EU-Kommissar Rehn: Deutschland droht Verfahren wegen der Rentenbeschlüsse

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Deutschland droht ein Verfahren wegen seiner Rentenpolitik

von Silke Wettach

Die Rentenbeschlüsse der großen Koalition könnten ein Nachspiel in Brüssel haben.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn hat in einem Interview mit der WirtschaftsWoche angedeutet, dass Deutschland die Einleitung eines Verfahrens durch die EU-Kommission droht. „Das könnte durchaus der Fall sein“, sagte Rehn. „Allerdings ist es noch zu früh für eine definitive Aussage.“

Die Beschlüsse zur abschlagsfreien Rente mit 63 hält Rehn für eindeutig falsch. „Für das Zurückdrehen der Rentenreform fallen mir keine überzeugenden ökonomischen Argumente ein – vor allem nicht vor dem Hintergrund einer stark alternden Gesellschaft“, kritisierte der EU-Kommissar. Er erwartet Folgen für den deutschen Staatshaushalt. „Die deutsche Rentenreform wird negative Auswirkungen auf die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen haben.“

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