EU-Rettungsschirm: Steinmeier kritisiert Europapolitik der Bundesregierung

26. Februar 2011
von Henning Krumrey und Cornelia Schmergal

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung für ihr Vorgehen im Streit um einen neuen Europäischen Rettungsschirm kritisiert.

"Der europapolitische Kurs der deutschen Bundesregierung irritiert unsere Nachbarn und Partner in Europa“, sagte Steinmeier der WirtschaftsWoche. Von Deutschland werde erwartet, dass man sich in europäischen Krisensituationen der Verantwortung nicht entziehe. "Und Verantwortung in Europa zu tragen meint nicht, überfallartig mit deutsch-französischen Papieren aufzutauchen.“  

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Es gelinge derzeit nicht mehr, auch Länder in die Meinungsbildung einzubeziehen, die kraft Größe und Einwohnerzahl nicht in der ersten Reihe säßen. "Wenn jetzt hinzukommt, dass wir den Posten des EZB-Präsidenten nicht besetzen können, dann wird Deutschlands Einfluss in Europa noch weiter sinken“, sagte Steinmeier.

Seit dem Streit um die Griechenlandhilfen werde nicht mehr debattiert, was in Europa notwendig sei, sondern nur über die Teilschritte, die innerhalb des Regierungslagers durchsetzbar seien. "Das ist das Gegenteil eines europäischen Kurses. Die Bundesregierung gefährdet damit Zustimmung für europäische Integration in Deutschland, die traditionell hoch war“, sagte Steinmeier.

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Kommentare | 16Alle Kommentare
  • 03.03.2011, 15:50 UhrHelmut Kohl

    @AASgeier hat recht

    alle Parteien in der bRD sind Landesveräter--das Parlament gehört unverzüglich hinter Schloß und Riegen.

    Hierfür sollte man das Zuchthaus bruchsal räumen

  • 02.03.2011, 07:57 Uhrweltenbummlöer

    ROT und GRÜN, Verräter!
    @ AAsgeier hat Recht


    Rot/Grün hat die bevölkerung doch ausgebeutet bis aufs Unterhemd, jetzt spielt sich ein Roter wieder auf als intressenvertreter des Volkes. Unsere Clowns in berlin hoffen mit solchen Parolen auf Wählergunst.

  • 01.03.2011, 22:17 Uhrshadow dancer

    Die Rot-Grüne Opposition ist und bleibt ein Totalausfall

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