschaffen. Als Ersatz will der Minister die Energieversorger verpflichten, einen bestimmten Teil ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen zu liefern. Die Erzeugungsform könnten sie dann selbst wählen. Dieses Mengenmodell werde einen Effizienzwettbewerb auslösen, sagte Rösler.
Doch Röttgen will am aktuellen System festhalten. Er räumte lediglich ein, dass eine „deutliche Reduktion“ des Ausbaus der Photovoltaik nötig sei. Erreichen will der Minister das über weitere Kürzungen der Solarförderung. „Wir brauchen eine Anpassung, darüber rede ich morgen mit der Branche“, sagte der Minister am Mittwoch beim größten Treffen der Energiebranche in Berlin.
Die bereits festgelegten Absenkungsschritte kämen wegen des Preisverfalls bei Solarmodulen nicht mehr hinterher. 2011 gingen Solaranlagen mit 7500 Megawatt neu ans Netz - so viel wie nie zuvor - daher steht jetzt schon fest, dass die Förderung im Juli um bis zu 15 weitere Prozent gekürzt wird. Nun könnte es aber noch mehr werden. Für eine Kilowattstunde Solarstrom vom Hausdach werden derzeit 24,43 Cent je Kilowattstunde gezahlt - an der Strombörse kostet die Kilowattstunde meist fünf bis sechs Cent. Die Differenz zwischen Marktpreis und Vergütungssatz müssen die Verbraucher zahlen.
Durch den Solarboom können aber auch die Belastungen für die Verbraucher steigen, da sie die Förderkosten per Umlage über den Strompreis zahlen. Ein Durchschnittshaushalt zahlt derzeit etwa 125 Euro pro Jahr. Die Solarförderung frisst derzeit pro Jahr rund acht Milliarden Euro und damit mehr als die Hälfte der gesamten Förderung erneuerbarer Energien. Sie steuert aber nur ein Fünftel des Ökostrom-Mixes bei. Eine neu installierte Leistung von 7500 Megawatt in einem Jahr wie 2011 sei zu viel, allein schon aus technischen Gründen wie der Anbindung an das Stromnetz, sagte Röttgen.
Er betonte zugleich, er wolle ein Überleben der Technologieführerschaft in Deutschland. Immer neue Vorschläge trügen nicht dazu bei, Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu schaffen, sagte er mit Blick auf Forderungen nach einer festen Deckelung des Zubaus. Röttgen verfolgt bisher das Modell eines „atmenden Deckels“, der automatische Kürzungen vorsieht, wenn eine bestimmte Anzahl neuer Solaranlagen ans Netz gegangen ist.
