EU-Haushalt: Explosion der deutschen EU-Zahlungen befürchtet

EU-Haushalt: Explosion der deutschen EU-Zahlungen befürchtet

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Eine Europaflagge im Wind

von Silke Wettach

Nach internen Berechnungen droht der deutsche Nettobeitrag um bis zu 50 Prozent auf 12 Milliarden Euro pro Jahr zu steigen.

Auf Deutschland kommen neue Belastungen aus Brüssel zu. Die Bundesregierung fürchtet, dass der deutsche Nettobeitrag für den EU-Haushalt in der kommenden Haushaltsperiode um bis zu 50 Prozent auf 12 Milliarden Euro im Jahr dramatisch steigen wird. Dies geht aus einem internen Papier des Auswärtigen Amtes hervor, das der WirtschaftsWoche vorliegt. „Ohne aktives Eingreifen droht sich das Verhältnis der deutschen EU-Beiträge zu den Rückflüssen aus dem EU-Haushalt ab 2014 deutlich zu verschlechtern“, warnen darin die Experten des Ministeriums.

Weniger EU-Förderung für Deutschland

Deutschland ist heute schon größter Nettozahler der EU und finanziert im aktuellen EU-Finanzplan bis 2013 bereits zu rund 20 Prozent den EU-Haushalt. Die Belastungen aus Brüssel drohen nun stark zuzunehmen, weil Deutschland mit weniger Regionalförderung und niedrigeren Direktzahlungen für die Landwirtschaft rechnen muss.In der kommenden Finanzperiode 2014 bis 2020 werden die ostdeutschen Bundesländer aus der Höchstförderung bei den Regionalhilfen herausfallen. „Dadurch droht ab 2014 ein Verlust von bis zu 65 Prozent der jetzigen Mittel“, heißt es in dem Papier des Auswärtigen Amts. In der aktuellen Finanzperiode 2007 bis 2013 bekommen die ostdeutschen Bundesländer insgesamt 14,3 Milliarden Euro. Wenn sich die Bundesregierung für eine weitere starke Förderung der ostdeutschen Bundesländer einsetzt, würde dies zu Lasten der westdeutschen Bundesländer gehen, was in dem Papier als problematisch eingestuft wird.Empfohlen wird eine Allianz mit Ländern wie Spanien und Griechenland, denen ebenfalls ein Rückgang der Regionalhilfen droht.

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Bei den Agrar-Direktzahlungen, die bisher in Deutschland fast die Hälfte der Einkommen der Landwirte ausmachen, drohen ebenfalls große Ausfälle. Bisher erhalten die nach 2004 beigetretenen EU-Staaten deutlich geringere Flächenprämien als die alten Mitgliedsstaaten. Die EU-Kommission will die Zahlungen vereinheitlichen. „Eine Nivellierung auf niedrigem Niveau bedeutet signifikante Einkommenseinbußen für die deutschen Bauern“, heißt es in dem Papier. „Eine Angleichung auf höherem Niveau würde hingegen zu einem deutlichen Aufwuchs des Agrarhaushalts führen.“

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