EU-Flüchtlingspolitik: Juncker will Durchwinken stoppen

EU-Flüchtlingspolitik: Juncker will Durchwinken stoppen

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Auf der Balkanroute herrscht Chaos. Ein Sondertreffen am Sonntag in Brüssel soll die Zusammenarbeit der betroffenen Staaten verbessern. Wie die EU-Kommission sich das vorstellt, zeigt ein 16-Punkte-Plan.

Zur Vorbereitung des Brüsseler Sondertreffens zur Flüchtlingskrise hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen 16-Punkte-Plan an die Teilnehmer verschickt. Das Treffen am Sonntag soll aus Sicht der einladenden EU-Kommission zu einem besseren Austausch der Länder entlang der Flüchtlingsroute über den westlichen Balkan führen. „Die betroffenen Länder sollten nicht nur übereinander (sprechen) und aufeinander einreden, sondern auch miteinander reden“, heißt es in dem am Freitag versandten Entwurf. „Nachbarn sollten nicht gegeneinander arbeiten.“

Hohe Diplomaten der Teilnehmerstaaten sollen auf der Grundlage des Papiers am Sonntag eine gemeinsame Erklärung der Teilnehmer ausarbeiten. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vor, zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ über den konkreten Inhalt berichtet.

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In dem Entwurf ist unter anderem vorgesehen, dass die Staats- und Regierungschefs innerhalb von 24 Stunden enge Mitarbeiter zur Koordination in der Flüchtlingskrise benennen. „Sofort“ sollen zudem Informationen über die genauen Flüchtlingsströme durch die jeweiligen Staaten ausgetauscht werden. Der Weitertransport der Migranten zur nächsten Landesgrenze soll aufhören, wenn es dafür keine Genehmigung des Ankunftsstaates gibt. „Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen in ein Nachbarland ist nicht akzeptabel“, heißt es.

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Die EU-Kommission schlägt in dem Plan auch eine neue Operation der EU-Grenzschutzagentur Frontex an der Landgrenze Griechenlands zu Mazedonien und Albanien vor. Die Mitarbeiter sollen die Personalien von Migranten aufnehmen, die nicht zuvor schon in Griechenland registriert worden sind.

Bei dem Treffen sind neben Deutschland acht weitere EU-Staaten vertreten, ebenso die Nicht-EU-Länder Mazedonien und Serbien. In Brüssel sorgt man sich um die chaotische Lage im Südosten des Kontinents. Insbesondere Slowenien und Kroatien machen einander Vorwürfe.

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