Augsburg Bundesentwicklungsminister Gerd Müller teilt die türkische Kritik, dass die EU ihre Zusagen aus dem Flüchtlingspakt mit Ankara zu wenig einhält. „Es kann nicht sein, dass Hilfsmaßnahmen ein Jahr brauchen, bis sie bei den Menschen ankommen“, kritisierte der CSU-Politiker in der „Augsburger Allgemeinen“.
Von den der Türkei zugesagten drei Milliarden Euro seien bislang nur 800 Millionen in Projekte geflossen. „Hier haben wir eher auf EU-Seite ein Problem“, erklärte er. „Deshalb habe ich Brüssel angeboten, dass wir die Umsetzung der EU-Hilfe mit unseren Strukturen in deutsch-türkischer Zusammenarbeit übernehmen können.“
Zahlen der EU-Kommission machen allerdings auch deutlich, dass es vor allem unabhängige Hilfsorganisationen sind, die EU-Mittel nur langsam abrufen. So waren nach Angaben aus Brüssel zuletzt bereits Mittel in Höhe von 2,2 Milliarden Euro fest zugesagt.
Die Hilfszusagen der EU sind Teil des derzeit wieder heiß diskutierten Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Es sieht auch vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann.
Der Minister stellte der türkischen Führung trotz zunehmender politischer Spannungen wegen des Vorgehens nach dem Putschversuch ein gutes Zeugnis in der Flüchtlingspolitik aus: „In der türkischen Innenpolitik gibt es vieles, was man kritisieren muss, aber was die Flüchtlingsversorgung anbelangt, leistet die Türkei gute Arbeit.“
