EU-Kommission klagt gegen Pkw-Maut: Warum Brüssel recht hat

KommentarEU-Kommission klagt gegen Pkw-Maut: Warum Brüssel recht hat

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Die EU-Kommission geht rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vor.

von Christian Schlesiger

Die Europäische Kommission geht gegen die Pkw-Maut für Ausländer vor. Es wäre gut, wenn sie das kleinkarierte Gesetz aus Bayern stoppen könnte.

Da beschließt Brüssel, gegen Deutschland wegen der im Frühjahr verabschiedeten Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, und schon zetert CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, es müsse endlich „Schluss sein mit der Vorstellung der EU, dass Deutschland alles gratis zur Verfügung stellt und sich die anderen bei uns bedienen“. Im Klartext: Wenn wir Deutschen im Ausland zahlen, sollen Ausländer auch in Deutschland zahlen.

Seinen Sinn für Gerechtigkeit mag man Scheuer lassen. Doch „Ätschi bätsch“ ist keine schlaue Antwort auf berechtigte Gedanken. Es ist bauernschlau. Es ist bayrisch. Der Preis, den die Bundesregierung den Deutschen aufhalst, ist hoch. Die Pkw-Maut ist ein Bürokratiemonster, teuer und anti-europäisch. Und sie tut auch den Deutschen weh. Es wäre gut, wenn Brüssel das Duell gegen Berlin gewinnen würde.

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Fragen und Antworten zum Pkw-Maut-Gesetz

  • Wen trifft die Maut?

    Die Maut soll für alle Autos und Wohnmobile bis zu einem Gewicht von 3,5 Tonnen auf Autobahnen erhoben werden. Inländische Fahrzeughalter bekommen die Abgabe über die Kfz-Steuer erstattet, so dass sie unterm Strich nicht zusätzlich belastet werden.

  • Wie soll gezahlt werden?

    Es wird drei Arten von Vignetten geben. Eine pro Jahr, eine für zwei Monate und eine für zehn Tage. Deutsche erhalten automatisch eine Jahresvignette, deren Kosten sich an Hubraum und Schadstoffausstoß bemessen und maximal 130 Euro betragen soll. Die Vignette ist Pflicht. Weil die Maut für Deutsche formal auch auf Bundesstraßen gelten soll, sei sie auch nicht zu umgehen, heißt es. Inländische Fahrzeughalter erhalten die Ausgaben aber wie erwähnt bei der Kfz-Steuer zurück.

    Der Preis der Kurzzeitvignetten wurde auf Druck der SPD und auf Hinweis der EU-Kommission noch geändert und gestaffelt: Die Zehn-Tages-Vignette auf Autobahnen für Ausländer soll je nach Fahrzeugklasse entweder 5 Euro, 10 Euro oder 15 Euro kosten. Für zwei Monate sind 16, 22 oder 30 Euro fällig. Die Vignetten könne über das Internet oder an Tankstellen gekauft werden.

  • Wie wird kontrolliert?

    Die Vignette funktioniert elektronisch, wird also nicht auf die Scheibe aufgeklebt. Bei Zahlung wird sie automatisch mit dem Kfz-Kennzeichen verbunden. Das Bundesamt für Güterkraftverkehr (BAG) kontrolliert über fest installierte oder mobile Geräte per Fotoabgleich die Kennzeichen und erkennt, ob gezahlt wurde oder nicht. Dieses Verfahren existiert etwa auf verschiedenen Strecken in den USA.

  • Wann startet die Maut?

    Dobrindt hat sie für 2016 angekündigt, dieses Jahr soll zur technischen Vorbereitung dienen. Unklar ist, ab wann genau im Jahr 2016 die Abgabe kassiert wird. In Koalitionskreisen wurde damit zuletzt erst Ende 2016 gerechnet.

  • Was soll die Maut bringen?

    Nach Abzug von Bürokratiekosten sollen nach Dobrindts Angaben unter dem Strich jährlich 500 Millionen Euro bleiben. Sie sind zusätzlich für den Straßenbau vorgesehen. Zuvor müssen aber auch noch einmalige Kosten, etwa für das Erfassungssystem, finanziert werden, die deutlich über 300 Millionen Euro betragen.

  • Kann die Maut noch scheitern?

    Im Bundesrat gibt es erheblichen Widerstand gegen die Pläne. Weil das Gesetz aber nicht zustimmungspflichtig ist, kann es die Länderkammer nicht stoppen. Anfang Mai will sie abschließend noch einmal debattieren.

    Anschließend prüft Bundespräsident Joachim Gauck, ob das Gesetz verfassungsmäßig zustande gekommen ist. In Einzelfällen haben Bundespräsidenten Gesetze scheitern lassen.

    Als Haupthürde gilt aber die Prüfung der EU-Kommission, ob eine Ausländerdiskriminierung vorliegt. Dies könnte ein Vertragsverletzungsverfahren auslösen. Zudem wird es voraussichtlich vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) untersucht. Dies kann aber mehrere Jahre dauern.

Denn Gerechtigkeit herzustellen, indem man sich selbst schadet, ist kleinbürgerlich und primitiv. Der Aufwand der Behörden, die Maut einzutreiben und mit der Kfz-Steuer zu verrechnen, ist immens. Neue Steuerbescheide müssen her. Zudem muss die Polizei künftig kontrollieren, ob jeder Autofahrer auch den richtigen Mautsatz gezahlt hat.

Ausländer müssen die Möglichkeit erhalten, die Vignette an Automaten etwa an Tankstellen zu kaufen. Alles in allem kostet das den Steuerzahler mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr. Gemessen an den rund 700 Millionen Euro, die die Maut brutto bringen soll, ist das ein erstaunlicher Kostenanteil von fast 30 Prozent.

Was bei der Pkw-Maut auf die Autofahrer zukommt

  • Straßennetz

    Deutsche sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

  • Mautpreise für Deutsche

    Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Im Schnitt kostet sie 74 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.

  • Mautpreise für Ausländer

    Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut auch zwei mögliche Kurzzeittarife: Eine Zehn-Tages-Maut für 2,50, 4, 8, 14 oder 20 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 7, 11, 18, 30 oder 40 Euro.

  • Ausgleich für deutsche Autofahrer

    Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden - auf den Cent genau. Bei besonders schadstoffarmen Autos (Euro 6) soll die Steuer nun sogar stärker sinken als es dem zu zahlenden Mautbetrag entspricht.

  • Besondere Fahrzeuge

    Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

  • Kontrollen

    Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

  • Strafen

    Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Eine genaue Höhe nennt der Gesetzentwurf vorerst nicht. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

  • Rückzahlungen

    Inländer, die nachweisen wollen und können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

Die Watsche aus Brüssel erstaunt deshalb, weil Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei jeder Gelegenheit versicherte, dass das Gesetz europarechtskonform sei und er mit der Kommission in enger Abstimmung gestanden habe. Das Nein aus Brüssel offenbart deshalb einen besonders schweren Fall von Beratungsresistenz: Kritik schien nur solange gewünscht, solange man an dem Konzept nichts ändern muss.

Für Brüssel spielt es jedoch keine Rolle, dass Maut-Paket und Kfz-Steueranpassung streng genommen zwei unterschiedliche Gesetze sind. Entscheidend ist, was unten rauskommt. Und hier ist die Rechnung eindeutig: Deutsche zahlen nichts, Ausländer alles. Dass unsere Nachbarn hierbei einseitig schlechter gestellt und diskriminiert werden, dafür muss man kein Abitur in Bayern gemacht haben.

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Zudem bleibt am Ende kaum etwas in der Kasse. Dobrindt erwartet zwar 500 Millionen Euro pro Jahr, doch Ökonomen halten einen Erlös von rund 100 Millionen Euro für realistischer. Zum Vergleich: Eine Erhöhung der Mineralölsteuer um einen Cent brächte der Staatskasse rund 400 bis 600 Millionen Euro pro Jahr. Die würde zwar alle treffen, aber keine Herrschaften von Ministeriumsjuristen und Steuerbeamte binden.

Eine nationale Maut ist ohnehin der falsche Ansatz. Eine europäische Variante wäre klug. Doch die Bundesregierung macht lieber auf Kleinstaaterei. Um die große Linie kümmert sich jetzt Brüssel. Die neue Verkehrskommissarin Violeta Bulc wurde anfangs als Esoterikerin belächelt. Inzwischen gilt die Slowenin als toughe Kommissarin, die sich nicht scheut, große Themen anzupacken. 2016 will sie Vorschläge zur „Eurovignette“ präsentieren. Es wäre ein erster Schritt für eine europaweite, kilometerabhängige Maut für Pkw.

Die Digitalisierung sei eine Chance „neu zu denken“, sagt Bulc. Bei diesem Punkt liegt sie mit Dobrindt übrigens auf einer Linie. Es hätte ein kluges Projekt aus Bayern sein können, sich gleich für eine europäische Maut einzusetzen. Doch damit gewinnt man keine Wahlen - schon gar nicht in Bayern.

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