Erste Bausteine für die Wahl 2013: SPD will Ehegattensplitting abschaffen

Erste Bausteine für die Wahl 2013: SPD will Ehegattensplitting abschaffen

von Cornelia Schmergal

Die SPD-Bundestagsfraktion legt die ersten Bausteine für die Wahl 2013 vor. Eine Kurzanalyse.

Als Hort der Mitte, als stabiler Anker sozialdemokratischer Regierungsfähigkeit galt die SPD-Bundestagsfraktion schon immer. Mochte der linke Parteiflügel stänkern, mochte die Basis an der Agendapolitik rütteln, mochten die Jusos einen kompromissloseren Oppositionskurs einfordern - die Abgeordneten steuerten stets auf gemäßigtem Kurs. Wenn die Sozialdemokraten nun auf ihrem Zukunftskongress die ersten Bausteine für ein Wahlprogramm diskutiert, dann darf man getrost Pragmatisch-Mittiges erwarten. Und in diesem Sinne enttäuscht die Lektüre des 118-Seiten-Papieres nicht.

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Über Monate haben die Fraktionsexperten in acht Projektgruppen diskutiert und dazu auch Gewerkschafter, Unternehmer, Ökonomen und Sozialverbände eingeladen. Was sie vorlegen, ist ein beachtlich konkretes und ehrliches Programm, das verbal zwar keine sozialromantische Verteilungsrhetorik beschwört und inhaltlich vor allem auf Industriepolitik setzt, aber auch nicht jedem in der Wirtschaft gefallen wird.

Was die SPD will - Beschlüsse des Parteitags

  • Eurokrise

    Die SPD fordert ein Aufbauprogramm für Krisenländer, statt sie kaputt zu sparen. Die deutsche Wirtschaft könnte sonst Märkte verlieren. Um die Verschuldung in EU-Staaten wie Griechenland zurückzufahren, soll es eine Regelung für Altschulden durch einen Schuldentilgungsfonds geben. Der europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll zu einem Europäischen Währungsfonds werden, um besser gewappnet zu sein gegen Finanzkrisen. Die EU soll einen Präsidenten bekommen, um besser und klarer entscheiden zu können.

  • Europa

    Die SPD will mehr Europa und Solidarität mit Schuldenstaaten. Aber unter strengen Auflagen: Krisenstaaten, die den Rettungsschirm beanspruchen, sollen ihre Souveränität in der Stabilitäts- und Finanzpolitik teilweise aufgeben. Die internationalen Finanzmärkte sollen an die Leine genommen werden und private Gläubiger stärker beteiligt werden, um Risiken vom Steuerzahler zu nehmen. Überall soll es eine Pflicht zum Schuldenabbau in den Haushalten geben.

  • Finanzen und Steuern (noch nicht beschlossen)

    Bezieher höherer Einkommen sollen mehr zur Kasse gebeten werden, etwa durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Ledige (bisher rund 53.000)und 200.000 Euro für Verheiratete. Bekräftigt wird die schon 2009 beschlossene Forderung nach Wiedereinführung der 1996 abgeschafften privaten Vermögensteuer mit hohen Freibeträgen. Die Abgeltungssteuer für private Kapitaleinkünfte (Zinsen, Dividenden, Wertpapiere) soll von 25 auf 32 Prozent erhöht werden. Der Parteilinken ist das zu wenig.

  • Direkte Demokratie

    Die SPD plädiert erstmals für eine weitreichende direkte Bürgerbeteiligung bei wichtigen Sachfragen. Dazu sind auch Volksentscheide auf Bundesebene vorgesehen. Am Anfang soll es eine Volksinitiative an das Parlament geben. Stößt das Anliegen dort auf keine Zustimmung, kann ein Volksbegehren folgen.

  • Familie und Kinder

    Familien mit einem Monatseinkommen von unter 3000 Euro will die SPD deutlich besserstellen. Das Kindergeld von derzeit 184 Euro soll mit dem bisherigen Kinderzuschlag für Bedürftige (bis zu 140 Euro) zusammengefasst werden. Je nach Einkommen könnte dies auf einen Betrag pro Kind von bis zu 324 Euro monatlich hinauslaufen. Das Elterngeld soll langfristig ausgeweitet werden.

  • Bildung

    Geplant ist ein Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Kitas und Schulen bis 2020. Die Investitionen für Bildung sollen auf 20 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. Davon soll der Bund zehn Milliarden Euro übernehmen. Die andere Hälfte sollen die Länder nach Wiedereinführung der Vermögensteuer aufbringen.

  • Arbeit

    Die SPD will den Wert der Arbeit stärken und drängt auf mehr unbefristete, sozial abgesicherte Beschäftigungen. Um den Missbrauch von Minijobs einzudämmen, soll die Wochenarbeitszeit für solche Tätigkeiten auf zwölf Stunden begrenzt werden. Leiharbeiter sollen bei Löhnen mit den Stammbelegschaften gleichgestellt werden. Das Motto lautet: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.

  • Rente

    Die SPD hält an der Forderung fest, den 2012 beginnenden Einstieg in die Rente mit 67 auszusetzen. Der Übergang in die Rente soll flexibler und die Teilrente ab 60 vereinfacht werden. Die Parteilinke wollte, dass das Niveau der Altersbezüge dauerhaft auf den heutigen Stand festgeschrieben wird. Gesetzlich ist bis 2030 die Absenkung von derzeit über 50 auf 43 Prozent gemessen am Einkommen während der Berufstätigkeit vorgesehen. Angenommen wurde ein Vorschlag, bis zum Frühjahr 2012 die Ergebnisse einer SPD-Kommission abzuwarten. Die SPD-Spitze hatte vor vielen Milliarden Euro an Mehrkosten und unrealistischen Versprechen gewarnt.

  • Gesundheit (noch nicht beschlossen)

    Mit der Bürgerversicherung will die SPD die unterschiedliche Versorgung von gesetzlich und privat Versicherten beenden. Alle Bürger sollen auf ihre Einkommen grundsätzlich einen Beitrag von etwa 7,6 (statt bislang 8,2) Prozent des Bruttolohns bezahlen. Zur Finanzierung der Kassen sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen beitragen. Dazu käme ein Steuerzuschuss. Ärzte sollen, unabhängig vom Kassenstatus, für jeden Patienten die gleiche Vergütung erhalten.

  • Energie und Umwelt

    Im Zuge der Energiewende will die SPD den Marktanteil der Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall binnen zehn Jahren auf unter 50 Prozent drücken und die Stadtwerke stärken. Zuschüsse zu Kraftwerksneubauten von bis zu 15 Prozent der Kosten sollen nur kleine und mittlere Versorger bekommen. Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen soll den Verbrauch senken und das Klima schützen. Im Strombereich soll es bereits bis 2020 einen Anteil der Erneuerbaren Energien von 40 bis 45 Prozent geben.

  • Innen und Recht (noch nicht beschlossen)

    Wie die Grünen will auch die SPD das Wahlalter generell auf 16 Jahre senken. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll zugelassen werden. Homosexuelle sollen im Adoptionsrecht gleichgestellt werden. Die maximale Aufbewahrungspflicht von Kommunikationsdaten soll von sechs auf drei Monate gesenkt werden. Ein NPD-Verbot ist bereits SPD-Beschlusslage.

  • Parteireform

    Die SPD-Mitglieder sollen künftig bei der Aufstellung von Kandidaten für öffentliche Ämter und Mandate oder bei der Wahl eines Vorsitzenden auf der jeweiligen Ebene mitentscheiden können. Der Vorstand wird von 45 auf 35 Mitglieder verkleinert, das Präsidium abgeschafft. Im Vorstand gilt eine Migrantenquote von 15 Prozent.

Den meisten Widerspruch dürften in den Unternehmen die Vorschläge zur Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik auslösen. Zwischen den Zeilen lässt sich das unbedingte Bemühen ablesen, dass die SPD-Fraktion zumindest sprachlich auf einen Kurs der Mitte einschwenkt (und die vielbeschworenen, potenziellen Helmut-Schmidt-Wähler umgarnt).

So loben die Abgeordneten etwa im Analyseteil des hochsensiblen Arbeitsmarkt-Kapitels, dass Agenda-Politik und Flexibilisierungen zu einer höheren Erwerbsbeteiligung geführt hätten. Der Preis sei höhere Unsicherheit für die Beschäftigten, die etwa in geringfügiger Beschäftigung, Teilzeit oder Leiharbeit tätig seien. Allerdings räumen die Autoren ein, dass die „so genannte atypische Beschäftigung nicht zwangsläufig prekär ist“. Für ein sozialdemokratisches Papier ist das eine außergewöhnliche These. Die Ableitungen allerdings fallen dann doch sehr traditionell aus: ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro soll her und Equal Pay in der Leiharbeit; verboten werden soll die Befristung von Leiharbeitsverhältnissen und die sachgrundlose Befristung generell, gefordert wird eine gesetzliche Frauenquote und ein Gesetz zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern.

Frank-Walter Steinmeier „Sparen allein hilft nicht“

Der SPD-Fraktionschef kritisiert die fehlende parlamentarische Beteiligung an den Euro-Rettungsaktionen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wurde bereits mit 19 Jahren Mitglied der Sozialdemokraten. Direkt nach der Promotion zog es den Juristen in die Politik. Quelle: Reuters

Im Steuerkapitel der Programmbausteine versteckt sich wenig Überraschendes, da die Fraktion ihr Finanzkonzept schon vor Wochen breit diskutiert hatte. Den Spitzensteuersatz will die Fraktion etwa für Einkommen oberhalb der 100.000-Euro-Marke auf 49 Prozent erhöhen. Der neue Verlauf der Einkommensteuerkurve soll sechs Milliarden Euro an Mehreinnahmen bringen. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer soll zehn Milliarden Euro in die Kassen spülen. Auch hier findet sich wieder eine kleine Verbeugung vor der zweifelnden Mitte: Die Einnahmen sollen vor allem in Bildung fließen. Da könne niemand widersprechen, glaubt man in der Fraktion.

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