BrüsselDeutschland verabschiedet sich im Bahnverkehr von der Harmonisierung des europäischen Zugleit- und Sicherungssystems. Ausgaben in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro seien angesichts der angespannten Haushaltslage und eines bestehenden modernen Signalsystems nicht länger zu rechtfertigen, lautet das Argument der Bundesregierung. „Das Vorgehen ist ein Rückschlag für die Weiterentwicklung des gesamteuropäischen Schienenraums“, heißt es in der EU-Kommission. Rechtliche Konsequenzen seien nicht ausgeschlossen.
Die Einführung des „European Rail Traffic Management Systems“, kurz ERTMS, ist eines der großen Projekte der europäischen Eisenbahnpolitik. Mit Hilfe des weltweit führenden Signalsystems will die EU den grenzüberschreitenden Verkehr erleichtern und die Kapazitäten auf der Schiene erhöhen. Um 20 bis 30 Prozent könnte die Auslastung auf den Strecken nach Meinung von Experten steigen.
Seit September 2009 gilt ein entsprechender gesamteuropäischer Umsetzungsplan. Das von Deutschland unterschriebene Memorandum of Understandig und die daraus abzuleitenden Entwicklungs- und Ausschreibungspläne, die bis Ende 2012 stehen müssen, begreift man im Hause von Verkehrskommissar Siim Kallas als rechtlich verbindliche Zusagen. Doch die damit verbundenen Kosten lassen das Ziel in die Ferne rücken. Die Deutsche Bahn Netz AG hat die nötigen Investitionen für Deutschland auf rund 4,5 Milliarden Euro geschätzt.
Bislang ist geplant, dass Deutschland bis 2015 beziehungsweise 2020 vier Güterverkehrskorridore mit ERTMS ausrüstet. Dabei handelt es sich um die deutschen Teilabschnitte der Verbindungen Rotterdam-Mailand/Genua, StockholmNeapel, Dresden-Budapest-Constanza und Aachen-Horka (-Terespol). Inzwischen ist klar: Trotz anderslautender Vereinbarung denkt Berlin nicht daran.
Kritik an Privatbahnen
„Angesichts knapper Haushaltsmittel erscheint es nicht sachgerecht, von den Mitgliedstaaten nicht vordringliche Investitionen in Milliardenhöhe einzufordern“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage, die dem Handelsblatt vorliegt. Nur auf der Strecke Rotterdam-Mailand will man die Pläne weiter verfolgen – jedoch mit sechsjähriger Verzögerung.
„Die Bahn rechnet die Kosten systematisch nach oben, weil sie kein Interesse daran hat, den Markt für Wettbewerber attraktiver zu machen“, kritisiert Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament. Auch die Kommission hält die veranschlagten Kosten für deutlich zu hoch. „Die Schweiz hat ihr gesamtes Schienennetz für rund 250 Millionen Euro mit ERTMS ausgestattet“, heißt es. Das sei vergleichbar mit den vier in Deutschland vorgesehenen Korridoren.
Um die Interoperabilität auf den europäischen Streckenkorridoren gewährleisten zu können, setzt die deutsche Seite nunmehr auf „Specific Transmission Modules“ in Lokomotiven; diese Geräte übermitteln ausländischen Triebfahrzeugen, die nur mit der ERTMS-Teilkomponente ETCS ausgerüstet sind, die Informationen der deutschen Leit- und Sicherungstechnik. Mit deren Hilfe will Berlin die Haushaltsbelastung auf rund 200 Millionen Euro drücken. Doch die Kommission ist davon nicht überzeugt und hat eine eingehende Analyse angefordert.
Auch die Privatbahnen sehen ihre Existenz infolge mannigfaltiger Probleme bei der Einführung des europäischen Zugleit- und Sicherungssystems bedroht. Das geht aus einem Schreiben hervor, das die European Rail Freight Association (Erfa) an Kommissar Kallas geschickt hat. Darin beanstandet der europäische Verband der privaten Eisenbahnunternehmen die schleppende Ausrüstung von Strecken durch die Mitgliedstaaten, mangelnde Interoperabilität infolge unterschiedlicher ERTMS-Versionen sowie hohe Kosten und Wettbewerbsverzerrungen.
