ESM-Abstimmung: Die FDP-Positionen zum Euro-Entscheid

ESM-Abstimmung: Die FDP-Positionen zum Euro-Entscheid

, aktualisiert 16. Dezember 2011, 08:23 Uhr
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FDP-Logo.

Quelle:Handelsblatt Online

In der FDP steigt die Spannung. Heute soll das Ergebnis des Euro-Mitgliederentscheids verkündet werden. Nachfolgend ein Überblick über die Positionen, die zur Abstimmung standen.

BerlinDie angeschlagene Partei von Philipp Rösler legt heute das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM vor. Ein Nein zu dem geplanten Stabilitätsmechanismus, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Euro-Ländern vereinbart hat, würde die Koalition aus Union und FDP schwer belasten und wäre für Parteichef Rösler ein weiterer Tiefschlag.

Die Abstimmung hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Euro-Rebell Frank Schäffler initiiert. Die 65.000 Parteimitglieder konnten seit Oktober ihr Votum zum ESM abgeben. Der Rettungsschirm soll Mitte 2012 den befristeten derzeitigen EFSF ablösen. Bei beiden Fonds geht es um Kredite von mehreren hundert Milliarden Euro.

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Doch was sind die Positionen der Gegner und Befürworter einer weiteren Unterstützung für den Euro-Rettungsfonds ESM. Was die beiden Lager trennt, zeigt die folgende Übersicht.


1) DIE POSITION DER EURO-SKEPTISCHEN INITIATOREN

Die Gruppe der Euro-Skeptiker um den Finanzpolitiker Frank Schäffler und den Altliberalen Burkhard Hirsch lehnt unbefristete Rettungsmaßnahmen ab, „bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet“. Rettungsaktionen für überschuldete Staaten ließen sich mit ordnungspolitischen Prinzipien nicht vereinbaren. Diese setzten das Prinzip außer Kraft, wonach Gläubiger für ihr Risiko haften müssten.

Als Maßgabe an die eigenen Bundestagsabgeordneten lehnen die Autoren explizit die Einrichtung des ESM ab. Die FDP soll im Bundestag die Zustimmung verweigern und eine entsprechende Veränderung der Europäischen Verträge ablehnen. In der Begründung zu dem Antrag heißt es: „Wer für einen stabilen Euro ist, der kann nicht für den ESM sein.“

Auch „jedwede Ausweitung oder Verlängerung der Rettungsschirme“ und jede Form einer gemeinschaftlichen Haftung für Schulden werden in dem Papier abgelehnt. Zudem wird der Aufkauf von Staatsanleihen überschuldeter Staaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) oder die Bundesbank für falsch erachtet. Überschuldeten Staaten soll notfalls ein geordneter Austritt aus dem Euro ermöglicht werden, „um ein ungeordnetes Auseinanderbrechen unserer Währung zu verhindern“.


2) DIE POSITION DES BUNDESVORSTANDS

Mit der Forderung nach strengen Bedingungen für die Auszahlung künftiger Hilfsgelder an klamme Euro-Staaten wirbt die FDP-Spitze um Zustimmung zu ihrem Kurs. Jede Form von Nothilfe soll nur das letzte Mittel sein, wenn die Stabilität der Euro-Zone insgesamt in Gefahr ist. Hilfen sollen nur unter strengen Auflagen gewährt werden, deren Einhaltung ständig überprüft werden. „Jeder haftet für seine Schulden selbst. Eine wechselseitige Schuldenübernahme findet nicht statt“, heißt es in dem Papier.

Zudem pocht die FDP darauf, dass das Haftungsvolumen für Rettungsschirme klar begrenzt bleibt und vor jeder Hilfszusage die Zustimmung des Bundestages eingeholt wird. Diese Prinzipien seien die Voraussetzung dafür, dass die Liberalen dem ESM zustimmten.

Die FDP-Spitze setzt sich zudem für einen verbindlichen Stabilitätspakt II ein, um künftige Schuldenkrisen zu verhindern. Dazu gehören strikte Regeln und automatische Sanktionen sowie Schuldenbremsen in allen Verfassungen. Eine Haftung privater Gläubiger soll mit Einführung des ESM verpflichtend werden.

In den Europäischen Verträgen will die FDP-Führung die Möglichkeit eines geordneten Insolvenzverfahrens für überschuldete Staaten verankern. Auf diese Weise soll ein Land seine Wettbewerbsfähigkeit und Schuldentragfähigkeit zurückerlangen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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