ESM-Entscheidung : Die ewige Fahnenstange

Aus der Urteilsbegründung zum ESM zeichnet sich viel neuer Spielraum für die deutsche Bundesregierung ab – und ein handfester Konflikt mit der EZB.

Vergebliche Proteste. ESM-Gegner demonstrieren vor dem Bundesverfassungsgericht Quelle: dpa

Mit den Fahnenstangen ist das bei der Euro-Rettung so eine Sache. Immer wenn sie erreicht sind, scheinen sie sich wie von selbst um ein Stück zu verlängern. So ist es auch an diesem Mittwoch wieder. Schon nach dem Urteil zur Griechenlandrettung im vergangenen Herbst hatte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle davon gesprochen, in Bezug auf die europäische Integration sei der Rahmen des Grundgesetzes „wohl weitgehend ausgeschöpft“. Von dieser Einschätzung ist inzwischen aber nicht mehr viel übrig. Denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM macht dem Gesetzgeber zwar einige vorsichtige Auflagen, für die Zukunft erweitert es den politischen Spielraum sogar, anstatt ihn zu begrenzen.

Im Urteil zur Griechenland-Rettung hatte das Gericht herausgestellt, für die Erfüllung des Demokratieprinzips sei die „Eigenständigkeit“ der nationalen Haushaltsautonomie „konstitutiv“. Von diesem Grundsatz wollen die Richter inzwischen offenbar nichts mehr wissen. Sie erkennen, dass die Einrichtung des ESM die Währungsunion „vom bislang charakterisierenden Prinzip der Eigenständigkeit der nationalen Haushalte löst.“ Entgegen der vorherigen Urteile ist das aus ihrer Sicht aber kein Problem mehr, denn die „stabilitätsgerichtete Ausrichtung“ der Union bleibe gewahrt, zudem bleibe die „Eigenverantwortlichkeit der nationalen Haushalte unangetastet“. Mögen die begrifflichen Unterschiede zwischen „Eigenverantwortlichkeit“ und „Eigenständigkeit“ bis zum heutigen Tage ein Beispiel für überflüssige Haarspalterei gewesen sei, ab jetzt bedeuten sie vielleicht das Ende der Haushaltssouveränität.

Die Entscheidungsträger über den Euro

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  Sibylle Kessal-Wulff

  Sibylle Kessal-Wulff, 53, war lange am Bundesgerichtshof und ist seit 2011 Verfassungsrichterin. Einst von einer grünen Ministerin befördert, ist sie doch Unions-Kandidatin.

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  Monika Hermanns

  Monika Hermanns, 53, kam 2010 auf Vorschlag der SPD ans Gericht und war vorher sechs Jahre am Bundesgerichtshof. Sie befasst sich besonders mit Steuerrecht.

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  Michael Gerhardt

  Michael Gerhardt, 64, kam 2003 vom Bundesverwaltungsgericht ans Verfassungsgericht in Karlsruhe. Er gilt als liberal und kümmert sich sonst meist um Wahlrecht und Asylrecht.

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  Peter Huber

  Peter Huber, 53, ist Professor und Ex-CDU-Innenminister von Thüringen. Er war im Verein "Mehr Demokratie" engagiert, der jetzt gegen den ESM klagt. Huber wird das Urteil entwerfen.

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  Andreas Voßkuhle

  Andreas Voßkuhle, 48, ist Gerichtspräsident und kam 2008 auf Vorschlag der Sozialdemokraten. Der Freiburger Verwaltungsrechtler hat auch als Vorsitzender nur eine Stimme.

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  Gertrude Lübbe-Wolff

  Gertrude Lübbe-Wolff, 59, ist Professorin und leitete einst ein Wasserschutzamt. Sie wurde 2002 auf Vorschlag der SPD berufen und ist das dienstälteste Mitglied im Senat.

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  Herbert Landau

  Herbert Landau, 64, war Bäcker, Sozialarbeiter und Staatssekretär. Er kam 2005 auf Wunsch des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in den Senat des Verfassungsgerichtes.

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  Peter Müller

  Peter Müller, 56, arbeitete nur vier Jahre als Richter, bevor er sich der Politik verschrieb. Er war zwölf Jahre CDU-Ministerpräsident des Saarlands und ist seit dem Jahr 2011 in Karlsruhe.

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Deutliche Position gegen die EZB

War man vor dem Urteil noch davon ausgegangen, es müsse so etwas wie eine Obergrenze geben, bis zu der die grundgesetzlich notwendige finanzielle Eigenständigkeit besteht, geben die Richter jetzt dem Gesetzgeber alle Freiheiten, über diese Höhe selbst zu entscheiden. In der Frage, ob weitere Zahlungen und Kreditversprechen die Haushaltsautonomie gefährden, komme dem Bundestag ein „weiter Einschätzungsspielraum zu“, so das Urteil. Mit anderen Worten: Wenn der Bundestag es für richtig hält, kann er in Zukunft auch Billionen nach Griechenland schicken – ohne den Boden des Grundgesetzes zu verlassen. Als neue Grenze setzen die Verfassungsrichter stattdessen die finanziellen Befugnisse der EU-Organe selbst. So sei die Haushaltsautonomie erst gefährdet, wenn der Bundestag „haushaltspolitische Kompetenzen auf die Organe der EU überträgt“. Solange der Bundestag selbst entscheidet, sich zu entmündigen, ist demnach alles in Ordnung.

Ebenso deutlich, wenn auch in eine ganz andere Richtung, wird das Urteil in Bezug auf die EZB. Offenbar hatte es den Eilantrag von Peter Gauweiler (CSU) am Dienstag nur aus formalen Gründen abgelehnt. Denn inhaltlich vertritt das Gericht eine eindeutige Position zu den jüngsten Anleihekäufen. „Ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank“ ist aus Sicht der Richter „als Umgehung des Verbots monetärer Haushaltsfinanzierung untersagt“ – diese Frage sei bloß nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen.

Damit stellt sich das Gericht als erste staatliche Institution eindeutig gegen die Politik von Notenbankchef Mario Draghi. Die Richter sprechen damit geradezu eine Einladung aus, gerichtlich gegen die Anleihekäufe vorzugehen. Formal kann das nur die Bundesregierung im Namen des Staates Deutschland oder eine der europäischen Institutionen. Als Umweg käme unter Umständen jedoch der Versuch infrage, die Bundesregierung in Karlsruhe auf genau diese Klage zu verpflichten. Die Frist dafür läuft noch bis Anfang November – womit wohl auch die Frage nach der weitern Terminplanung von Peter Gauweiler geklärt wäre.