EU-Gipfel und Flüchtlingskrise: Merkel steckt in der Zwickmühle

EU-Gipfel und Flüchtlingskrise: Merkel steckt in der Zwickmühle

, aktualisiert 16. März 2016, 16:24 Uhr
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Angela Merkel strebt in der Flüchtlingskrise eine europäische Lösung an. Und setzt dabei auf einen umstrittenen Partner: die Türkei.

von Jan HildebrandQuelle:Handelsblatt Online

Die Bundeskanzlerin will die Flüchtlingskrise mit Hilfe der Türkei lösen. Dabei muss sie endlich Erfolge vorweisen. Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen weitreichende Zugeständnisse an Ankara – auch in der Union.

BerlinAngela Merkel sieht sich ihrem Ziel einen Schritt näher. Der EU-Gipfel mit der Türkei in Brüssel könne eine „entscheidende Wegmarke“ werden zur Lösung der Flüchtlingskrise in Europa, sagte sie in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am Donnerstag über das Abkommen beraten, das dann am Freitag mit dem türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu abgeschlossen werden soll.
Vor allem Merkel kämpft seit Monaten für diesen europäisch-türkischen Ansatz. Er sieht vor, den Schlepperbanden in der Ägäis das Handwerk zu legen. Die Türkei soll Flüchtlinge von Griechenland zurücknehmen. Im Gegenzug wird Europa – so der Plan – später auf legalem Wege Schutzsuchende aus der Türkei holen. Diese Kontingente sind aber nicht die einzige Bedingung der türkischen Regierung. Bei einem Gipfeltreffen vergangene Woche setzte Davutoglu auch durch, dass die europäischen Finanzhilfen für die Flüchtlinge in der Türkei auf sechs Milliarden Euro verdoppelt werden sollen.

Merkel hält diesen Wunsch für „völlig nachvollziehbar“, wie sie im Bundestag sagte. Schließlich sind in der Türkei 2,7 Millionen Flüchtlinge. Die Vereinbarung zwischen EU und Ankara sei eine „Frage des Gebens und Nehmens“. Und die Türkei will neben den Milliarden noch einiges mehr: Sie fordert Visaerleichterungen und eine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen.
Das stößt in Deutschland allerdings auf Skepsis, zumal die türkische Regierung zuletzt die Pressefreiheit massiv eingeschränkt hat. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, sieht einen „scheinheiligen Deal“, den Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan anstrebe. „Sie meinen Lösungen gefunden zu haben, indem sie mit dem Despoten Erdogan einen Schulterschluss suchen“, wetterte Bartsch in der Bundestagsdebatte. Von den Grünen kommt ähnliche Kritik.

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Wahlerfolge der AfD beunruhigen die Union

Problematischer ist für Merkel aber, dass auch in der Union die Unbehagen wächst. Das gilt erst recht nach dem starken Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen. Die rechtspopulistische Partei macht bereits Stimmung gegen eine mögliche Vereinbarung mit der Türkei.
Auch die CSU protestiert immer lauter, weiß sie doch um die Skepsis vieler Bürger gegenüber einem möglichen EU-Beitritt der Türkei. CSU-Generealsekretär Andreas Scheuer warnte die Kanzlerin vor zu vielen Zugeständnissen. Durch die Vielstimmigkeit innerhalb der EU hätten sich „die Preise auf diesem Basar“ der Verhandlungen mit der Türkei stark verändert, kritisierte Scheuer. Zudem bezweifelt er, dass tatsächlich alle EU-Staaten bereit sein werden, Flüchtlingskontingente abzunehmen. Einen Deutschland-Türkei-Pakt dürfe es aber nicht geben.

Merkel spürt die Vorbehalte in der Union und versucht zu beschwichtigen. Es gehe um eine Vereinbarung, die „unseren Werten entspricht“, betonte sie. Es verstehe sich von selbst, dass die EU-Staaten etwa auf die Achtung der Pressefreiheit in den Gesprächen mit der türkischen Regierung pochten. Und überhaupt: Die EU-Beitrittsverhandlungen würden ergebnisoffen geführt. „Schon daraus folgt, dass der Beitritt der Türkei zur EU jetzt wirklich nicht auf der Tagesordnung steht“, beruhigte Merkel.
Die Kanzlerin hält an ihrem europäisch-türkischen Plan fest. „Erstmals gibt es aber eine echte Chance auf eine dauerhafte und gesamteuropäische Lösung“, warb Merkel. Sie braucht dringend Fortschritte. Doch darf sie der Türkei dabei nicht zu weit entgegenkommen. Sonst wird die Kritik an ihrem Krisenplan ähnlich groß wie die an ihrer Flüchtlingspolitik.

Quelle:  Handelsblatt Online
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