BerlinAngela Merkel ist bekannt für ihre roten Linien, die sie im Zuge der europäischen Verschuldungskrise gezeichnet hat. Das hat nicht zuletzt ihrer EU-Partner regelmäßig auf die Palme gebracht. Die Kanzlerin ist allerdings auch bekannt dafür, dass sie ihre Linien selbst überschreitet. Im Fall des permanenten Euro-Rettungsschirm und der Frage seiner Refinanzierung hat das der italienische Ministerpräsident Mario Monti übernommen. Bei einem Besuch in Berlin radierte er die von Merkel gezogene rote Linie kurzerhand weg.
In der Frage, ob der künftige Euro-Rettungsschirm ESM eine Banklizenz zur unbegrenzten Refinanzierung mit Zentralbankgeld bekommen sollte, machte Merkel unmissverständlich klar, was sie von solchen Forderungen hält. Sie stimme hier mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, überein. „Es ist auch meine Überzeugung, dass eine Banklizenz für den ESM mit den Verträgen nicht vereinbar ist.“
Monti schloss dagegen eine Banklizenz für den ESM auf längere Sicht nicht aus. Dies sei denkbar, sollte aber nicht dramatisiert werden. Alles müsse längerfristig gesehen werden.
Monti übersieht dabei allerdings, dass die Mittel des Rettungsschirms für länger andauernde Interventionen zu knapp sind. „Die Mittel des ESM reichen bei weitem nicht aus, um Spanien und Italien über einen längeren Zeitraum am Anleihemarkt zu stützen“, sagt etwa Commerzbank-Ökonom, Christoph Weil.
Frankreich und Italien hatten deshalb erst im Juli vorgeschlagen, den ESM mit einer Banklizenz auszustatten. Zu den Befürwortern dieses Vorschlags sollen auch führende Mitglieder des EZB-Rats gehören. In Berlin stoßen solche Gedankenspiele auf energischen Widerstand. Führende Vertreter der Unions-Bundestagsfraktion widersprachen zudem der Einschätzung, dass der Vertrag über den ESM so angelegt sei, dass faktisch bereits eine Banklizenz bestehe, mit der der ESM unbegrenzt Geld der EZB bekäme.
Mit Blick auf ein entsprechendes Gutachten im Auftrag des Verbands der Familienunternehmer sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) Handelsblatt Online: „Auch ein neues Gutachten ändert nichts an der Auffassung des Bundes und der EZB, dass der ESM keinen Zugang zur EZB-Refinanzierung hat.“
Nach dem Gutachten des Staats-, Europa- und Finanzrechtlers Hanno Kube von der Universität Mainz ermöglicht der bestehende ESM-Vertrag bereits eine Refinanzierung des ESM durch die EZB, was einer Banklizenz gleichkäme. „Der ESM-Vertrag ist an dieser entscheidenden Stelle so schwammig formuliert“, kritisierte Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbandes.
ESM-Mängel waren FDP-Abgeordneten bekannt
Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte dazu, es gebe „keine Unklarheiten“, und die Debatte gehe an der Realität vorbei. „Der ESM ist keine Bank und darf sich auch nicht bei der EZB refinanzieren“, sagte Barthle Handelsblatt Online. Er lehnt es daher auch ab, noch vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den ESM am 12. September über einen möglichen vorübergehenden Stopp der ESM-Ratifizierung zu spekulieren. Die Entscheidung der Richter bleibe abzuwarten. „Ansonsten gibt es keine Gründe, die Ratifizierung auszusetzen“, sagte Barthle.
Das Gutachten bemängelt hingegen, dass der ESM-Vertrag und auch die geltende EZB-Satzung nicht den Weg in eine künftige ESM-EZB-Refinanzierung versperrten. Vielmehr lade der ESM-Vertrag in seiner gegenwärtigen Fassung geradezu dazu ein, weil eine Kapitalaufnahme, wie es dort heißt, bei „sonstigen Institutionen“ möglich sei. Und das könne auch die EZB sein. Problematisch sei auch, dass die EZB-Satzung, wie es dort formuliert ist, Kreditgeschäfte mit „anderen Marktteilnehmern“ als Banken – also auch dem ESM - erlaube. Dies verstößt laut dem Gutachten aber gegen EU-Primärrecht, das ausdrücklich eine Refinanzierung des ESM durch die EZB verbiete.
Über die mutmaßlichen Mängel des ESM-Vertrags waren die FDP-Abgeordneten schon vor der Abstimmung im Bundestag informiert. Das geht aus einem Handelsblatt Online vorliegenden Brief des FDP-Parlamentariers Frank Schäffler hervor. Das Schreiben ging am 26. Juni – drei Tage vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung - an den Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle und die FDP-Bundestagsfraktion.
Zum ESM-Zugang zur EZB heißt es darin, dass nach dem ESM-Vertrag (ESMV) der Rettungsschirm „an den Kapitalmärkten und bei jeder anderen Institution Kapital aufnehmen“ könne. „Die Kreditaufnahme bei der EZB ist nicht explizit ausgeschlossen und kann durch die Gremien des ESM im Zusammenspiel mit der EZB bewirkt werden. Die Banklizenz ist bereits im ESMV angelegt.
Für den ESM wäre die Banklizenz quasi eine Lizenz zum Gelddrucken. Der ESM könnte gekaufte Staatsanleihen als Sicherheiten für neue EZB-Kredite hinterlegen. Damit erhielte er nahezu grenzenlosen Zugang zu EZB-Mitteln. Von da aus ist es dann nur es nur noch ein kleiner Schritt zur grenzenlosen Feuerkraft. Im Weg stünde dann nur noch ein Passus im ESM-Vertrag, der die Kreditvergabe des Fonds auf 500 Milliarden Euro beschränkt. Diese Deckelung wäre die letzte Hürde.
Merkel: ESM von "allergrößter Bedeutung"
Dessen ungeachtet plädierte Merkel für eine rasche Arbeitsfähigkeit des ESM. Der ESM sei "von allergrößter Bedeutung" zur Stabilisierung der Euro-Zone, sagte die Kanzlerin nach einem Treffen mit Monti.
Monti hatte zuvor gefordert, die EZB solle stärker als bisher in die Rettung des Euro eingreifen und dafür auch Staatsanleihen von Euro-Krisenländern ankaufen können. Italien habe wie andere Krisenländer des Euro-Raumes in den vergangenen Monaten "große Fortschritte" gemacht, sagte er. Doch gebe es auf der anderen Seite auch "eine gemeinsame Verantwortung der Euro-Zone".
Merkel zeigte sich beeindruckt über die weitreichende Reformagenda der italienischen Regierung. Sie sei überzeugt, dass die Anstrengungen Früchte tragen und Italien als drittgrößte Volkswirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Zone insgesamt verbessern werde. Mit Blick auf die hohen Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen sagte Merkel, es gebe natürlich große Unterschiede zwischen Deutschland und Italien. Die jüngste Ausgabe italienischer Anleihen sei aber ein hoffnungsvolles Signal.
Merkel und Monti zeigten sich entschlossen, die wirtschaftspolitische Integration in Europa weiter zu vertiefen und die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaftswährung zurückzugewinnen. Bei der Zusammenarbeit in der Eurozone sei man noch nicht am Ende, sagte Merkel. Zugleich müsse jedes Land seine Probleme bewältigen.
Mit Material von dpa
