EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc: Pkw-Maut bleibt unvereinbar mit EU-Recht

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc: Pkw-Maut bleibt unvereinbar mit EU-Recht

Quelle:Handelsblatt Online

Auch die nachgebesserte Version der Pkw-Maut sei unvereinbar mit dem EU-Recht, erklärt EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Der Plan von Verkehrsminister Dobrindt bevorzuge deutsche Autofahrer.

Die EU-Kommission hält einem Zeitungsbericht zufolge auch die überarbeiteten Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für nicht vereinbar mit dem EU-Recht. Das berichtete die „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) vorab unter Berufung auf ein Schreiben der neuen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc an Dobrindt.

Der bisher der Kommission zur Prüfung vorgelegte Gesetzestext werde „auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung hinauslaufen“, zitierte das Blatt aus dem Brief. Die Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer bevorteile deutscher Autofahrer, weil nur sie dadurch entlastet würden, kritisierte Bulc dem Bericht zufolge. Das führe zu einer indirekten Diskriminierung von EU-Ausländern.

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Zudem seien die geplanten Kurzzeit-Vignetten für Ausländer mit 20 Euro für zwei Monate und zehn Euro für zehn Tage zu teuer. Der CSU-Politiker Dobrindt will sein Maut-Gesetz am Mittwoch vom Bundeskabinett absegnen lassen und es dann dem Bundestag zuleiten.

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Deutschland will mit der Maut ab 2016 jährlich rund eine halbe Milliarde Euro einnehmen. Die Abgabe soll jedoch nur ausländische Pkw-Halter treffen, denn deutsche Fahrzeughalter bekommen sie über die Kfz-Steuer rückerstattet.

Unter dem Strich sollen sie nicht zusätzlich belastet werden. Dagegen wehren sich mehrere Nachbarstaaten, allen voran Österreich und die Niederlande. Beide Länder drohten mit rechtlichen Schritten, falls Ausländer benachteiligt würden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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