EU-Reform: Merkel düpiert FDP bei Börsensteuer

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EU-Reform: Merkel düpiert FDP bei Börsensteuer

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt die Finanzsteuer durch - egal, was der Koalitionspartner sagt. Und das ist nur eine der Kröten, die die FDP schlucken muss.

Alles Zetern der FDP hilft nicht: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) treibt die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte weiter voran. Die deutsche und die französische Regierung - genauer: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy - stehen hinter der Forderung der EU-Kommission. Auch wenn das Thema in der Berliner Koalition heftig umstritten ist.

Der unbequeme CDU-Partner, die FDP, will der Steuer nur zustimmen, wenn sie in allen 27 Staaten der Europäischen Union eingeführt wird. Das ist aber ausgeschlossen, da Großbritannien die Steuer entschieden ablehnt. Merkel sieht darüber hinweg. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hält es die Bundeskanzlerin für denkbar, die Steuer nur in den Ländern der Währungsunion durchzusetzen. Der Alternativ-Vorschlag der FDP, nur die Gewinne aus Finanzgeschäften zu besteuern, sei nicht das Mittel der Wahl und somit vom Tisch.

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Es ist nicht das erste Mal, dass die FDP von der CDU übergangen wird:

  • Auf ihrem jüngsten Parteitag im November hatte die CDU plötzlich flächendeckende Mindestlöhne beschlossen. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften sollen gezwungen werden, Lohnuntergrenzen einzuführen, wo es keine Tarifverträge gibt. Inzwischen sind die einstigen Gralshüter der Marktwirtschaft selbst derart verunsichert, dass ein ähnlicher Antrag in der FDP Baden-Württemberg nur knapp scheiterte.
  • „Auf der Ebene der Ausschüsse und der Fachleute arbeiten wir durchaus konstruktiv zusammen“, berichtet der Gesundheitspolitiker Erwin Lotter. „Probleme gibt es eher auf der Ebene der Führungspersönlichkeiten.“ Von oben würden die ursprünglichen Absprachen vom Beginn des schwarz-gelben Bündnisses an blockiert. „Es kann nicht angehen, dass Dinge aus dem Koalitionsvertrag einfach ignoriert werden, sei es die Umgestaltung des Gesundheitssystems oder die Reform der Mehrwertsteuer.“

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  • Nicht vergessen haben die Abgeordneten auch die Energiewende. Nach dem Reaktorunfall im japanischen Fukushima hatten sich Angela Merkel und ihr damaliger Vizekanzler Guido Westerwelle auf das Moratorium geeinigt, also die eigentlich beschlossene Verlängerung der Kernkraftwerks-Laufzeiten ruhen zu lassen. In den Gesprächen mit den Bundesländern überrumpelte die Union dann den Partner plötzlich mit der Sofort-Stilllegung von acht Meilern.Nicht vergessen haben die Abgeordneten auch die Energiewende. Nach dem Reaktorunfall im japanischen Fukushima hatten sich Angela Merkel und ihr damaliger Vizekanzler Guido Westerwelle auf das Moratorium geeinigt, also die eigentlich beschlossene Verlängerung der Kernkraftwerks-Laufzeiten ruhen zu lassen. In den Gesprächen mit den Bundesländern überrumpelte die Union dann den Partner plötzlich mit der Sofort-Stilllegung von acht Meilern.
  • Und dass die FDP-Parlamentarier immer noch ihrer gescheiterten Steueroffensive nachtrauern, versteht sich von selbst.
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