Nach den scharfen Attacken gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Wowereit beschäftigt sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landes an diesem Freitag mit der Aufarbeitung der Flughafenkrise. Im Abgeordnetenhaus in Berlin sollen die ersten drei Zeugen befragt werden.
Wowereit selbst muss sich am Samstag dem Misstrauensantrag der Opposition stellen; dann kommen die Berliner Abgeordneten zu einer Sondersitzung zusammen und stimmen namentlich darüber ab, ob sie Wowereit das Vertrauen entziehen. Nach der zum vierten Mal verschobenen Eröffnung des Hauptstadtflughafens sei das Vertrauen der Berliner in die Handlungsfähigkeit eines Senats mit Wowereit an der Spitze „irreparabel erschüttert“, heißt es zur Begründung des Misstrauensantrags vom Grünen und Piraten.
Die Abwahl dürfte aber an der stabilen Mehrheit von SPD und CDU scheitern. Beide Regierungsfraktionen sprachen Wowereit geschlossen das Vertrauen aus. Der Misstrauensantrag ist nach Artikel 57 der Landesverfassung erfolgreich, wenn die Mehrheit der gewählten Abgeordneten ihm zustimmt. Das sind derzeit 75 Stimmen. Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten hat 63 Stimmen. Die Regierungsfraktionen SPD und CDU stellen 85 Abgeordnete.
Sollte Wowereit wider Erwarten abgewählt werden, müsste er sofort zurücktreten. Für eine Neuwahl hat das Parlament 21 Tage Zeit. Wowereit ist selbst durch das bisher einzige und erfolgreiche Misstrauensvotum an die Macht gekommen. Am 16. Juni 2001 wurde dem damaligen CDU-Regierungschef Eberhard Diepgen das Vertrauen entzogen. Die bis dahin mit der CDU regierende SPD hatte die Koalition nach der CDU-Parteispenden- und Bankenaffäre platzen lassen und sich mit Grünen und der damaligen PDS verbündet.
Die erneute Absage des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen löste zudem eine Debatte über die Zusammensetzung des Flughafen-Aufsichtsrats aus. Nun zeichnet sich eine Stärkung durch externe Fachleute ab. Aufsichtsratschef dürfte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) werden.
