Haushalt: Wolfgang Schäuble verewigt sich mit schwarzer Null

KommentarEtatplanung: Schäuble verewigt sich mit schwarzer Null

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

von Christian Ramthun

Bis 2021 soll es keine Neuverschuldung mehr geben, hat das Kabinett beschlossen. Damit setzt sich der CDU-Finanzminister ein Denkmal.

Zufrieden, gelöst, aufgeräumt präsentiert der Bundesfinanzminister an diesem Mittwoch den Entwurf für den Bundeshaushalt 2018. Große Bedeutung hat dieser Entwurf zwar nicht, denn die nächste Regierung wird nach der Bundestagswahl im September einen neuen Etat beschließen – und niemand weiß, ob Wolfgang Schäuble dann noch Finanzminister ist.

Aber der 74-Jährige ist dennoch ein glücklicher Mensch an diesem Tag, so wie ein Schüler, der seine Hausaufgaben besonders gut gemacht hat. Und wenn sich der CDU-Seniorminister selbst ein Zeugnis ausstellen müsste, würde er sich zumindest in seinem Lieblingsfach „Haushalt“ eine dicke “1+“ bescheinigen.

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Tatsächlich hat Schäuble es geschafft, seit 2014 stets einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung auf die Beine zu stellen. Und das soll so bleiben. In der mittelfristigen Finanzplanung 2021 steht in jedem Jahr ein ausgeglichener Haushalt. Die Projektion liest sich wie Schäubles Vermächtnis.  

Schäubles Haushaltsplan Kabinett beschließt 15-Milliarden-Polster bis 2021

Drei Monate vor der Wahl billigt das Kabinett die Etatpläne bis 2021. Die werden wegen des Regierungswechsels so zwar nie beschlossen. Dass aber jetzt schon ein Finanzpuffer in Aussicht gestellt wird, ist ein Novum.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: dpa

Schäuble ist damit ein Ehrenplatz in der Bildergalerie des Bundesfinanzministeriums sicher, wo auch so prominente Vorgänger wie Karl Schiller und Helmut Schmidt mit ihren Konterfeis hängen. Keinem dieser beiden gelang es übrigens auch nur annähernd, den seit Ende der sechziger Jahre aus den Fugen geratenen Staatshaushalt wieder in die schwarzen Zahlen zu manövrieren. Beide gaben sich den Begehrlichkeiten ihrer Ressortkollegen geschlagen.

Natürlich profitiert Schäuble seit einigen Jahren von einer florierenden Wirtschaft und sprudelnden Steuereinnahmen, er profitiert auch von historisch niedrigen Zinsen. Dennoch gab und gibt es immer genügend Fantasie von Regierenden, Geld in unbegrenzter Höhe für staatliche Aufgaben auszugeben. Deshalb gebührt Schäuble durchaus das Verdienst, dass seine Regierungskollegen nicht über die Stränge geschlagen haben.

Zu den Schattenseiten seiner Amtszeit zählt die gestiegene Steuerlastquote für die Bürger. Viele rutschen dank steigender Einkommen in eine höhere Progressionsstufe auf der Steuerkurve. Hier hat Schäuble zu wenig reagiert. Eisern hat er außerdem den Solidaritätszuschlag verteidigt. Es ist indiskutabel, dass er diese Aufbau-Ost-Sondersteuer nur in kleinen Trippelschritten bis zum Jahr 2030 abbauen will. Deutliche Steuerentlastungen werden deshalb womöglich das historische Verdienst des Schäuble-Nachfolgers im Bundesfinanzministerium werden.

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