EU-Freizügigkeit: CSU ist im Zuwanderer-Streit isoliert – und desinformiert

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EU-Freizügigkeit: CSU ist im Zuwanderer-Streit isoliert – und desinformiert

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Die städtische Beraterin Marina Hedvizak (r) von der Erstberatungsstelle Südosteuropa spricht in Mannheim (Baden-Württemberg) mit einer Bulgarin. Berlin und die Wirtschaftsverbände sich einig: Zuwanderer sind ein Gewinn für Deutschland.

Die CSU fordert eine harte Haltung gegen angebliche Armutszuwanderer. SPD, Wirtschaftsverbände und selbst die CDU gehen auf Abstand. Kein Wunder, wie ein Blick auf die Fakten zeigt.

In der Debatte über angebliche Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien wird in der SPD ein deutlich schärferer Ton gegenüber dem Koalitionspartner CSU angeschlagen. „Die CSU hat Europa nicht verstanden. Und offenkundig will sie es auch nicht“, sagte der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, der „Süddeutschen Zeitung“. Er sprach von „dummen Parolen“, mit denen die CSU weder den bayerischen Stammtisch beherrschen noch in Berlin professionell regieren könne. „Das ist nicht das Niveau, auf dem die große Koalition arbeiten darf“, sagte Roth. Wenn es Probleme in einzelnen Kommunen gebe, stehe die SPD bereit, zu helfen. Die Klaviatur, auf der die CSU spiele, sei aber „äußerst gefährlich“.

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Roths Chef, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), ging ebenfalls auf Distanz zur CSU, wenn auch zurückhaltender. Er betonte in der Zeitung die Segnungen der Arbeitsmarkt-Öffnung in der EU: „Deutschland hat davon ungemein und sicher viel mehr als andere profitiert.“

In der CDU hob Parteivize Armin Laschet erneut seine komplett andere Sichtweise hervor. Die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien werde „ein Gewinn für unsere älter werdende Gesellschaft sein“, sagte der Landeschef von Nordrhein-Westfalen und dortige frühere Integrationsminister der „Passauer Neuen Presse“. Er stellt aber auch klar: „Nur wer einen Arbeitsplatz hat, kann nach Deutschland kommen.“ Eine Einwanderung in die Sozialsysteme sei europarechtlich ausgeschlossen.

Damit liegt Laschet nicht ganz richtig, aber immerhin näher an der Wahrheit, als die die CSU. Zu den Fakten: Die Möglichkeit der Immigration in den deutschen Sozialstaat wurde schon 2004 mit der Freizügigkeitsrichtlinie der EU geschaffen. Wer kein Arbeitnehmer sein will, kann seitdem unbeschränkt einreisen, nur muss er sich die ersten fünf Jahre selbst versorgen und für seine Krankenversicherung allein aufkommen. Noch einmal: In den ersten 60 Monaten gibt es also keinen Leistungsanspruch für Zuwanderer.

Nach Ablauf der fünf Jahre aber erhält der Zuwanderer dann automatisch ein Daueraufenthaltsrecht und ist zum Bezug aller steuerfinanzierten sozialen Leistungen, die auch Deutschen offenstehen, berechtigt. Ein krasser Fall könnte so aussehen, wie ifo-Päsident Hans-Werner Sinn in der WirtschaftsWoche vorrechnete. „Ein Rumäne zum Beispiel, der im Alter von 60 Jahren einwandert, gilt ab dem 65. Lebensjahr als nicht mehr arbeitsfähig und hat dann bis zum Lebensende einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, wenn er den Wohnsitz in Deutschland behält. Im Durchschnitt erhält er heute pro Monat 382 Euro Sozialhilfe, 360 Euro Wohn- und Heizungsgeld sowie eine freie Krankenversicherung im Wert von etwa 300 Euro, zusammen also 1050 Euro. Darin sind Sachleistungen für den Kühlschrank und die Waschmaschine noch nicht eingerechnet. Das durchschnittliche Einkommen als Quasi-Rentner in Deutschland liegt bei etwa dem Zwei- bis Dreifachen des Durchschnittlohns in Rumänien oder Bulgarien – ohne dass vorher irgendwelche Beiträge oder Steuern in Deutschland hätten gezahlt werden müssen.“

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