EU-Energiekommissar: Oettinger will Hartz-IV-Leistungen an Energiepreise koppeln

29. Dezember 2012, aktualisiert 29. Dezember 2012, 09:57 Uhr
Energiekommissar Oettinger: „Wenn die Energiepreise steigen, müssen auch die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger steigen“. Quelle: dapdBild vergrößern
Energiekommissar Oettinger: „Wenn die Energiepreise steigen, müssen auch die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger steigen“. Quelle: dapd
von dpa, Reuters und dapd Quelle: Handelsblatt Online

Die Energiepreise steigen, die Belastung für die Haushalte wird höher, für manche zu hoch. EU-Energiekommissar Oettinger will deshalb Hartz-IV-Empfänger entlasten – und warnt vor den Folgen weiterer Preiserhöhungen.

BerlinEU-Energiekommissar Günther Oettinger ist für eine Koppelung der Hartz-IV-Leistungen an die Preisentwicklung bei Strom und Gas. „Wenn die Energiepreise steigen, müssen auch die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger steigen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Sozialhilfe müsse ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. „Licht im Wohnzimmer und ein Kühlschrank für gesunde Lebensmittel gehören eindeutig dazu.“ Oettinger erinnerte daran, dass Deutschland hinter Japan und Dänemark den höchsten Strompreis der Welt habe.

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Er rechne damit, dass der Strompreis in den kommenden Jahren deutlich stärker als die Inflation steige. „Das kann für das kleine Budget eines Privathaushalts zu einem erheblichen Problem werden – und Arbeitsplätze in energieintensiven Branchen wie der Stahlindustrie gefährden.“

Oettinger warnt Deutschland eindringlich vor den Folgen steigender Energiekosten. „Der Prozess, dass energieintensive Industrien Deutschland verlassen, hat längst begonnen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ . Oettinger empfahl, die Abgaben, Steuern und Gebühren auf Strom zu überprüfen, die 52 Prozent des deutschen Strompreises ausmachten. „Man könnte erwägen, die Brennelementesteuer abzuschaffen. Oder die Stromsteuer, die mal dafür erfunden wurde, um die Rente zu finanzieren.“

Deutschland habe die zweithöchsten Strompreise in Europa „und weitere deutliche Preissteigerungen sind bereits beschlossen“. Der EU-Kommissar mahnte eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes an. „Die Geschwindigkeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien muss gedrosselt werden.“ Es müsse sichergestellt werden, „dass künftig bei Sonne und Wind nur noch die besten und wirtschaftlichsten Standorte infrage kommen“.

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Kommentare | 2Alle Kommentare
  • 30.12.2012, 13:24 Uhrwendehui

    Ursache und Wirkung: EEG- Umlage, Entwicklung seit 10 Jahren:
    Für den kleinen, mittleren privaten und unternehmensbezogenen
    Verbraucher:
    2003 ca. 0,5 ct/Kwh; 2012 ca. 3,5 ct/KWh; 2013 ca. 5,2 ct/KWh.

    Referenz- Szenarien bis 2018:
    "niedrig" 4,2 ct/KWh; "mittel" 5,2 ct/KWh; "hoch" 7,1 ct/KWh.
    Quelle: Grafik eines Energiewirtschaftlichen Instituts einer
    Universität am schönen deutschen Vater Rhein.

    Im Immobilienbereichz. B.(mieten + wohnen,würde man eine derartige
    prozentuale Steigerung als "Wucher" bezeichnen, natürlich nicht im gesetzlich bestimmten Bereich der "Energiewende"...


  • 30.12.2012, 01:27 UhrEUro-Allergiker

    Diesen Oettinger sollte man erstmal aus seinen EU-Elfenbeinturm rausprü...., damit er die trostlosen Realitäten, die auch ER zu verantworten hat, endlich unsanft zur Kenntnis nimmt!!!

    Schon heute arbeiten viele Deutsche in Vollzeit auf H4 Niveau! Durch Oettingers "Vorschlag" der Energiepreis-H4-Kopplung würde also die Masse der Geringverdiener nach der Zulagenbefreiung einer Vielzahl von Unternehmen, sowie der Aufbürdung weiterer Kosten durch Verluste, die durch eine verzögerte Netz-Anbindung, etwa bei "off-shore"-Anlagen entstehen, nun auch noch indirekt die Stromkosten für H4-Empfänger subventionieren!!!

    Überflüssige und zudem noch teure Sprechblasenautomaten, wie der Herr "Energiekommissar" gehören GEFEUERT, und zwar ACHTKANTIG !!!

    ...da kann er seine Hände noch so beschwörend in die Höhe recken, über seine gutmenschliche Bauernfängerei kann das nicht hinweg täuschen!

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