EU-Gipfel in der Schuldenkrise: Merkels flammendes Bekenntnis zum Euro

EU-Gipfel in der Schuldenkrise: Merkels flammendes Bekenntnis zum Euro

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Bundeskanzlein Angela Merkel

von Christian Ramthun

Bundeskanzlerin Angela Merkel positioniert sich kurz vor dem Europäischen Gipfel als begeisterte Europäerin - mit schwäbischem Einschlag.

In schönem Blau mit gelben Sternchen verpackt, aber in der Sache hart fordert Merkel einen strikten Sanierungskurs für die Euro-Zone. In ihrer Berliner Regierungserklärung kurz vor dem wichtigen Europäischen Gipfel, auf dem die Staats- und Regierungschefs die Weichen für die künftigen Euro-Krisenmechanismen stellen, bekennt sich die Kanzlerin aus politischen Gründen klar zur EU.

„Europa ist eine Verantwortungsgemeinschaft“, sagte Merkel in einer flammenden Rede und stellte klar: „Wir nehmen die grandiose Friedens- und Einigungsidee Europas ernst.“ Sie erinnerte an die blutig-bittere Vergangenheit des Kontinents und den von Robert Schuman vor über 50 Jahren initiierten „politischen Auftrag“ und betonte, nun gehe es „um den politischen Auftrag für die nächsten 50 Jahre“. Mit Blick auf die aktuellen Probleme in Griechenland, Irland, Portugal und weiteren Euro-Wackelmitgliedern hob Merkel zudem hervor: „Niemand in Europa wird alleingelassen, niemand in Europa wird fallengelassen.“

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Deutsche Steuergelder nur als letztes Mittel

Doch zwischen den Europa-Bekenntnissen zeigte die Kanzlerin immer wieder klare Kante, was die Rettung der Krisenländer betrifft. Dazu zählte sie – ungewöhnlich für eine Regierungserklärung der Kanzlerin – exakt alle neun Punkte auf, die beim künftigen Krisenbewältigungsmechanismus nötig seien.

Kein Abtreten von nationalen Hoheitsrechten an Europa.Die Finanzstabilität muss in der Eurozone insgesamt gefährdet sein.Einstimmigkeitsprinzip bei Hilfszusagen.Einbindung des Internationalen Währungsfonds.Hilfe für Mitgliedstaaten nur nach Prüfung der Schuldentragfähigkeit.Verknüpfung finanzieller Hilfen an strenge Auflagen.Private Gläubiger „fallweise“ einbinden. Sie müssen einen Beitrag leisten, wenn Schuldentragfähigkeit nicht gegeben.Ab 2013 müssen alle Staatsanleihen Anleitungen für den Fall einer Schuldenkrise aufweisen („Collective Action Clauses“).Nicht-Euro-Mitglieder können sich an Rettungsmaßnahmen beteiligen.

Für Merkel ist dabei klar, dass deutsche Steuergelder nur als letztes Mittel zur Rettung anderer Länder riskiert werden sollen. Allerdings dürfte Merkel genauso klar sein, dass sie damit beim Europäischen Gipfel am Donnerstag und Freitag eher in der Minderheit sein dürfte. Die Regierungserklärung von Berlin dient folglich nur dazu, die deutsche Position noch einmal festzuklopfen – und sich vor dem deutschen Publikum als eiserne Kanzlerin zu beweisen. Das geht auch gegen die Opposition.

Sie wirft der schwarz-gelben Reggierung Europa-schädliches Verhalten in der Krise vor und drängt zu mehr und schnellerer finanzieller Hilfe. So plädierten justament die beiden Sozialdemokraten Frank Walter Steinmeier und Peer Steinbrück für die Einführung von Euro-Bonds, um die rating-schwachen Griechen, Iren, Portugiesen und andere kollektiv an den Finanzmärkten zu stützen. Dies aber dürfte Deutschland bis zu 17 Milliarden Euro mehr an Zinsaufwand kosten. Merkel muss also an mehreren Fronten gleichzeitig kämpfen.

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