EU- und Nato-Staaten ausgespäht: BND hatte befreundete Länder im Visier

EU- und Nato-Staaten ausgespäht: BND hatte befreundete Länder im Visier

, aktualisiert 11. Juli 2016, 17:23 Uhr
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Der Bundesnachrichtendienst soll eine niedrige zweistellige Zahl von Teilnehmern abgehört haben, die Regierungen von EU- oder Nato-Ländern zuzuordnen seien.

Quelle:Handelsblatt Online

„Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“. Das waren die Worte der Kanzlerin im Jahre 2013. Dann wurde klar: Es geht doch. Jetzt soll es neue Regeln für die Arbeit des BND geben.

BerlinIn der Affäre um Spionage unter Freunden hat der BND vor allem diplomatische Vertretungen intensiv ins Visier genommen, aber auch vor Staats- und Regierungschefs nicht Halt gemacht. Der Bundesnachrichtendienst habe „eine niedrige zweistellige Zahl von Teilnehmern“ abgehört, die Regierungen von EU- oder Nato-Ländern zuzuordnen seien, heißt es in einer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Bewertung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr).

Von rund 3300 umstrittenen BND-Zielen in der EU und in Nato-Staaten, die mit insgesamt 15.000 Suchmerkmalen ausspioniert wurden, betreffen demnach mindestens 2200 diplomatische Vertretungen der Partnerländer in aller Welt. Suchmerkmale können IP-Adressen von Computern, Mail-Adressen oder Telefonnummern sein, die genutzt werden, um weltweite Datenströme zu durchkämmen.

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Nach den Ermittlungen einer dreiköpfigen Task-Force aus den Abgeordneten Armin Schuster (CDU), Uli Grötsch (SPD) und Hans-Christian Ströbele (Grüne) hat der BND Staats- oder Regierungschefs und Minister abgehört sowie deren Umfeld ausspioniert – also den Amtssitz, die Mitarbeiterstäbe oder Büros. Auch militärische Einrichtungen von befreundeten EU- und Natoländern wurden abgehört.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, Empfehlungen zur Reform des BND würden bereits umgesetzt. Den deutschen Auslandsgeheimdienst an die sich verändernden Bedingungen anzupassen, bleibe aber „ein Werk, das nie ganz fertig wird“.

Geheimdienstexperten von CDU, CSU und SPD betonten, die Arbeit des BND solle nicht beschnitten, sondern auf eine solidere rechtliche Grundlage gestellt und besser kontrolliert werden. „Wir setzen jetzt auf einen klaren gesetzlichen Rahmen, ohne den BND dadurch an die Leine zu legen“, sagte Grötsch.


Auch Nicht-Regierungsorganisationen standen auf der Liste

PKGr-Chef Clemens Binninger (CDU) sagte, die Ermittlungen hätten eine schwammige Rechtsgrundlage, ein Eigenleben in den Außenstellen des BND sowie eine unzureichende Dienst- und Fachaufsicht deutlich gemacht. Die Arbeit des BND müsse strikt an die von der Regierung definierten Aufgabenfelder gekoppelt werden. Der CSU-Experte Stephan Mayer betonte, künftig werde gesetzlich ausgeschlossen, dass EU-Bürger, Regierungsmitglieder befreundeter Länder sowie EU-Institutionen grundsätzlich Gegenstand der BND-Aufklärung seien.

Die Linken-Obfrau im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Martina Renner, sagte, die geplante BND-Reform solle legalisieren, was der Ausschuss zu Tage gefördert habe. „Und in fünf Jahren haben wir den nächsten Skandal.“

Dem Bericht zufolge hatte der BND auch eine mittlere zweistellige Zahl von Organisationen und Einrichtungen von Nicht-Regierungsorganisationen oder der Wirtschaft auf seiner Spionageliste. Als Beispiele werden die Bereiche Luft- und Raumfahrt, Rüstung, Transport, Medien und Beratung genannt.

Bei den vom BND ausspionierten EU-Institutionen handele es sich zwar um eine überschaubare Anzahl von Zielen, schreibt das Gremium. Ein speziell dargestellter Fall wird aber als besonders gravierend und „selbst bei wohlwollender Betrachtung“ ungerechtfertigt beschrieben. Es gebe „keinerlei Hinweise, dass im BND zu irgendeinem Zeitpunkt der erhoffte Informationsgewinn gegen das politische Risiko der Maßnahme abgewogen wurde“. Und weiter: „Das schwerste Problem liegt aber darin, dass der BND hier zumindest einen deutschen Staatsbürger mit Wissen und Wollen gesteuert“, ihn also abgehört hat. Deutsche Bürger sind per Gesetz auch im Ausland vor Ausspähung durch deutsche Geheimdienste geschützt.

Die Geheimdienstkontrolleure bescheinigen dem BND in ihrem Bericht in vielen Fällen, dass Aktionen „nicht auftragskonform und rechtlich unzulässig“ gewesen seien. Öfters wird den Auslandspionen ein unverhältnismäßiges und politisch unsensibles Vorgehen attestiert. Der Grünen-Abgeordnete Ströbele wirft dem BND in einem „Sondervotum“ Rechtsbruch und die Verletzung internationaler Vereinbarungen vor.

Quelle:  Handelsblatt Online
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