EU-Ratspräsidentschaft: Österreich will Europa „neuen Schwung geben“

Österreich hat am 1. Januar turnusgemäß die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) übernommen und löst damit Großbritannien ab. Nach dem EU-Krisenjahr 2005 und dem umstrittenen Europakurs von Tony Blair will Bundeskanzler Wolfgang Schüssel der Gemeinschaft "neuen Schwung geben".

HB WIEN. „Österreich möchte die Zeit seiner Präsidentschaft vor allem auch dafür nützen, Europa den Bürgerinnen und Bürgern wieder näher zu bringen und das Vertrauen in das europäische Projekt zu stärken. Europa soll nützen und schützen“, hieß es in einem Samstag auf der Internet-Seite des österreichischen EU-Ratsvorsitzes veröffentlichten Grußwort Schüssels. Auf die österreichische Präsidentschaft kämen „große und für die Europäische Union wichtige Themen“ zu, erklärte Kanzler Schüssel weiter. So müssten dem im Dezember beschlossenen EU-Haushalt für die Jahre 2007 bis 2013 auch noch das Europaparlament und die EU-Kommission zustimmen. Ferner wolle Österreich die weitere Vorgehensweise für die bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte europäische Verfassung klären. Auf der Agenda stünden zudem Maßnahmen zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung, Forschung und Technologieentwicklung sowie Fragen der verstärkten Sicherheitskooperation. Schüssel drang zudem auf eine Überprüfung der Rolle des Europäischen Gerichtshofs. „Wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) prinzipiell rückwirkende Entscheidungen trifft, dann muss das überdacht werden“, sagte Schüssel der „Süddeutschen Zeitung“. Die Rolle des Gerichtshofs müsse klargestellt werden. „Vielleicht braucht es auch eine zusätzliche Ebene, die das Verhalten des Europäischen Gerichtshofs legitimiert“, sagte Schüssel, ohne ins Detail zu gehen. Der EuGH habe in den vergangenen Jahren systematisch europäische Befugnisse ausgeweitet, selbst in Bereichen, in denen es kein Gemeinschaftsrecht gebe. Außenministerin Ursula Plassnik erklärte in ihrer Neujahrsbotschaft, Österreich wolle gemeinsam mit seinen Partnern einen „Vitaminschub für Europa“ leisten. Ferner betonte sie: „Es muss unser gemeinsames und langfristiges Ziel sein, Europa für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher, zeitgemäßer und spürbarer zu machen.“ Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer appellierte an die EU-Politiker, vor allem der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit Priorität einzuräumen. Damit könne ein großes Stück Vertrauen in Europa wieder hergestellt werden.