Erneute Kritik: Länder begehren gegen Pkw-Maut auf

Erneute Kritik: Länder begehren gegen Pkw-Maut auf

Der Streit um die Pkw-Maut nimmt wieder Fahrt auf. Der Bundesrat kann die Pläne zwar nicht verhindern. Trotzdem werden schon Bedenken laut.

Gegen die umstrittene Pkw-Maut formiert sich neue Kritik unter den Bundesländern. Der Verkehrs- und der Finanzausschuss des Bundesrats melden unter anderem „grundsätzliche Bedenken“ an, ob das vom Kabinett beschlossene Modell mit europäischem Recht vereinbar ist. Das geht aus im Internet veröffentlichten Empfehlungen der Ausschüsse hervor, über die auch das Magazin „Der Spiegel“ berichtet. Die beiden geplanten Gesetze zur Maut-Einführung und zur kompletten Maut-Entlastung für inländische Autobesitzer durch Reduzierungen bei der Kfz-Steuer sind im Bundesrat aber nicht zustimmungspflichtig.

Es bestehe die Gefahr, dass die Kompensation für deutsche Kfz-Halter in einem EU-Vertragsverletzungsverfahren oder vor dem Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt werde, warnen die Ausschüsse. In der Folge könnte die Pkw-Maut entgegen der Zusage der schwarz-roten Koalition doch zu einer Mehrbelastung deutscher Autofahrer führen. Hintergrund ist, dass EU-Recht eine Benachteiligung von Ausländern untersagt. Über die Empfehlungen der Ausschüsse soll der Bundesrat in seiner Sitzung am 6. Februar abstimmen.

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Ab wann sich ein eigenes Auto lohnt - ein Vergleich

  • Szenario 1: 5000 km pro Jahr

    Kosten Carsharing und Mietwagen¹: 2094,25 Euro/ Jahr

    Kosten eigenes Auto²: 3180,00 Euro/Jahr

    Die gefahrene Strecke: alle zwei Wochen 30 km Stadtfahrt, jeden Monat 200 km Wochenendfahrt, drei Mal im Jahr 617 km Überlandfahrt für eine Woche, zum Beispiel Urlaub

    ¹ Annahmen: Stadtfahrten hin und zurück je 15 km und 30 Minuten Fahrt, Montag bis Freitag, zur Hälfte flexibles Carsharing, zur Hälfte stationäres Carsharing (dann 1,5 Stunden Nutzung); Wochenendfahrten von weniger als einem Tag mit stationärem Carsharing, für Wochenendfahrten von über einem Tag und Überlandfahrten normaler Mietwagen; Berechnungen auf Basis von Beispielangeboten von DriveNow, Flinkster und Sixt; Anmeldegebühren wurden rechnerisch auf vier Jahre verteilt; DriveNow mit Prepaid-Minuten-Paket 500, Sixt mit Prepaid-Zahlung, Vollkaskoschutz und angesetzten Kraftstoffkosten von 1,65 Euro pro Liter Super;

    ² Annahmen: Gebrauchtwagen bei einer Haltedauer von vier Jahren; Summe aus Wertverlust, Fixkosten, Betriebskosten und Werkstattkosten; Durchschnittswerte für einen Klein- bis Mittelklassewagen;

    Quelle: Anbieter, ADAC (adac.de/autokosten), eigene Berechnungen

  • Szenario 2: 10.000 km pro Jahr

    Kosten Carsharing und Mietwagen¹: 3532,75 Euro/ Jahr

    Kosten eigenes Auto²: 3798,00 Euro/Jahr

    Die gefahrene Strecke: jede Woche 30 km Stadtfahrt, zwei Mal pro Monat 200 km Wochenendfahrt, drei Mal im Jahr 1233 km Überlandfahrt für eine Woche, zum Beispiel Urlaub

    ¹ Annahmen: Stadtfahrten hin und zurück je 15 km und 30 Minuten Fahrt, Montag bis Freitag, zur Hälfte flexibles Carsharing, zur Hälfte stationäres Carsharing (dann 1,5 Stunden Nutzung); Wochenendfahrten von weniger als einem Tag mit stationärem Carsharing, für Wochenendfahrten von über einem Tag und Überlandfahrten normaler Mietwagen; Berechnungen auf Basis von Beispielangeboten von DriveNow, Flinkster und Sixt; Anmeldegebühren wurden rechnerisch auf vier Jahre verteilt; DriveNow mit Prepaid-Minuten-Paket 500, Sixt mit Prepaid-Zahlung, Vollkaskoschutz und angesetzten Kraftstoffkosten von 1,65 Euro pro Liter Super;

    ² Annahmen: Gebrauchtwagen bei einer Haltedauer von vier Jahren; Summe aus Wertverlust, Fixkosten, Betriebskosten und Werkstattkosten; Durchschnittswerte für einen Klein- bis Mittelklassewagen;

    Quelle: Anbieter, ADAC (adac.de/autokosten), eigene Berechnungen

  • Szenario 3: 15.000 km pro Jahr

    Kosten Carsharing und Mietwagen¹: 5139,43 Euro/ Jahr

    Kosten eigenes Auto²: 4452,00 Euro/Jahr

    Die gefahrene Strecke: zwei Mal pro Woche 30 km Stadtfahrt, zwei Mal pro Monat 300 km Wochenendfahrt, drei Mal im Jahr 1600 km Überlandfahrt für eine Woche, zum Beispiel Urlaub

    ¹ Annahmen: Stadtfahrten hin und zurück je 15 km und 30 Minuten Fahrt, Montag bis Freitag, zur Hälfte flexibles Carsharing, zur Hälfte stationäres Carsharing (dann 1,5 Stunden Nutzung); Wochenendfahrten von weniger als einem Tag mit stationärem Carsharing, für Wochenendfahrten von über einem Tag und Überlandfahrten normaler Mietwagen; Berechnungen auf Basis von Beispielangeboten von DriveNow, Flinkster und Sixt; Anmeldegebühren wurden rechnerisch auf vier Jahre verteilt; DriveNow mit Prepaid-Minuten-Paket 500, Sixt mit Prepaid-Zahlung, Vollkaskoschutz und angesetzten Kraftstoffkosten von 1,65 Euro pro Liter Super;

    ² Annahmen: Gebrauchtwagen bei einer Haltedauer von vier Jahren; Summe aus Wertverlust, Fixkosten, Betriebskosten und Werkstattkosten; Durchschnittswerte für einen Klein- bis Mittelklassewagen;

    Quelle: Anbieter, ADAC (adac.de/autokosten), eigene Berechnungen

Zu bedenken gegeben wird auch, dass wegen der Steuerreduzierung „keine nennenswerten Einnahmezuwächse“ für das Verkehrsnetz zu erkennen seien. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Pkw-Maut ab 2016 für Autobahnen und Bundesstraßen kassieren. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Erwartet werden daraus nach Abzug der Systemkosten zusätzlich 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen ins Straßennetz.

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Nach Informationen des „Spiegel“ spricht sich der Verkehrsausschuss der Länderkammer zudem für weitere Maßnahmen aus, um Nachteile für Grenzregionen zu vermeiden. Von der Mautpflicht auszunehmen sein sollten dafür bestimmte Autobahnabschnitte, die von der Grenze bis zu 30 Kilometer ins Landesinnere reichen. Dobrindt hatte nach Kritik aus grenznahen Gebieten bereits von einer ursprünglich geplanten Maut abgesehen, die auf sämtlichen deutschen Straßen gilt.

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