EU-Kommission: Finanz-Transaktionssteuer immer unwahrscheinlicher - Seite 2

EU-Kommission: Finanz-Transaktionssteuer immer unwahrscheinlicher

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Der Haushalt für 2012 muss Quelle: dpa
Der Haushalt für 2012 muss neu berechnet werden. Da die Finanzmarkt-Transaktions-Steuer nicht zu stande kommt entsteht eine haushaltslücke von zwei Milliarden Euro. Quelle: dpa

Ein weiteres Problem, auf das die Kommission aufmerksam macht: Papiere, die stark gehandelt werden, sind von der Steuer relativ mehr betroffen. Große Unternehmen hätten dann eine höhere Last zu tragen. Angesichts dieser Argumente ist das Projekt so gut wie tot, zumal Großbritannien, Europas wichtigster Börsenplatz, es von Anfang an ablehnte.

Für Finanzminister Wolfgang Schäuble ist das eine schlechte Nachricht, denn die Bundesregierung hat die potenziellen Einnahmen von zwei Milliarden Euro durch die Finanzmarkt-Transaktionssteuer schon ab 2012 fest in den Haushalt eingeplant. Nun klafft eine große Lücke in den Bundesfinanzen.

Zahlen wenig zuverlässig

Das österreichische Wirtschaftsforschungsinsitut Wifo hat errechnet, dass eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer in ganz Europa bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent pro Finanzgeschäft einen Betrag von 80 Milliarden Euro einbringen würde. Im Mai hatte die EU-Kommission die Zahl der potenziellen Einnahmen durch eine Finanzmarktstransaktionssteuer sehr viel vorsichtiger auf 20 Milliarden geschätzt.

Experten wie Luise Hölscher von der Frankfurt School of Finance halten die Zahlen für wenig zuverlässig, da die Steuer, wenn sie nicht weltweit erhoben wird, immer zu Ausweichmanövern der Anleger führe.

Die Begierlichkeiten des Finanzministers erklärt allerdings, warum das Projekt überhaupt jemals ernsthaft verfolgt würde. Außerdem gefiel sich die Bundesregierung natürlich auch in der Pose des Handelnden. „Man kann hinterher immer sagen: Ich habe etwas gemacht, aber die anderen wollten nicht“, betont Hölscher.

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2 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 01.09.2010, 14:46 UhrAnonymer Benutzer: flinn

    Wer wohl diese Lücke, durch den nicht zustande kommende Transaktionssteuer, schließen darf. ich glaube hier muss man kein Nostradamus sein, um eine neue Steuerbelastung für den bürger zu erwarten. Aber was rege ich mich auf, wir arbeiten ja auch nur zu 80% im Jahr für den Staat und deren Führung und Portmonees.

    bei 100% nennt man es wohl erst Sklaverei.
    Und da sollen die bürger noch Mitleid und Verständnis aufbringen ?
    Da wundern man sich über die schlechte Spendenmoral.
    Alles über den Steuerabsetzungsbetrag ist ja mittlerweile selbstzerstörerisch.

    Die Verantwortlichen für die Finanzkrise sollte man wegen Hochverrat am deutschen Volke hinrichten lassen.

    Spätestens zu den nächsten Wahlen wird uns wieder eine Lüge nach der anderen erzählt.

  • 01.09.2010, 14:29 UhrAnonymer Benutzer: flinn

    Ja warum sollten auch die Vermögenden mal zur Kasse gebeten werden. Das geht natürlich nicht.

    begründet wird das mit vermuteten Rückgang der Aktivitäten am Markt. Sprich es wird weniger getradet. Aber die Trader werden wohl kaum ihre Aktivitäten ganz einstellen, dazu ist der Markt zu rentabel. Wo Profit gemacht werden kann, da macht man auch Profit. Es würde eher die Kleinanleger treffen. Kleine Geldgeschäfte würden sich nicht mehr rentieren und man hätte niemanden mehr von dem man das Geld auf sein Konto umschichten kann.

    An den Finanzmärkten wird kein Geld generiert, sondern nur umgeschichtet.

    Wie auch immer, die begründung das die Aktivitäten zurückgehen könnten, würde auch auf anderen Lebenssituationen zutreffen, wo es Frau. Merkel und Konsorten eher egal scheint.

    Und zwar bei den Steuern. Dadurch wird auch dort ein Rückgang der Marktaktivitäten verursacht, da der Kunde schlicht weniger kauft. Das zieht Firmenabwanderungen in billigländer und dadurch Arbeitslosigkeit in der bRD nach sich. Aber das ist ja egal, denn der Mittelstand hat ja keine Lobby.

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