EU-Energiekommissar: Oettinger will Windparks schneller ans Netz anschließen

exklusivEU-Energiekommissar: Oettinger will Windparks schneller ans Netz anschließen

von Henning Krumrey

EU-Energiekommissar Günter Oettinger dringt auf eine zügige Klärung für die Anbindung der Windparks vor der deutschen Nordseeküste ans Stromnetz.

Die Bundesregierung soll sich stärker um eine rasche Anbindung der im Bau befindlichen Windparks in der Nordsee an das Stromnetz kümmern. „Es bedarf jetzt einer gezielten Moderation der Bundesregierung, um hier zu einer schnellen Lösung zu kommen, die auch beihilferechtlich in Ordnung ist“, sagt EU-Energiekommissar Günter Oettinger der WirtschaftsWoche. Dem Netzbetreiber Tennet, der für Nordwestdeutschland zuständig ist, fehlen Eigen- und Fremdkapital, um die auf mehr als zehn Milliarden Euro geschätzten Kosten für die Seekabel und die Einspeisung an Land aufzubringen. „Es gibt im deutschen Gesetz zwar eine Verpflichtung zum Leitungsbau, aber das zu erzwingen wäre der Sache sicher nicht dienlich.“

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Oettinger favorisiert eine einvernehmliche Lösung mit dem Gebietsmonopolisten: „Tennet sollte akzeptieren, dass ein Dritter in diesem Gebiet investiert. Private Investoren, die auf eigenes Risiko investieren, wären die beste Lösung, denn das wäre gar kein Fall für eine Beihilfeprüfung.“ Für den EU-Kommissar kommen da vor allem Geldgeber aus der Finanz- und Versicherungsbranche sowie aus der Energiewirtschaft infrage. Alternativ wird darüber gesprochen, ob die staatseigene KfW Bankengruppe mit Eigenkapital oder Krediten den Leitungsbau ermöglicht. Das aber könnte eine verbotene Beihilfe sein.

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Um ein privates Engagement zu erleichtern, müsse eventuell die Verzinsung für neue Leitungen in Deutschland heraufgesetzt werden; diese ist staatlich gedeckelt. „Die Bundesnetzagentur muss prüfen, ob die den Netzbetreibern zugestandenen Renditen ausreichen“, fordert Oettinger. Viel Hilfe ist aus Europa ansonsten nicht zu erwarten.

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