WirtschaftsWoche: Herr Nida-Rümelin, Sie entwickeln in Ihrem neuen Buch eine „Ethik der Migration“. Wie fällt Ihr Urteil über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2015 aus?
Nida-Rümelin: Der Impuls, ein paar Tausend syrischen Flüchtlingen in Ungarn zu helfen, ist absolut nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist, dass daraus eine Politik der offenen Grenzen folgen sollte. Die Kanzlerin tat zumindest nichts, um diesen Eindruck zu korrigieren. In der Folge entstand ein Pull-Effekt: Viele Leute machten sich auf, die das eigentlich gar nicht vorhatten. Wenn das über zwei Jahre weitergegangen wäre, hätte es eine deutliche Veränderung der Zusammensetzung der Bevölkerung ergeben. Darüber hätte der Bundestag entscheiden müssen. Und wenn man das Dublin-Verfahren außer Kraft setzt, ist das eine grundlegende Veränderung der EU-Politik, das darf ein Staat nicht einseitig dekretieren.
Grenzen sind für viele Menschen nur noch zum Einreißen da. Nun wollen Sie das Image der Staatsgrenze retten.
Die Rolle von Staatsgrenzen muss man im historischen Zusammenhang sehen. Der Liberalismus des 19. Jahrhunderts, den ich in seinen Kernaussagen unterstütze, machte ein sympathisches Versprechen: Gebt Freiheit, reißt die feudalen Strukturen ein, baut Grenzen ab, dann gedeiht die Wirtschaft, und die Welt verbessert sich. Aber der Liberalismus ist übers Ziel hinausgeschossen.
Inwiefern?
Die wirtschaftliche Dynamik seit Anfang des 19. Jahrhunderts hängt zwar mit der Beseitigung überkommener Strukturen zusammen, etwa mit der Aufhebung des Zunftwesens. Aber wir kennen auch die Kosten: Verelendung in den Städten, etwa durch die Auflösung gewachsener Solidargemeinschaften. Der moderne Staat reagierte, indem er neue Strukturen schuf: Bismarcks Reichsversicherungsordnung zum Beispiel. So etwas erfordert politische Gestaltungskraft.
Und die hat sich verflüchtigt?
Der derzeitige Nationalismus ist eine Reaktion auf das Gefühl des Kontrollverlusts. „Take over control again“ war ein Spruch der Brexit-Befürworter. Darin steckt eine zentrale Frage der nächsten Jahrzehnte: Welche Rolle spielt die Staatlichkeit, und welche Rolle spielen Grenzen für diese? Ist politische Gestaltungskraft vereinbar mit einem grenzenlosen, entfesselten, globalen Arbeitsmarkt? Ich bin da skeptisch.
Zur Person
Julian Nida-Rümelin, 62, war Kulturstaatsminister im ersten Kabinett Schröder und ist seit 2004 Professor für Philosophie an der Ludwig-Maximilians- Universität in München.
Die meisten Ökonomen sind migrationsfreundlich und versprechen Nutzen für alle. Liegen sie falsch?
Sie übersehen, dass diese Vorteile nur auftreten in einer Welt, die noch Grenzen hat und in der die Wanderungsbewegungen überschaubar bleiben. Die traditionellen Einwanderungsländer – USA, Australien, Kanada – haben nicht erst seit Trump geschlossene Grenzen. Auch Obama nahm nur wenige syrische Flüchtlinge auf. Mit offenen Grenzen würden wir eine unüberschaubare Dynamik in Gang setzen, weil erfolgreiche Einwanderung in wohlhabende Gegenden ein Beweggrund für andere ist nachzuziehen. „No borders“ würde die Staaten bestrafen, die besonders günstige sozialstaatliche Bedingungen bieten. Es ist kein Zufall, dass Deutschland, Österreich und Schweden 2015 die Hauptziele waren.
Die Forderung nach einer grenzenlosen Welt wird von einem Bündnis aus linken Idealisten und Wirtschaftsinteressen getragen – ohne dass beide sich dieses Bündnisses bewusst sind.
Man kann es polemisch zuspitzen: Den Libertären, die ganz auf den freien Markt setzen, ist nicht klar, dass das im Kern eine anarchistische Idee ist. Fernando Pessoa hat das in seiner Erzählung „Ein anarchistischer Bankier“ vorgeführt. Die Linken merken nicht, dass sie markt-radikal argumentieren. Beide Seiten ignorieren: Optimierung funktioniert immer nur innerhalb von verlässlichen Strukturen. Wenn sie alle Regeln sprengt, unterminiert das am Ende den wirtschaftlichen Erfolg.
Das Weltelend nicht in Deutschland bekämpfen
Steht hinter beiden Ideologien ein falsches Bild vom Menschen?
Wir bewegen uns als Menschen immer zwischen den Polen Bindung und Selbstwirksamkeit. Schon kleine Kinder versuchen, ihre Ziele durchzusetzen. Andererseits fragt mein dreijähriger Sohn: Wer passt auf mich auf? Er weiß, dass er Bindung braucht. Das muss in der Balance bleiben. In der Tiefendimension der Debatte um Grenzen geht es um unsere Bindungen, unsere Verpflichtungen. Zum Beispiel als Eltern gegenüber unseren Kindern – nicht gegenüber allen Kindern gleichermaßen. Ich habe auch Pflichten gegenüber mir selbst, die nicht dieselben sind wie die gegenüber anderen. Das dürfen wir auch auf der politischen Ebene nicht missachten.
Asylanträge nach Bundesländern 2017
Nirgendwo sonst wurden so vielen Asylanträge gestellt wie in Nordrhein-Westfalen. In der ersten Jahreshälfte 2017 waren es bisher 32.122 Menschen.
Hinweis: Alle Daten beziehen sich auf Erst- und Folgeanträge in den Monaten Januar bis Juni 2017.
Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge / Statista
Stand: August 2017
12.921 Menschen haben in der ersten Hälfte des Jahres 2017 in Bayern einen Asylantrag gestellt.
In Baden-Württemberg wurden 2017 bisher 11.290 Asylanträge gestellt.
In Niedersachsen stellten 10.003 Menschen im Januar bis Juni 2017 einen Antrag auf Asyl.
In Rheinland-Pfalz beantragten 2017 bislang 7.610 Menschen Asyl.
In Hessen stellten in den ersten sechs Monaten 2017 7.508 Bewerber einen Asylantrag.
In Berlin wurden von Januar bis Juni 2017 5.535 Anträge auf Asyl gestellt.
Bis Mitte 2017 stellten 4.205 Menschen einen Asylantrag in Sachsen.
3.346 Asylanträge verzeichnet Schleswig-Holstein für die ersten sechs Monate 2017.
Einen Asylantrag in Sachsen-Anhalt stellten bis Juni 2017 3.304 Menschen.
Asyl in Brandenburg beantragten in der ersten Jahreshälfte 3.162 Menschen.
In Thüringen wurden in den Monaten Januar bis Juni 2017 3.049 Asylanträge gestellt.
In Hamburg stellten bis Ende Juni 2017 2.633 Menschen einen Antrag auf Asyl.
In Mecklenburg-Vorpommern stellten 2.104 Menschen einen Asylantrag (Januar bis juni 2017).
Bis Juni 2017 stellten im Saarland 1.538 Menschen einen Asylantrag.
In Bremen beantragten bis Ende Juni 1.192 Menschen Asyl.
Bei 94 Asylanträgen bis Mitte 2017 ist das Bundesland, in dem der Antrag gestellt wurde, anscheinend unbekannt.
In Ihrem Buch veranschaulichen Sie das anhand eines Obdachlosen, der sich Zutritt zu Ihrer Wohnung verschafft.
Wenn er nicht wirklich hilfsbedürftig ist, bin ich nicht verpflichtet, den Obdachlosen aufzunehmen. Es ist genauso akzeptabel, zu sagen: Nein. Jedenfalls dann, wenn ihm sonst nicht der Tod droht.
Und darin sehen Sie eine Analogie zur Asylsituation?
Ja, wir sind nicht in der Lage, das Weltelend wirksam durch Aufnahme von Menschen aus den Armutsregionen in Deutschland zu bekämpfen. Abgesehen davon, dass das ineffektiv ist. Die Bundesregierung rechnet mit mindestens 250.000 Euro pro Kopf. Damit könnte man in der Dritten Welt viel mehr bewegen. Menschen, die in ihrer Heimat von zwei Dollar Kaufkraft am Tag leben, haben eher Anspruch auf Hilfe als diejenigen, die es aufgrund ihrer Ressourcen bis hierher schafften.
Gibt es ein moralisches Recht von Gesellschaften, sich gegen andere abzuschotten?
Jeder Staat darf über die Aufnahme von Menschen selbst entscheiden, sofern er seine völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllt, die sich etwa aus der Genfer Flüchtlingskonvention ergeben. Einen vorübergehenden Einreisestopp für Länder, in denen die Terrorgefahren besonders hoch sind, halte ich nicht von vorneherein für unzulässig. Das aufnehmende Land hat das Recht, Kriterien festzulegen. Die sollten nicht ressentimentgesteuert sein, sondern sich an ökonomischen Vorteilen und globalen humanitären Pflichten orientieren. Nationale Interessen sind auch in Einwanderungsfragen moralisch zu rechtfertigen. Als Kosmopolit ist mir aber wichtig, dass Fragen der internationalen Gerechtigkeit berücksichtigt werden. Es kann nicht sein, dass ein reiches Land sagt, wir wollen Fachkräfte aufnehmen, egal, woher. Es ist zynisch, wenn afrikanische Länder Krankenschwestern ausbilden und wir die dann zu großen Teilen abziehen.
Die Kanzlerin rechtfertigte ihre Politik damit, dass im 21. Jahrhundert Grenzen nicht mehr gesichert werden können.
Es passt nicht zusammen, wenn man behauptet, dass einerseits Staatsgrenzen nicht mehr gesichert werden können, andererseits aber die EU-Außengrenzen gesichert werden sollen. Die Schließung der Balkanroute, teilweise mit Stacheldraht, hat die Kanzlerschaft Merkels gerettet. Das zu bestreiten wäre in der Tat „postfaktisch“. Aber eine funktionierende öffentliche Verwaltung sichert in der Regel auch ohne Stacheldraht staatliche Grenzen. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss Deutschland wieder verlassen.
