EU-Reform : Merkel düpiert FDP bei Börsensteuer

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt die Finanzsteuer durch - egal, was der Koalitionspartner sagt. Und das ist nur eine der Kröten, die die FDP schlucken muss.

Der Niedergang der FDP

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  Machtwechsel in der FDP?

  Viele Parteimitglieder geben ihm die Schuld: Dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler. Seit Wochen schon wird darüber diskutiert, ob Rösler nach einem niedersächsischen Wahldebakel zurücktritt. Noch am Freitag vor der Wahl bezweifelte dies FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzender Rainer Brüderle. Allerdings fordert er, dass der kommende Parteitag vorgezogen wird – an dem auch die Wahl zum Parteivorsitzendem ansteht. Bisher ist der Parteitag für Mai 2013 geplant. Rainer Brüderle werden gute Chancen zugerechnet Rösler abzulösen.

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  Rösler: Vom Hoffnungsträger zum Buhmann

  Rösler kommt nach den Wahlniederlagen im Frühjahr 2011 zum Zug: Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg: Die FDP kassiert gleich drei krachende Wahlniederlagen. In Mainz fliegen die Liberalen nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus dem Landtag. Sie bekommen nur noch 4,2 Prozent der Stimmen, 3,8 Prozent weniger als fünf Jahre zuvor. Auch in Sachsen-Anhalt ist für die FDP kein Platz im Parlament, die Partei scheiterte mit 3,8 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. In Baden-Württemberg fällt die FDP von 10,7 auf 5,3 Prozent. Grün-Rot übernimmt die Macht.

  Damaliger Buhmann ist Röslers Vorgänger Guido Westerwelle, der von seinem Amt zurücktritt.

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  Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wird am 13. Mai in Rostock mit 95,1 Prozent der Stimmen zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt. „Ab heute wird die FDP liefern“, kündigt er in seiner Antrittsrede an.

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  Trotz Führungswechsels verharren die Liberalen im Umfragetief. Die FDP startet einen Verzweiflungsversuch, um die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern zu ihren Gunsten zu entscheiden: Sie macht auf Wahlplakaten Stimmung gegen die Einführung von Eurobonds. Der Erfolg bleibt aus, die FDP verliert 6,8 Prozent und fliegt aus dem Landtag.

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  In Berlin folgt das nächste Fiasko. Die FDP holt gerade einmal 1,8 Prozent der Stimmen zum Berliner Abgeordnetenhaus und liegt damit hinter der NPD und nur knapp vor der Tierschutzpartei.

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  Rösler beteuert anschließend, dass die FDP ihren europäischen Kurs nicht verlassen wolle und beharrt darauf, dass eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands eine Option bleiben müsse. Gehört wird der Parteivorsitzende nicht, die Euro-Rettung wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel gestaltet. Die FDP trägt ihre Rettungspläne mit, die Basis murrt.

  Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zum Europa-Kurs der Liberalen. Die Euro-Rebellen um Schäffler wollen die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.

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  Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde.

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  Fehlende Loyalität von den Parteigrößen Rösler, Brüderle und Westerwelle sowie der Ärger um den Mitgliederentscheid zum Euro-Kurs: FDP-Generalsekretär Christian Lindner tritt zurück. Auch Philipp Rösler gerät zunehmend in die Kritik.

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  Patrick Döring folgt auf Lindner, doch auch zu Beginn des Jahres 2012 stolpert die FDP von einer Verlegenheit in die andere - auch weil der von FDP und CDU/CSU gewählte Bundespräsident Christian Wulff im Zuge seiner Kredit-Affäre dem Ansehen des Amtes schadet. Philipp Rösler holt zum Paukenschlag aus: Er prescht...

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  ... bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten vor und schlägt - wie auch SPD und Grüne - Joachim Gauck für das höchste Amt im Staate vor. Die Kanzlerin ist düpiert, doch in der Wählergunst macht die FDP keinen Sprung. Rösler hat sich verzockt. Denn das Verhältnis zur CDU ist nun beschädigt, für die Liberalen dürfte es in der Regierung fortan noch schwerer werden, Gehör zu finden.

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Alles Zetern der FDP hilft nicht: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) treibt die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte weiter voran. Die deutsche und die französische Regierung - genauer: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy - stehen hinter der Forderung der EU-Kommission. Auch wenn das Thema in der Berliner Koalition heftig umstritten ist.

Der unbequeme CDU-Partner, die FDP, will der Steuer nur zustimmen, wenn sie in allen 27 Staaten der Europäischen Union eingeführt wird. Das ist aber ausgeschlossen, da Großbritannien die Steuer entschieden ablehnt. Merkel sieht darüber hinweg. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hält es die Bundeskanzlerin für denkbar, die Steuer nur in den Ländern der Währungsunion durchzusetzen. Der Alternativ-Vorschlag der FDP, nur die Gewinne aus Finanzgeschäften zu besteuern, sei nicht das Mittel der Wahl und somit vom Tisch.

Es ist nicht das erste Mal, dass die FDP von der CDU übergangen wird:

• Auf ihrem jüngsten Parteitag im November hatte die CDU plötzlich flächendeckende Mindestlöhne beschlossen. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften sollen gezwungen werden, Lohnuntergrenzen einzuführen, wo es keine Tarifverträge gibt. Inzwischen sind die einstigen Gralshüter der Marktwirtschaft selbst derart verunsichert, dass ein ähnlicher Antrag in der FDP Baden-Württemberg nur knapp scheiterte.
• „Auf der Ebene der Ausschüsse und der Fachleute arbeiten wir durchaus konstruktiv zusammen“, berichtet der Gesundheitspolitiker Erwin Lotter. „Probleme gibt es eher auf der Ebene der Führungspersönlichkeiten.“ Von oben würden die ursprünglichen Absprachen vom Beginn des schwarz-gelben Bündnisses an blockiert. „Es kann nicht angehen, dass Dinge aus dem Koalitionsvertrag einfach ignoriert werden, sei es die Umgestaltung des Gesundheitssystems oder die Reform der Mehrwertsteuer.“

• Nicht vergessen haben die Abgeordneten auch die Energiewende. Nach dem Reaktorunfall im japanischen Fukushima hatten sich Angela Merkel und ihr damaliger Vizekanzler Guido Westerwelle auf das Moratorium geeinigt, also die eigentlich beschlossene Verlängerung der Kernkraftwerks-Laufzeiten ruhen zu lassen. In den Gesprächen mit den Bundesländern überrumpelte die Union dann den Partner plötzlich mit der Sofort-Stilllegung von acht Meilern.Nicht vergessen haben die Abgeordneten auch die Energiewende. Nach dem Reaktorunfall im japanischen Fukushima hatten sich Angela Merkel und ihr damaliger Vizekanzler Guido Westerwelle auf das Moratorium geeinigt, also die eigentlich beschlossene Verlängerung der Kernkraftwerks-Laufzeiten ruhen zu lassen. In den Gesprächen mit den Bundesländern überrumpelte die Union dann den Partner plötzlich mit der Sofort-Stilllegung von acht Meilern.
• Und dass die FDP-Parlamentarier immer noch ihrer gescheiterten Steueroffensive nachtrauern, versteht sich von selbst.

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