EU-Klimapaket: Keine Chance für's Klima

EU-Klimapaket: Keine Chance für's Klima

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** ARCHIV ** Abgase kommen am 6. Februar 2007 aus einem Autoauspuff in Frankfurt. Deutschland haelt an seinem ehrgeizigen Ziel zur Minderung der Klimagase um 40 Prozent bis 2020 fest, obwohl andere Industriestaaten beim Weltklimagipfel auf Bali noch nicht mitgezogen haben. Dies bekraeftigte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am Donnerstag, 17. Januar 2008, in einer Regierungserklaerung zu den Ergebnissen der UN-Konferenz. (AP Photo/Michael Probst) ** FILE ** The exhaust pipe of a car is seen in Frankfurt, central Germany, Tuesday, Feb. 6, 2007. (AP Photo/Michael Probst)

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert das EU-Klimapaket als Gefahr für die deutsche Politik zur Förderung erneuerbarer Energien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt den von der EU geplanten Handel mit sogenannten Herkunftszertifikaten strikt ab. Die Kommission plant einen europaweiten Handel mit Zertifikaten für erneuerbare Energien. Damit könnten beispielweise Länder mit geringem Potenzial für Solar-, Wind- und Wasserkraft wie Belgien oder Luxemburg deutsche Öko-Energie-Zertifikate kaufen, um ihre Klima-Ziele zu erreichen. Die EU will den Anteil regenerativer Quellen am Endenergieverbrauch auf 20 Prozent bis 2020 steigern – Deutschland muss voraussichtlich eine Quote von 18 Prozent erfüllen.

Die Bundesregierung sieht dieses Ziel durch die EU-Pläne torpediert. Ein europaweites Handelssystem berge „die Gefahr, dass die bestehenden nationalen Fördersysteme, die nach Innovationspotenzial und Technologien differenzieren, ihrer ökonomischen Anreize beraubt werden“, heißt es in einem fünfseitigen Papier des Kanzleramtes. Das Handelssystem könne Unternehmen dazu verleiten, günstige erneuerbare Energien und deren Zertifikate ins Ausland zu verkaufen.

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Auf EU-Ebene schlägt Deutschland dem Papier zufolge deshalb vor, in der neuen Richtlinie notwendige Mindeststandards für flexible Instrumente zur gemeinsamen Erfüllung der Klimaziele festzulegen. Die Teilnahme Deutschlands an einem europaweiten Handelssystem käme nur in Betracht, soweit das nationale Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien übertroffen wird.

Die EU-Kommission will ihre Vorschläge am Mittwoch im Rahmen eines umfangreichen Gesetzespakets zum Klimaschutz offiziell vorstellen. 

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