BerlinDer europäische Fiskalpakt und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM sollen am Freitag in Deutschland die letzten parlamentarischen Hürden nehmen. Im Bundestag gibt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst eine Regierungserklärung zum jüngsten EU-Gipfel ab, ehe das Parlament am Abend über die beiden Gesetze entscheidet. Direkt im Anschluss stimmt dann der Bundesrat ab.
Die angepeilte Zwei-Drittel-Mehrheit gilt in beiden Häusern als sicher. Die endgültige Umsetzung von Fiskalpakt und ESM wird sich aber trotzdem verzögern. Wegen der angekündigten Klagen beim Bundesverfassungsgericht will Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze nämlich nicht unterzeichnen, bevor die Karlsruher Richter über die einstweiligen Anordnungen entschieden haben.
Vor den Abstimmungen in Bundestag und Länderkammer wirft die Linke der Bundesregierung vor, negative Folgen für die öffentlichen Haushalte zu verschweigen. Merkel müsse eine „Sozialstaatsgarantie“ abgeben und darin „verbindlich zusagen, dass die Kosten von Fiskalpakt und der Bankenrettung nicht den Bürgern durch Kürzungen von Renten und Sozialleistungen oder durch andere Belastungen aufgebürdet werden“, sagte die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht der „Braunschweiger Zeitung“ (Donnerstag).
Der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Silberhorn, hält den ESM für ungeeignet, um die Euro-Krise zu lösen, und will dagegen stimmen. „Um den Euro zu retten, müssen wir die Kraft haben, die Euro-Zone kleiner zu machen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag). Denn Hauptursache der Krise seien ökonomische Ungleichgewichte. Auch der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will mit Nein stimmen. Er kritisierte den ESM in der „Rheinischen Post“ (Freitag) als Schritt hin zu einer europäischen Transferunion.
Beim Rettungsschirm ESM haftet Deutschland mit annähernd 200 Milliarden Euro für verschuldete Euro-Staaten. Im Fiskalpakt für mehr Haushaltsstabilität werden die europäischen Staaten zu Maßnahmen wie einer Schuldenbremse verpflichtet, um künftige Schuldenkrisen zu vermeiden.
