EU-Kommissar: Günther Oettinger, Europas Donald Trump?

EU-Kommissar: Günther Oettinger, Europas Donald Trump?

, aktualisiert 01. November 2016, 14:52 Uhr
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Der EU-Kommissar steht wegen unangemessener Äußerungen in der Kritik.

Quelle:Handelsblatt Online

Über Günther Oettinger ist ein Sturm der Entrüstung hereingebrochen – wieder einmal. Kann ein deutscher EU-Kommissar, der Begriffe wie „Schlitzaugen“ und „Pflicht-Homoehe“ verwendet, in Brüssel weiter Karriere machen?

BrüsselVielleicht hätte Günther Oettinger intensiver den aktuellen US-Wahlkampf verfolgen sollen. Genauer gesagt, sich die Fettnäpfchen anschauen sollen, in die Donald Trump in den vergangenen Wochen und Monaten tappte. Der deutsche EU-Kommissar und frühere baden-württembergische Ministerpräsident hätte dann an der Entwicklung der Umfragewerte sehen können, wie sehr ein paar falsche Worte die Chancen auf einen politischen Spitzenjob schmälern können.

Mal rassistisch, mal frauenfeindlich, mal einfach dumm – wenige Tage vor der US-Wahl glauben nur wenige, dass Trump trotz seiner zahllosen verbalen Entgleisungen noch zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wird – ungeachtet von Hillary Clintons E-Mail-Affäre.

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Auch wenn die Äußerungen, mit denen Günther Oettinger seit dem Wochenende Schlagzeilen macht, schwer mit denen von Trump vergleichbar sind – ihre Wirkung könnte ebenso verheerend sein. Der Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wurde am Montag mit Fragen zur „Affäre Oettinger“ nahezu bombardiert.

Wie es sein könne, dass Juncker an einem Teammitglied festhalte, das „rassistische“ und „homophobe“ Stammtischreden schwinge, lautete die wohl brisanteste. Eine Antwort gab es nicht - lediglich den Hinweis, sich doch die Erklärungen anzuschauen, die Oettinger in einem Interview der Zeitung „Welt“ gab.

Diese sind für die Oettinger-Kritiker allerdings alles andere als befriedigend. Weder entschuldigte sich der Deutsche dort dafür, Chinesen als „Schlitzaugen“ bezeichnet zu haben, die ihr Haar mit „schwarzer Schuhcreme“ kämmten. Noch konnte er wirklich gut darlegen, warum er bei einer Rede vor Unternehmern ausgerechnet mit hochsensiblen Themen wie der Homo-Ehe und der Frauen-Quote für Lacher sorgen muss.

„Mir geht es darum, diese Liste an Themen zu ergänzen – insbesondere um das Thema Wettbewerbsfähigkeit“, hatte Oettinger zum Beispiel erklärt. Natürlich sei er überhaupt nicht gegen die Homo-Ehe und natürlich sei die Frauenquote „ein wichtiges Instrument, um eine angemessene Mindestbeteiligung von Frauen in Spitzengremien zu erreichen.“

Ob diese Stellungnahme ausreichen wird, um sich die Chance auf weitere Karriereschritte in Brüssel offenzuhalten, wird sich vermutlich schon bald zeigen. Kurz vor dem Bekanntwerden der Rede in Hamburg hatte EU-Kommissionspräsident Juncker am Freitag angekündigt, Oettinger zumindest vorübergehend die Verantwortung für das Haushaltsressort zu übertragen, die eventuell mit dem Titel eines Kommissionsvizepräsidenten verbunden sein könnte. Nun stellt sich die große Frage, ob es dabei bleibt.

Zugute kommt Oettinger, dass seine Äußerungen eben nicht eindeutig als frauen- und schwulenfeindlich interpretiert werden können. So lässt sich der Kommentar zur Frauenquote, der in der Beschreibung einer chinesischen Delegation fiel, durchaus auch als Kritik an einer männerdominierten Gesellschaft lesen („Neun Männer, eine Partei, keine Demokratie. Keine Frauenquote, keine Frau, folgerichtig.“).

´Auch Oettingers Satz mit dem Wort „Pflicht-Homoehe“ lässt nicht eindeutig darauf schließen, dass er eine „homosexuelle Zwangsverheiratung“ fürchtet, wie es unter anderem der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck interpretierte.


Furcht vor der „homosexuellen Zwangsverheiratung“

Oettinger hatte in Hamburg wörtlich gesagt: „Die deutsche Tagesordnung mit Mütterrente, Mindestrente, Rente mit 63, Betreuungsgeld, der komischen Maut, die aber nicht kommen wird, bald noch mit der Pflicht-Homoehe, wenn sie eingeführt wird – die deutsche Tagesordnung genügt meiner Erwartung an deutsche Verantwortung in keiner Form.“

Gegen den 63-Jährigen könnte hingegen sprechen, dass die Liste der umstrittenen Äußerungen mittlerweile auch in Brüssel zu lang geworden sein könnte. Vielerorts wird nämlich jetzt daran erinnert, dass Oettinger schon in seiner Stuttgarter Zeit mit wenig sensiblem Verhalten Schlagzeilen machte. So erklärte er zum Beispiel bei einer Trauerrede für Ex-Regierungschef Hans Filbinger (CDU) den einstigen NS-Marinerichter, der mehrere Todesurteile gegen Deserteure mit zu verantworten hatte, zum Nazigegner.

Oettinger wurde nicht lange danach von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Richtung Brüssel geschickt - die Opposition sprach von einer „Wegbeförderung“. Dass Merkel Oettinger nun das Vertrauen aussprechen ließ (ein „ausgezeichnet qualifizierter“ Kommissar), könnte ihm wenig nutzen. Denn Kommissionschef Juncker könnte den Deutschen theoretisch auch ohne ihr Einverständnis entlassen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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