Erste Sitzung der Unionsfraktion: Seehofer erhöht Druck auf CDU

Erste Sitzung der Unionsfraktion: Seehofer erhöht Druck auf CDU

, aktualisiert 26. September 2017, 16:51 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Die Union hat bei der Bundestagswahl erheblich an Stimmen eingebüßt. Jetzt soll es Konsequenzen geben. CSU-Chef Seehofer wagt den Vorstoß und fordert wieder eine klare politische Positionierung der Schwesterparteien.

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Der CSU-Chef will in der Union wieder Platz für Wert- und Nationalkonservative.

BerlinCSU-Chef Horst Seehofer erhöht den Druck auf die CDU, nach den schweren Stimmenverlusten spürbare Konsequenzen zu ziehen. Man dürfe nach so einem Ergebnis nicht zur Tagesordnung übergehen, sagte Seehofer am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern unter Beifall bei der ersten Sitzung der neuen Unionsfraktion im Bundestag. Es gehe nicht um einen Rechtsruck, sondern eine klare Positionierung der Union als Partei der Mitte, in der auch Wert- und Nationalkonservative eine Heimat hätten.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel war gemeinsam mit Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und dem neuen Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, zur konstituierenden Sitzung der Fraktion eingetroffen. Nach dpa-Informationen hatten Merkel und Seehofer am Vormittag in einem längeren Gespräch im Kanzleramt die Lage erörtert. Seehofer verlangt besonders nach den schweren Verlusten der CSU in Bayern, nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen. Er fordert, dass eine „offene rechte Flanke“ in der Politik der Unionsparteien geschlossen wird.

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Seehofer betonte nach einem Treffen der CSU-Abgeordneten vor der gemeinsamen Fraktionssitzung: „Wir müssen der Öffentlichkeit deutlich machen: Wir haben verstanden.“ Es gebe mit Merkel keinen Dissens darüber, zunächst unter den Schwesterparteien den Kurs für Gespräche mit anderen Partnern abzuklären. Das Verhältnis zwischen CDU und CSU sei trotz der angespannten Situation „unverändert gut“. Seehofer sagte: „Ich habe die ganz große Zuversicht im Herzen, dass wir geschlossen diese Sondierungsgespräche als Union führen können.“

Der Chef der Jungen Union, Paul Zimiak, sagte der dpa: „Die Fraktion steht jetzt vor der Herausforderung, dass wir mitwirken, eine stabile Regierung für Deutschland zu bilden. Das wird nicht einfach, wenn man sich die Sitzverteilung im Bundestag anschaut.“ Die inhaltlichen Vorschläge der Union stünden im Regierungsprogramm - auch bei Migration und innere Sicherheit gebe die Union klare Antworten. „Und das ist der Maßstab für alle Gespräche, die wir jetzt führen werden.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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