Wolfgang Clement gibt den Ehrlichen in einer verlogenen Welt. „Jetzt kommt die Wahrheit ans Licht“, tönte er im Vorfeld der Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen. „Die Zeit der Dunkelziffern und Verschiebebahnhöfe ist vorbei.“ Seine Botschaft: Nur weil die Bundesregierung den Mut aufbringt, die Lage am Arbeitsmarkt ungeschminkt zu präsentieren, steigt die Zahl der offiziell ausgewiesenen Arbeitslosen im Januar zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands auf mehr als fünf Millionen. Dass die Arbeitslosenzahl im Januar auf die Horrormarke von 5,037 Millionen gestiegen ist, war bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht offiziell bestätigt. Klar ist aber, Clements Arbeitsmarkt-Glasnost ist ein peinlicher Etikettenschwindel nach dem Motto: Am einen Ende der Statistik etwas offen legen und viel darüber reden, am anderen Ende aber umso mehr verschleiern und darüber schweigen. Richtig ist, dass durch die Hartz-IV-Reform 200.000 bis 300.000 erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger erstmals in der Statistik auftauchen dürften, die dadurch etwas wirklichkeitsnäher wird. Gleichzeitig jedoch hat Rot-Grün die aktive Arbeitsmarktpolitik, mit deren Hilfe Arbeitslose auf Staatskosten von der Straße und damit auch aus der Statistik geholt werden, auf neue Höchststände getrieben. Nach Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft nahm die Zahl der Arbeitslosen, die in Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit (BA) versteckt werden, seit Anfang 1999 – also kurz nach Amtsantritt Gerhard Schröders – von damals 1,27 Millionen auf mittlerweile rund 1,4 Millionen zu. Schönrechnerei Weit davon entfernt, die wahre Arbeitslosigkeit offen zu legen, versucht die Bundesregierung ihr Versagen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu kaschieren. Zwar wurden die Instrumente wie die traditionellen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen etwas zurückgefahren, die nur wenig zur Eingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt beitragen. Dafür schoss die Zahl der von den Arbeitsagenturen geförderten Arbeitslosen, die sich als Ich-AG selbstständig machen, in die Höhe – 220.000 davon gab es Ende vergangenen Jahres: Statistik entlastet, Erfolg höchst ungewiss. Nach dem Motto soll es auch weitergehen: Standen Ende vergangenen Jahres rund 75.000 so genannte Ein-Euro-Jobs zur Verfügung, sollen es nach dem Willen Clements in diesem Jahr bis zu 600.000 werden. Die offiziell ausgewiesene Arbeitslosenzahl würde sich entsprechend verringern. „Ein arbeitsmarktstatistischer GAU“, sagt Guido Raddatz von der Stiftung Marktwirtschaft. Auf grund der Schönrechnerei liegt die tatsächliche Arbeitslosenzahl weit höher als die offiziell ausgewiesene. So lag die wahre Arbeitslosigkeit schon vor einem halben Jahr nach Berechnungen der WirtschaftsWoche bei 8,6 Millionen – und damit mehr als doppelt so hoch wie die damalige offizielle Zahl von 4,2 Millionen (WirtschaftsWoche 29/2004).
