EU-Sondergipfel: Euro-Krise: Zoff um deutschen Plan

EU-Sondergipfel: Euro-Krise: Zoff um deutschen Plan

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Angela Merkel mit King Juan Carlos Prime Minister Jose Luis Rodriguez Zapatero

von Silke Wettach

Kanzlerin Merkel wirbt beim Gipfel in Brüssel für eine abgestimmte Wirtschaftspolitik. Ihre Vorstellungen treffen auf Widerstand.

Eigentlich hätte es ein Sondergipfel zum Thema Energie werden sollen. Als solches war das heutige Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel schon seit fast einem Jahr geplant. Doch der Euro und seine Rettung werden wieder einmal das  dominierende Thema.

Aus Berlin war im Vorfeld zu hören, dass die Diskussion zu den jüngsten deutschen Vorschlägen das Arbeitsessen am Mittag erheblich in die Länge ziehen könnte. Vor allem droht der Ton unfreundlich zu werden. Der deutsche Sechs-Punkte-Plan zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone stösst nicht auf allgemeine Zustimmung. Frankreich hat grundsätzliche Unterstützung signalisiert, Spanien ebenfalls. Aber die kleinen Länder fühlen sich überfahren. Selbst in einem stabilitätsorientierten Land wie Österreich lösen die Berliner Pläne Kopfschütteln aus.

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Im Kern will Bundeskanzlerin Angela Merkel eine abgestimmte Wirtschaftspolitik erreichen. Ökonomen aber auch Politiker wie der ehemalige Kommissionspräsident und Vater des Euro Jacques Delors hatten seit Gründung der Gemeinschaftswährung darauf hingewiesen, dass die Eurozone keine einheitliche Wirtschaftspolitik betreibt. Wohin eine gemeinsame Währung mit völlig unterschiedlicher Wirtschaftspolitik führt, ist seit über einem Jahr eindrucksvoll in Europa zu besichtigen. Länder, die schlecht wirtschaften, geraten derart unter Druck, dass sie die anderen mit in den Abgrund zu reißen drohen.

Um den Euro krisenfest zu machen, will die Kanzlerin die Sozialsysteme, die Steuerpolitik, die Löhne und die Investitionen stärker auf einander abstimmen. Aus ökonomischer Hinsicht ist der Vorschlag sinnvoll – politisch birgt er allerdings jede Menge Sprengstoff. Die Kanzlerin würde gerne ein gemeinsames Renteneintrittsalter in Europa von 67 Jahren vorschlagen, was in der Praxis äußerst schwierig sein dürfte, wie etwa die Auseinandersetzung um die Rentenreform in Frankreich gezeigt hat. Nur mit Mühe war es Staatspräsident Nicolas Sarkozy im vergangenen Jahr gelungen, das Rentenalter von 60 auf 62 Jahre anzuheben. Die Gewerkschaften hatten massive Demonstrationen organisiert. Kämen die Vorgaben zum Rentenalter künftig aus Brüssel, dann wäre es vermutlich noch leichter, die Menschen dagegen zu mobilisieren.

Mehrbelastungen für Deutschland

Merkels Vorschläge haben darüber hinaus ein Glaubwürdigkeitsproblem. Ginge es tatsächlich um die Lebensarbeitszeit, müssten die Deutschen nämlich etwas dagegen tun, dass Akademiker erst sehr spät anfangen zu arbeiten. In Deutschland dauern Ausbildung und Studium noch immer länger als in anderen Ländern der Eurozone. Auch ist nicht klar, wie Merkel tatsächlich eine Angleichung beim Thema Löhne erreichen will, denn in Deutschland würde dies ein Ende der Tarifautonomie bedeuten. Dies ist undenkbar. Ihre Berater erklären, dass in einem ersten Schritt die Lohnindexierung, wie sie in Luxemburg, Belgien und Portugal existiert aufgegeben werden könnte. Doch dies würde die Löhne in Europa kaum angleichen. Auch hat sich Merkel bisher ausgeschwiegen, ob sie tatsächlich höhere Löhne in Deutschland will. Deutschland hat seine Wettbewerbsfähigkeit in den vergangenen Jahren erheblich gestärkt, weil die Produktivität deutlich schneller als die Löhne gestiegen ist. Wenn Merkel ihr Modell ernst nimmt, dann müssten die deutschen Löhne künftig stärker steigen.

Merkels Pläne kranken daran, dass sie Änderungen bei anderen einfordern, aber nicht erkennen lassen, was Deutschland künftig anders machen will. Es ist einfach, andere Länder aufzufordern, eine Schuldenbremse einzuführen, wie sie Deutschland schon hat, selbst aber zu glauben, schon genug an Reformen angepackt zu haben. Bei den Euro-Partnern dürfte eine solche Herangehensweise zu Trotzreaktionen führen.

Merkel glaubt, eine Trumpfkarte in der Hand zu haben, um sich mit ihren Vorstellungen durchzusetzen. Die Euroländer wollen den Euro-Rettungsfonds aufstocken, so dass die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) tatsächlich ein Volumen von 440 Milliarden Euro. Im Prinzip herrscht Einigkeit, dass dies notwendig ist, um die Märkte zu beruhigen. Bei einer solchen Aufstockung wäre Deutschland als bisher bereits größter Garantie-Geber besonders betroffen. In Berlin wurde schon durchgerechnet, dass sich dadurch eine deutliche Mehrbelastung für Deutschland ergeben würde. Für die erwartet Merkel nun eine Gegenleistung von den Partnern der Eurozone. Aber nicht alles, was aus deutscher Sicht als sinnvoll erscheint, ist in Europa politisch durchsetzbar. Deswegen hat Merkel auch ganz vorsichtig angekündigt, dass vom heutigen Gipfel noch keine konkreten Beschlüsse zu erwarten seien.

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