EU-Vertrag: Deutsche Dissonanzen

KommentarEU-Vertrag: Deutsche Dissonanzen

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Die Fahnen der EU-Mitgliedsstaaten vor dem EU-Ratsgebäude in Brüssel

Oh, welch Ode an die Freude: Das Grundgesetz sagt Ja zu Lissabon! Die Kanzlerin singt frohgemut, der Außenminister stimmt mit ein, die Großkoalitionäre summen die Integrations-Melodie im Chor. Doch bei aller Harmonie der Europa-Hymne – ein paar schiefe Töne sind nicht zu überhören.

Freude, schöner Götterfunken –  die erhabenen Worte Friedrich Schillers hallen in Karlsruhe nach. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fällt nicht nur für den EU-Vertrag von Lissabon positiv aus. Der Richterspruch ist auch eine klare Absage an Oskar Lafontaine und Peter Gauweiler. Der CSU-Politiker und die Linkspartei hatten behauptet, das Reformwerk widerspräche dem Grundgesetz und schwäche den Grundrechtsschutz. Deutschlands oberste Richter sehen das offenbar anders.

Der Vertrag hat den höchstrichterlichen Segen – wenn auch mit Auflagen. Bevor der Bundespräsident seine Unterschrift unter den Vertrag setzen darf, müssen zunächst die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden, heißt es in dem Urteil. Diese Einschränkung ist berechtigt. Denn das deutsche Begleitgesetz, das die Rolle der Parlamente beim Erlass europäischer Vorschriften regelt, weist erhebliche Defizite auf und muss nachgebessert werden.

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O Freunde, nicht diese Töne!

Mit dieser Auflage gab der Zweite Senat den Beschwerden also teilweise statt. Die Begründung: Den Mitgliedsstaaten müsse ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse bleiben. Der Umfang politischer Gestaltungsmacht der Europäischen Union sei zwar „stetig und erheblich“ gewachsen. Doch die EU sei kein Bundesstaat, sondern ein Verbund souveräner Staaten. Kurz: Europa ist gut – aber eben nicht alles.

Wie geht es weiter im Text? Wir betreten feuertrunken, Himmlische, Dein Heiligtum? Von wegen! Doch bei aller Kritik an Brüssel darf eines nicht vergessen werden: Gerade durch den Reformvertrag soll die EU  künftig bürgernäher und sozialer werden. Die demokratische Legitimation wird deutlich verbessert, das Europäische Parlament erkennbar gestärkt und der Deutsche Bundestag erhält – wie alle anderen nationalen Parlamente – durch den neuen Vertrag erweiterte Mitwirkungsrechte.

Deshalb: O Freunde, nicht diese Töne! Sondern lasst uns angenehmere anstimmen und freudenvollere. Der Bundestag wird seine Sommerpause unterbrechen und Ende August eine Sondersitzung einberufen. Die Schlussabstimmung findet dann im September statt. Freude! Freude!

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