EU-Parlamentspräsident: Schulz kritisiert Brenner-Schließung

EU-Parlamentspräsident: Schulz kritisiert Brenner-Schließung

, aktualisiert 29. April 2016, 15:39 Uhr
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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: Kritik an Brenner-Schließung.

von Christoph KapalschinskiQuelle:Handelsblatt Online

Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt vor „nutzloser Propaganda“ mit Grenzkontrollen. Er unterstützt dagegen den Vorstoß von Arbeitsministerin Nahles zur Sozialhilfe für EU-Bürger.

HamburgDer Europapolitiker Martin Schulz hat die von Österreich angekündigten Kontrollen am Brenner-Pass als nutzlos kritisiert. „Die Leute, die sich vor Assad in Sicherheit bringen, lassen sich auch am Brenner nicht aufhalten“, sagte er am Freitag vor dem Club Hamburger Wirtschaftsjournalisten (CHW). Erfahrungsgemäß würden Flüchtlinge einen anderen Weg über die Alpen finden. Österreich hatte angekündigt, Grenzkontrollen am Brenner-Pass zu prüfen.

Schulz verteidigte das Schengen-System ohne Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen: „Schengen funktioniert ganz gut.“ Er warnte mit Blick auf Populisten in der EU vor „nutzloser Propaganda mit dieser Schengen-Schließung“. Allerdings sei der Schutz der Außengrenzen derzeit zu schwach: „Schengen würde am besten funktionieren, wenn wir eine effektive Kontrolle der Außengrenzen hätten.“ Dazu sei die geschlossene Vereinbarung mit der Türkei wichtig. Es sei verständlich, dass das Land finanzielle Unterstützung von der EU für die Bewältigung der Flüchtlingskrise verlange, sagte der Präsident des Europäischen Parlaments. Die dortigen großen Flüchtlingslager seinen „vorbildlich geführt“.

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Er verteidigte die Vereinbarung mit der Türkei, die Milliardenhilfen im Gegenzug für Grenzkontrollen und die Rücknahme von unregistrierten Flüchtlingen erhält: „Ich kann darin keinen schmutzigen Deal erkennen.“ Es müsse sich unter den Flüchtlingen herumsprechen, dass die Chancen auf Aufnahme in der EU höher seinen, wenn sie sich registrieren ließen statt Schleppern zu vertrauen.

Schulz kritisierte jedoch die Vielzahl der Prozesse, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen die Presse und auch gegen den deutschen ZDF-Moderator Jan Böhmermann führt: „Ich finde, ein Staatspräsident sollte schon so souverän sein, dass ihn das nicht berührt.“ Auch müsse die Türkei vom militärischen Vorgehen gegen Kurden Abstand nehmen. „Ich schweige über diese Dinge nicht. Ich weiß aber, dass wir mit der Türkei zusammenarbeiten müssen“, sagte Schulz. Er habe erst am Donnerstag lange mit dem türkischen Ministerpräsidenten telefoniert.


Pessimismus für TTIP

Schulz signalisierte Rückendeckung für den Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), den Sozialhilfebezug für EU-Bürger einzuschränken. Die EU-Länder hätten das Recht, Sozialleistungen unterschiedlich zu regeln. „Ich nehme an, Andrea Nahles hat die Zulässigkeit ihrer Vorschläge vorab geprüft“, sagte Schulz. Er kenne den Entwurf seiner Parteigenossin jedoch bislang „nur aus der Zeitung“, sagte der Sozialdemokrat.

Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zur erneuten Stützung von Griechenland äußerte sich Schulz optimistisch. „Ich glaube, dass wir einen Kompromiss finden werden.“ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker arbeite derzeit an einer vielversprechenden Kompromisslinie. Das sei aber keine langfristige Lösung. Für die EU als Ganzes sagte Schulz nach dem britischen EU-Referendum eine grundlegende Strukturdebatte voraus – unabhängig vom Ausgang. Schulz betonte erneut, er hoffe, Großbritannien werde sich für einen Verbleib in der EU entscheiden. Ein Austritt schwäche die britische Wirtschaft ebenso wie die globale Bedeutung der EU.

Weniger zuversichtlich zeigte sich Schulz für einen schnellen Abschluss der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. „Es ist ambitioniert zu glauben, das würde 2017 noch unter Dach und Fach gebracht.“ Schließlich liefen die Detailverhandlungen zäh, etwa zum ungehinderten Zugang von Unternehmen zu öffentlichen Ausschreibungen auf dem jeweils anderen Kontinent.

US-Präsident Barack Obama hatte bei seinem Besuch in Hannover die Hoffnung ausgedrückt, möglicherweise noch in diesem Jahr die entscheidenden Hindernisse ausräumen zu können. Hintergrund ist die skeptische Haltung der US-Präsidentschaftskandidaten zu TTIP. Anfang 2017 wird ein neuer US-Präsident vereidigt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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