EU-Flüchtlingspolitik: Merkel fordert einheitliche Asylstandards

EU-Flüchtlingspolitik: Merkel fordert einheitliche Asylstandards

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Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert eine einheitliche Linie in der europäischen Asylpolitik

Viele europäische Länder erleben zurzeit einen großen Flüchtlingsandrang. Aufnahmeverfahren, Leistungsstandards und politische Einschätzungen sind aber höchst unterschiedlich. Das müsse sich ändern, meint die Kanzlerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte angesichts des starken Zuzugs von Flüchtlingen eine einheitliche Linie in der europäischen Asylpolitik. Der Umgang mit der großen Zahl von Asylbewerbern werde die EU in Zukunft vermutlich mehr beschäftigen als Griechenland und die Stabilität des Euro, betonte Merkel am Sonntagabend im ZDF. Nötig seien gemeinsame Einschätzungen und einheitliche Asylstandards.

Auch die Festlegung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten sollten nach Ansicht Merkel auf europäischer Ebene abgestimmt werden. Im Herbst hatte die Bundesregierung Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sicher“ eingestuft. Ziel war es, Asylbewerber von dort schneller wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. Angesichts des aktuellen Flüchtlingsandrangs mehreren sich parteiübergreifend Forderungen, auch mit dem Kosovo, Albanien und Montenegro so zu verfahren.

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Der Serbien-Beauftragte des Europaparlaments, David McAllister (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung (Montag), Deutschland habe „die Aufgabe, aussichtslose Asylbewerbungen zu verhindern“. Er regte eine Kampagne in den Balkanländern an, die über die geringen Chancen im Asylverfahren und legale Zuwanderungsmöglichkeiten informieren solle.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte, das Taschengeld für Asylsuchende aus den Balkanstaaten drastisch zu kürzen. „Die Zuwendungen für diese Gruppe sind eine Zumutung für die deutschen Steuerzahler“, sagte der CSU-Politiker der Tageszeitung „Die Welt“ (Montag). Diese Zahlungen seien ein Anreiz für viele Menschen vom Balkan, nach Deutschland zu kommen und das Geld mit nach Hause zu nehmen.

Thomas de Maiziere „Erheblich mehr Asylbewerber als bisher geschätzt“

Der Flüchtlingsstrom nach Europa reißt nicht ab: Bisher war das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von 450.000 Erst- und Folgeanträgen auf Asyl in diesem Jahr aus. Offenbar wird die Zahl aber deutlich höher liegen.

Bisher ging man von 450.000 Erst- und Folgeanträgen auf Asyl in diesem Jahr aus. Das wäre mehr als eine Verdoppelung der Zahl des vorigen Jahres. Quelle: dpa

Herrmann plädierte dafür, das Leistungsniveau für alle Asylbewerber zu überprüfen. „Wir müssen uns fragen, ob sich der deutsche Sozialstaat die jetzige Großzügigkeit noch leisten kann“, sagte er. Sachleistungen sollten Vorrang vor Geldleistungen haben. „Echte Flüchtlinge wollen auch nur in Sicherheit leben, eine Unterkunft haben, täglich verpflegt und etwas zum Anziehen haben.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, Asylbewerbern eher Sachleistungen als Bargeld zu geben. Bisher bekommen sie in den Erstaufnahme-Einrichtungen ein Taschengeld von 143 Euro im Monat. De Maizière will in dieser Woche eine neue Prognose abgeben, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr in Deutschland erwartet werden. Bisher wurde mit 450 000 gerechnet, die tatsächliche Zahl dürfte jedoch deutlich höher sein

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