EU-Parlament: Schulz erneut in der Kritik

EU-Parlament: Schulz erneut in der Kritik

, aktualisiert 09. März 2017, 16:04 Uhr
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Der Kanzlerkandidat war sich der Überschreitung seiner Kompetenzen scheinbar nicht bewusst.

Quelle:Handelsblatt Online

Martin Schulz gerät wegen seiner Personalpolitik als EU-Parlamentspräsident stärker unter Druck. Ob sich CDU und CSU darüber freuen können, ist allerdings fraglich. Ein Unions-Mann spielte eine Schlüsselrolle.

BrüsselSPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in seiner Amtszeit als Präsident des EU-Parlaments zugelassen, dass ein Mitarbeiter für sich und Kollegen Beförderungsbeschlüsse formulierte. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Donnerstag sollte mit den Beschlüssen regelwidrig festgelegt werden, dass die Mitarbeiter nach ihrem Ausscheiden aus dem Team von Schulz lukrative Dienstgrade behalten.

Schulz hatte die als Präsidentenbeschluss verfassten Entscheidungen im Oktober 2015 unterschrieben. Sie waren erst von der Parlamentsverwaltung gestoppt worden. Das Parlament hatte am Mittwochabend mitgeteilt, dass Schulz nach eigenen Angaben überzeugt war, dass die Beschlüsse im Einklang mit geltenden Regeln stehen.

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Heikel ist der Fall insbesondere deswegen, weil die rechtswidrigen Beförderungsentscheidungen von einem Vertrauten des christdemokratischen Fraktionschefs Manfred Weber (CSU) vorbereitet wurden. Im Europaparlament arbeiteten Christ- und Sozialdemokraten bis zuletzt in einer informellen großen Koalition eng zusammen. Zur christdemokratischen Fraktion im EU-Parlament gehören unter anderem die deutschen Abgeordneten von CDU und CSU, zur sozialdemokratischen die der SPD.

Der Versuch des Schulz-Mitarbeiters, sich und Kollegen mit rechtswidrigen Beförderungsentscheidungen Vorteile zu verschaffen, wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nicht disziplinarisch geahndet. Von den Beschlüssen hätte neben dem Vertrauten Webers auch mindestens ein enger Vertrauter von Schulz profitiert.

Martin Schulz hat sich bislang nicht persönlich zu den Vorwürfen geäußert, in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident Mitarbeiter begünstigt zu haben. Der 61-Jährige war von 2012 bis Anfang 2017 Präsident der EU-Volksvertreter. Ende Januar wurde er zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürt. Auch die SPD in Berlin äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorgang und verwies auf Brüssel.

Unterdessen verlor Schulz in Deutschland in einer Umfrage nach den beliebtesten Politikern drei Punkte auf 52 Prozent. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel legte nach dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend gegenüber dem Vormonat um fünf Punkte auf 60 Prozent zu. Das ist ihr bester Wert seit September 2015.

Union und SPD liefern sich ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl Union und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Würde am Sonntag gewählt, käme die Union auf 32 Prozent. Trotz eines Minus von zwei Punkten im Vergleich zur Umfrage von Anfang Februar bleiben CDU und CSU damit knapp stärkste politische Kraft vor der SPD, die auf 31 Prozent (plus 3) zulegen konnte. In einer Deutschlandtrend-Umfrage vor zwei Wochen hatte die SPD die Union erstmals überholt. Drittstärkste Kraft würde trotz leichter Verluste von einem Punkt die rechtspopulistische AfD mit elf Prozent. Linke und Grüne kämen unverändert auf jeweils acht Prozent der Stimmen. Die FDP käme wie im Vormonat mit sechs Prozent wieder in den Bundestag.

Quelle:  Handelsblatt Online
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