Eskalation in Stuttgart: Ramsauer wirbt weiter für Stuttgart 21 - und bleibt hart

Eskalation in Stuttgart: Ramsauer wirbt weiter für Stuttgart 21 - und bleibt hart

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Demonstrant in Stuttgart

von Max Haerder

Die Politik wird aufgewühlt durch die schweren Zusammenstöße zwischen Protestanten und der Polizei. Alle Seiten wollen die Debatte beruhigen. Doch in der Sache sieht der Verkehrsminister keinen Grund zum Umkehren.

Am Tag nach den bisher heftigsten Demonstrationen gegen Stuttgart 21 hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) weiter für das Infrastrukturprojekt geworben: "Stuttgart 21 ist ein sensationeller städtebaulicher Gewinn", sagte Ramsauer in Berlin. Gleichzeitig müssten alle Beteiligten dafür sorgen, dass sich die aufgeheizte Situation entspanne. "Ich appelliere für Deeskalation", sagte Ramsauer.

Am Donnerstag war es in Stuttgart zu den bisher schwersten Auseinandersetzungen zwischen Protestanten und der Polizei gekommen. Unter den mehreren tausend Teilnehmern gab es mehr als hundert Verletzte, als die Polizei das Parkgelände räumen wollte. Dort werden die ersten Bäume im Schlosspark für Umbaumaßnahmen gefällt.

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"Ich sehe keinerlei Anhaltspunkte für einen Ausstieg", bekräftigte Ramsauer die Position des Bundes. "An der Sachlage hat sich nichts geändert." Der Umbau des bestehenden Kopf- zu einem unterirdischen Tiefbahnhof soll 4,1 Milliarden Euro kosten, die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm 2,9 Milliarden. Bei diesen bestehenden Kostenkalkulationen sei das Projekt absolut sinnvoll, beteuerte der Verkehrsminister.

Entscheidung zur Landtagswahl

"Ich möchte alles, was an Dialog überhaupt möglich ist", versprach Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Sichtlich beeindruckt von den Ereignissen sagte er: "Die Bilder von gestern dürfen sich nicht wiederholen."

Auch die Opposition im Bundestag forderte zur Mäßigung auf. "Wir brauchen jetzt Transparenz und Offenheit und keine gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit", sagte der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer. Gleichzeitig forderte er die Regierung auf, auf die hundertprozentige Staatstochter Bahn – die  Stuttgart 21 federführend trägt - Einfluss zu nehmen: "Peter Ramsauer muss auf die Deutsche Bahn AG einwirken, dass die Arbeiten am Bahnhof in Stuttgart bis zu einer Volksabstimmung ruhen."

Zuletzt hatte sich selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Debatte eingeschaltet. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg im märz 2011 werde „genau die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über Stuttgart 21 und viele andere Projekte mehr“.

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