ThemaWahlen 2014

KommentarErste Gespräche zwischen Union und SPD: Sondieren geht über schwadronieren

04. Oktober 2013
von Max Haerder

Endlich wird vor den eifrig gezimmerten Drohkulissen nicht mehr nur übereinander geredet. Die Spitzenleute von Union und SPD treffen sich heute zum ersten Gespräch. Es wird Zeit für Antworten an die Wähler.

Immerhin zwölf Tage sind nun seit dem Wahlsonntag vergangen. Viel Zeit zum nachdenken, durchatmen, runterkommen, könnte man jedenfalls meinen. In Berlin ist von alldem nicht viel zu merken. Die Union zum Beispiel führte in den vergangenen anderthalb Wochen ein Festival der freien Meinungsäußerung auf: Da wurden Steuererhöhungen offen gelassen und wieder nicht, da wurden rote Linien gezogen und wieder wegradiert, der Gesprächspartner SPD gelobt, getadelt und beschimpft. Je nach Tagesform und Naturell.

Anzeige

Bundestag Die Bürgerlichen sind zu Außenseitern geworden

Fast zehn Prozent der Wähler sind künftig nicht im Bundestag repräsentiert. Das liegt nicht nur an der Fünf-Prozent-Hürde: Freiheit und Marktwirtschaft haben keine Konjunktur.

Bundestag: Die Bürgerlichen sind zu Außenseitern geworden

Die Führung der Sozialdemokraten wiederum hat ihren Parteitanker mit einer gefährlichen Mischung aus Glück und Geschick gerade noch vor der Meuterei bewahrt, vorerst zumindest. Die Basis ist nach dem desolaten Ergebnis jetzt sozusagen Gott bei den Genossen (wenn diese mit Religion denn besonders viel anfangen könnten). Götter können gnädig sein oder sie können Opfer fordern. Man weiß es nur vorher nie genau. Kommt auch auf die Tagesform an.

Das sind die Sondierungskommissionen

  • CDU

    Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel, Generalsekretär Hermann Gröhe, Fraktionschef Volker Kauder, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Kanzleramtschef Ronald Pofalla, Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Hessens Regierungschef Volker Bouffier.

  • CSU

    Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer, Generalsekretär Alexander Dobrindt, Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, Innenminister Hans-Peter Friedrich, Verkehrsminister Peter Ramsauer und Ex-Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner sowie Landtagspräsidentin und CSU-Vize Barbara Stamm.

  • SPD

    Parteichef Sigmar Gabriel, Generalsekretärin Andrea Nahles, Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier, NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig.

  • Grüne

    Der Bundesvorstand der Partei entscheidet erst am Montag über die endgültige Zusammensetzung. Gesetzt sind die Ex-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sowie die noch amtierenden Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir. Hinzu kommen sollen der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, NRW-Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann und die beiden künftigen Fraktionschefs. Deren Wahl ist am Dienstag. Bei der Wahl der beiden Fraktionsvorsitzenden wollen Anton Hofreiter, Göring-Eckardt und Kerstin Andreae antreten. Die Wahl Hofreiters ist so gut wie sicher. Göring-Eckardt gilt als Favoritin bei einer Kampfabstimmung mit Andreae.

Vor den ersten Sondierungsgesprächen, die am Freitag um 13 Uhr beginnen, kann man deshalb ein paar höchst spannende Unwägbarkeiten festhalten: CDU und CSU gehen mit großartigen Wahlergebnissen in die Vor-Verhandlungen. Die Nervosität erklärt sich also damit, dass trotz alledem Zugeständnisse an rote oder grüne Koalitionspartner nötig sein könnten, die man sich im Rausch der Wahlnacht niemals hätte vorstellen können. 

Bei der SPD sitzen neben dem Spitzenpersonal immer die rund 500.000 Mitglieder mit am Tisch, weil sie am Ende über einen möglichen Koalitionsvertrag abzustimmen hätten. Wenn Parteichef Sigmar Gabriel diesen Trumpf ausspielen kann, dürfte er der Mann der kommenden Jahre sein. Verweigert die Basis dem Ergebnis am Ende jedoch ihre Zustimmung, steht die Partei vor einem personellen Neustart sondergleichen.

Weitere Artikel

Es handelt sich bei diesen Gesprächen über die beim Wähler so beliebte große Koalition deshalb nur vordergründig um eine Formsache. Alles Schwadronieren vorher ist der übliche Kulissenbau und Trockennebel gewesen. Und natürlich: Bei Steuern, Mindestlöhnen, Renten oder der Euro-Rettung wären die Differenzen mit gutem Willen schnell überbrückbar. Das langweiligste Ergebnis - Schwarz-Rot - bleibt also das wahrscheinlichste.

Aber: Es gibt Themen, die im Wahlkampf (oder auch noch danach) auf beiden Seiten eine solche Identifikationskraft erlangt haben, dass Gespräche daran scheitern könnten. Das Betreuungsgeld gehört dazu; genauso die kategorische Entscheidung, ob der Staat mehr oder nicht mehr Einnahmen benötigt. Kommt außerdem ein gesetzlicher Mindestlohn für alle Deutschen? Kann die CSU auf eine Pkw-Maut verzichten? Verlangt die SPD eine sofortige Frauenquote?

Die Wähler haben gesprochen und den drei verhandelnden Parteien genau zwei Lösungsmöglichkeiten gegeben. Jetzt wird es Zeit für deren Antworten.

Anzeige
Kommentare | 2Alle Kommentare
  • 04.10.2013, 08:53 UhrMatthes

    Es geht wohl doch hauptsächlich um Pöstchen. Und die SPD wird dafür alles über Bord werfen. Statt sich um die sozialen- und Infrastrukturthemen in Deutschland zu kümmern wird die SPD Merkel bei ihren Europa-Veschwendungs-Arien hinterherdackeln. Und auf "solidarisch" machen!

  • 04.10.2013, 14:34 Uhrhertha48

    Die Bürger in Deutschland wollen eine GROßE KOALITION, laut Aussage von CDU/CSU SPD.Wie kommen die denn darauf.Wurden die Bürger gefragt??? Es geht nur u8m Macht und Posten!!!
    Den ÜBERFÄLLIGEN VOLKSENTSCHEID fürchten unsere Politgangster wie der Teufel das Weihwasser.
    In einer KroKo geht der AUSVERKAUF Deutschlands erst richtig voran.Die MISSGEBURT EUROPA GEHT DISEN PARASITEN ÜBER ALLES.
    Zum wohle des Deutschen Volkes.Diese MEINEIDSCHWÖRER sind einfach nur noch ERBÄRMLICH.
    WEG mit denen, jagen wir sie von dem Futtertrog.LUMPENPACK,ALLESAMT
    NUR NOCH UNWÄHLBAR.

Alle Kommentare lesen
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.