EU-Kommissar Oettinger: Erneuerbare Energien: Deutschland muss auf die Bremse treten

ThemaEnergiewende

InterviewEU-Kommissar Oettinger: Erneuerbare Energien: Deutschland muss auf die Bremse treten

von Henning Krumrey

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hofft auf eine schnelle Energiewende für Europa. Der deutschen Energiepolitik rät er allerdings zur Entdeckung der Langsamkeit.

WirtschaftsWoche: Herr Kommissar, Sie wollen den Binnenmarkt für Strom und Gas forcieren. Wie viel könnten die Verbraucher sparen?

Oettinger: Auf Euro und Cent ist das schwer auszurechnen. Aber eines ist sicher: Wir brauchen mehr Wettbewerb im System. Denn die Preise der Primärenergien haben sich in den vergangenen Jahren fast verdoppelt. Ich behaupte: Die Vollendung des Binnenmarktes wird keine fallenden Preise bringen, aber stark steigende Preise verhindern.

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Das geplante Ziel 2014 werden Sie nicht schaffen. Wo liegen die größten Defizite?

Binnenmarkt heißt Transparenz, Wettbewerb und möglichst wenig staatliche Beihilfen, also weniger Subventionen. Das funktioniert heute schon für Öl und bald auch für Kohle, jetzt arbeiten wir am Binnenmarkt für Gas und Strom. Wir werden kommende Woche aufzeigen, welche weiteren Schritte notwendig sind. Es fehlt teilweise noch an der Umsetzung unserer Gesetzespakete in nationales Recht, dann geht es um die praktische Anwendung des Rechts. Ob wir 2014 schaffen, hängt auch von der Infrastruktur ab. Mit den neuen Grenzkuppelstellen wird der grenzüberschreitende Transport von Gas und Strom erheblich erleichtert. Ich baue darauf, dass unser Infrastrukturpaket in den nächsten Monaten von Rat und Parlament beschlossen wird.

Wie wollen Sie den Druck erhöhen?

Das Wichtigste ist absolute Transparenz. Wenn wir jetzt den Stand und die Versäumnisse für alle 27 Mitgliedstaaten auflisten, wird das einen Schub auslösen, der zu weiteren Schritten führt.

Also ein Energie-Pranger?

Transparenz ist Zuckerbrot und Peitsche.

Die Förderung der erneuerbaren Energien ist völlig zersplittert. Behindert das nicht auch den Binnenmarkt?

Ganz bewusst war der Aufbau der erneuerbaren Energien im Bereich der Stromumwandlung Sache der Mitgliedstaaten. Hier plädieren wir mittelfristig für eine verstärkte Koordinierung und Harmonisierung. Denn wir glauben, dass für Solarparks oder Windparks Investoren nicht nur im eigenen Land, sondern europaweit die besten Standorte auswählen sollten, für Solarenergie beispielsweise Südeuropa. Das geht nur mit einer europäisch einheitlichen Förderung.

Und wann kommt dann die europäische Energiewende?

Sobald die Mitgliedstaaten dies beschließen. Das ist ein langer Überzeugungsprozess, aber es gärt – auch in Deutschland.

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