EU-Lobbyismus: Bundesregierung schützt Bahn vor zu viel Wettbewerb

EU-Lobbyismus: Bundesregierung schützt Bahn vor zu viel Wettbewerb

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Ein ICE fährt in den Bahnhof von Frankfurt am Main ein. Die Deutsche Bahn wird stark von der Bundesregierung unterstützt

von Silke Wettach

Die Deutsche Bahn lässt sich in Brüssel von der Bundesregierung helfen und setzt auf straff organisierte Lobbying-Arbeit. Mit Erfolg: So fallen neue Richtlinien, die für mehr Bahn-Wettbewerb in Europa sorgen sollten äußerst zahm aus.

Der Draht zu Politik ist kurz, sehr kurz sogar. Wenn die Deutsche Bahn in Brüssel die Hilfe der Bundesregierung benötigt, dann kann sie auf deren Unterstützung zählen. Jüngstes Beispiel: Die Überarbeitung des ersten Eisenbahnpakets. Die Neufassung der drei Richtlinien, die für mehr Wettbewerb in Europa sorgen sollen, fällt äußerst milde aus. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas wird am kommenden Mittwoch seinen Entwurf vorstellen, der den Bahnen keine schärfere Trennung von Netz und Betrieb auferlegt. In Brüssel ist es ein offenes Geheimnis, dass die Bundesregierung Druck auf die EU-Kommission ausgeübt hat, um die Vorgaben abzuschwächen.

Verzögerung wegen politischem Druck

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments, der Brite Brian Simpson, mag sich das Schauspiel nicht länger ansehen. In einem Brief an Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte er Anfang Juli die Frage, wie es möglich sei, dass ein einziger Staat beim Thema Bahnliberalisierung einen derartig bremsenden Einfluss ausüben könnte. Eine Antwort hat er darauf bis heute nicht bekommen. An Barrosos Stelle schrieb Verkehrskommissar Kallas dem Abgeordneten beschwichtigend, dass er seine Vorschläge ja doch noch vorstellen werde. Ursprünglich hätten sie bereits vor der Sommerpause vorgelegt werden sollen, aber auch die Verzögerung führt Simpson auf politischen Druck zurück.

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Auf den Gängen des Europäischen Parlaments kursieren immer neue Versionen, wer und wann im Sinne der Deutschen Bahn politisch interveniert hat. Dem deutschen Unternehmen kommt zugute, dass der europäische Bahnlobby-Verband Community of European Railways (CER) vom Deutschen Johannes Ludewig geleitet wird. Der war nicht nur von 1997 bis 1999 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn und kennt somit die deutschen Anliegen bestens. Aus seiner Zeit als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Ost-Beauftragter der Kohl-Regierung verfügt er auch über hervorragende Kontakte in der Politik. Als Mitglied der hochrangigen Expertengruppe zum Bürokratieabbau in der EU sieht er zudem deren Leiter Edmund Stoiber regelmäßig. Der frühere Ministerpräsident Bayerns, so ist in Brüssel zu hören, soll sich bei Kommissionspräsident Barroso gegen allzu viel Liberalisierung bei der Bahn verwendet haben.

Mit Sorge beobachtet der Abgeordnete Simpson, dass die französische Staatsbahn SNCF ähnlich starke politische Unterstützung genießt, so dass sich Deutschland und Frankreich bei Bedarf abstimmen und in Brüssel konzertiert handeln. Ende August haben Verkehrsminister Peter Ramsauer und sein französischer Kollege Dominique Busserau bei einem Treffen in Berlin offenbar vereinbart, sich im Kampf gegen mehr Bahnliberalisierung gegenseitig zu unterstützen.

Das Europäische Parlament hofft nun auf den Europäischen Gerichtshof. Der wird in ein bis zwei Jahren entscheiden, ob Deutschland, Frankreich und elf weitere angeklagte EU-Mitgliedsstaaten die drei Richtlinien zur Bahnliberalisierung ordentlich umgesetzt haben. Die Kommission hatte sich fünf Jahre Zeit gelassen, ehe sie das Verfahren angestoßen hatte. Im Europäischen Parlament glaubt man zu wissen, warum es so lang gedauert hat.

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