BerlinDie Bazooka zur Lösung der europäischen Schuldenkrise ist keine Schimäre, sie ist längst Realität – und zwar in der Gestalt des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM. Laut einem Gutachten des Mainzer Staats- und Finanzrechtlers Hanno Kube kann sich der ESM bei der Europäischen Zentralbank (EZB) unbegrenzt Geld besorgen, weil die rechtlichen Grundlagen für den neuen Schirm schwammig formuliert sind. Eine Banklizenz für den ESM ist damit faktisch gegeben. Das deutsche Parlament habe, als es dem ESM-Vertrag vor wenigen Wochen seinen Segen gab, einen „Blankoscheck“ ausgestellt, sagte der Hauptgeschäftsführer des Familienunternehmerverbandes, Albrecht von der Hagen, in Berlin bei der Vorstellung der Expertise, die sein Verband in Auftrag gegeben hatte.
Wenn der ESM Staatsanleihen der Krisenländer als Sicherheit hinterlege, könne die EZB „unbegrenzt“ Geld für die maroden Staatshaushalte drucken. „So wird aus dem Euro-Rettungsschirm der Totengräber der Geldwertstabilität“, sagte von der Hagen weiter. Kein deutsches Parlament werde auf diesen „Gelddruckmechanismus“ mehr Einfluss haben. Dabei hafteten die deutschen Steuerzahler für den Löwenanteil der so entstehenden Schulden, und die Rentner und Besitzer von Lebensversicherungen würden durch die Geldentwertung regelrecht enteignet.
Von der Hagen hofft daher auf eine Unterbrechung des Ratifizierungsprozesses durch das Bundesverfassungsgericht. „Nur wenn die Richter in Karlsruhe den ESM stoppen, kann Deutschland die entscheidenden Passagen nachverhandeln“, sagte er. Karlsruhe will am 12. September seine Entscheidung über den ESM verkünden.
Das Gesetz über den dauerhaften Rettungsschirm war mit Zwei-Drittel-Mehrheiten von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Von der Hagen vermutet, dass den meisten Politikern dabei nicht bewusst gewesen sei, dass der ESM-Vertrag bereits eine Refinanzierbarkeit des ESM über die EZB eröffne. De facto sei es aber so, dass der ESM mehr könne, als er können solle. „Gleichzeitig kann der ESM aber auch mehr als er nach EU-Primärrecht darf“, fügte von der Hagen unter Hinweis auf das Gutachten hinzu. Darin würden alle Behauptungen widerlegt, wonach der ESM sich nicht bei der EZB werde refinanzieren können, etwa weil er doch keine Bank sei.
Nach dem EU-Primärrecht – vor allem dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) – ist eine EZB-Refinanzierung zwar verboten, wie Staatsrechtler Kube in seinem Gutachten darlegt. Aber, unterstrich von der Hagen: „Wer glaubt heute noch, dass das EU-Recht nicht auch hier übergangen werden wird, wie über 90-mal seit dem Vertrag von Maastricht?“ Inzwischen sei die wichtigste Klausel des EU-Primärrechts, nämlich die No-Bailout-Klausel (Nichtbeistands-Klausel), bereits ausgehebelt worden. „Der Schutzwall des EU-Primärrechts ist so offensichtlich aufgeweicht, dass er keinen ausreichenden Schutz vor dem Missbrauch des jetzigen ESM-Vertrages mehr bietet.“
