EU-Prüfverfahren: Gabriel will Industrierabatte vor EU schützen

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EU-Prüfverfahren: Gabriel will Industrierabatte vor EU schützen

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Drohen und beschwichtigen: Schon vor seinem Antrittsbesuch bei der EU-Kommission zeigte SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im EEG-Prüfverfahren klare Kante. Offziell stehe man aber in konstruktivem Dialog.

von Timo Stukenberg und Andreas Wildhagen

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will der EU-Kommission heute vermitteln, dass die Ausnahmeregelungen für stromintensive Betriebe im EEG rechtens sind. Der deutschen Wirtschaft drohen Nachzahlungen in Milliardenhöhe.

Der Druck auf das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) wächst von allen Seiten - und damit auch auf den frisch ernannten Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Kurz vor Weihnachten hatte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ein Hauptprüfverfahren eingeleitet. Darin sollen die Ausnahmeregelungen des EEG für stromintensive Betriebe auf den Prüfstand gestellt werden. Gabriel ist heute zur EU-Kommission nach Brüssel gereist, um unter anderem mit Energiekommissar Günther Oettinger zu sprechen.

Die Gespräche über das EEG könnten schwierig werden. Der neue Minister vermutete bereits im Vorfeld, die Kommission wolle sich über den Umweg der Wettbewerbspolitik in die nationale Energiepolitik einmischen. "Nach meiner Überzeugung gibt es eigentlich keinen Grund unter Wettbewerbsrecht, das EEG zu überprüfen", sagte er nach Bekanntgabe des Prüfverfahrens. Der SPD-Minister schloss nicht aus, notfalls vor dem EU-Gerichtshof zu klagen.

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Nachzahlungen in Milliardenhöhe

Deutschen Unternehmen drohen Nachzahlungen in Milliardenhöhe, wenn die EU-Kommission das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und damit die Befreiung von der Ökostromumlage bei besonders energieintensiven Unternehmen als Subvention einschätzt. Dann müssten die deutschen Großunternehmen geschätzte 9,4 Milliarden Euro zurückzahlen.

Besonders betroffen sind die Deutsche Bahn mit 1,1 Milliarden Euro, BASF mit geschätzten einer Milliarde Euro oder ThyssenKrupp mit 127 Millionen Euro. Bei der BASF befürchtet man, dass auch die Eigenstromerzeugung mit der EEG-Umlage belegt werden könnte, obwohl sie unabhängig vom Stromnetz arbeitet und eigentlich gar nicht in das Umlagesystem hineinpasst.

SPD, EEG und EU

Heftige Gegenwehr

Heftige Gegenwehr haben bereits die Gewerkschaften angekündigt, wenn sich Almunia in dem EU-Verfahren gegen die Rückzahlung ausspricht. So sagte der Chef der Energiegewerkschaft IG BCG, Michael Vassiliadis: „Wir sind in der Lage, sehr kurzfristig, Druck auszuüben“. Aufruf zum Streik oder Beginn einer harschen Lobbyarbeit in Brüssel, um das Rückzahlungsdesaster zu vermeiden? Das lässt Vassiliadis offen. Aber er spricht es offen aus: „Im schlimmsten Fall müsste die Umlage nachgezahlt werden, das wäre das unmittelbare Aus für Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland“. Betroffen wäre vor allem der Duisburger Stahlkonzern ThyssenKrupp, der sowieso schon gegen hohe Verluste zu kämpfen hat und um seine Existenz bangt.

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