EU-Kommission: Bedenken wegen Oettingers Interessenskonflikt

exklusivEU-Kommission: Bedenken wegen Oettingers Interessenskonflikt

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EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU).

von Silke Wettach

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) steuert auf einen Interessenskonflikt zu. Dabei geht es um vernetzte Autos und EU-Zuschüsse.

Obwohl er seit Jahresbeginn für den EU-Haushalt zuständig ist und das Dossier Digitales abgegeben hat, wird der Schwabe nach Informationen der WirtschaftsWoche am 27. Februar bei der weltgrößten Mobilfunkmesse in Barcelona WMC den von ihm gegründeten europäischen Industriedialog zu vernetzten Autos leiten. Innerhalb der EU-Kommission wird ein möglicher Interessenskonflikt befürchtet, weil Oettinger den EU-Haushalt verantwortet und gleichzeitig in einem Bereich aktiv ist, der von EU-Zuschüssen profitiert. Die EU hat Forschungsprojekte für vernetzte Autos bisher mit 140 Millionen Euro bezuschusst. Aktuell steht weitere 140 Millionen Euro an Forschungsförderung für intelligente Verkehrssysteme bereit. Auch im Europäischen Parlament stößt Oettingers Verhalten auf Kritik. „Da er für den Haushalt der EU zuständig ist, sollte er zu Bereichen, in denen die Industrie Interessen hat, Distanz wahren“, sagt die niedersächsische Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms.

Oettinger hatte den „Round Table for Connected Cars“ in seiner Zeit als Digital-Kommissar gegründet, damit sich Telekom- und Automobilunternehmen austauschen. In Barcelona erwartet Oettinger Vorstandsvorsitzende aus beiden Branchen.  Mobilfunkanbieter wollen 5G-Netze anwenden, Autohersteller haben aber teilweise eigene WLAN-Systeme, die damit nicht kompatibel sind. Die EU will bis 2018 eine Gesetzgebung zum vernetzten Fahren vorlegen.

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