BerlinPolitiker von SPD und Grünen dringen darauf, dass in einem europäischen Wachstumspaket insbesondere auch grüne Investitionen eingebettet werden, um Krisenstaaten wieder auf die Beine zu helfen. Euro- und Klimakrise hingen eng zusammen.
„Viele EU-Länder, die unter der Eurokrise leiden, zahlen hohe Summen für Importe von Öl und anderen fossilen Energieträgern. Deshalb sollten die von uns Grünen und dem französischen Präsidenten Hollande geforderten Programme insbesondere dazu dienen, in erneuerbare Energien und Energieeffizient zu investieren“, sagte die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, Handelsblatt Online.
„Das hat einen dreifachen Effekt: sie entlasten die gebeutelten Haushalte, schaffen Arbeitsplätze und sind gut fürs Klima.“ Nur eine „konsequente Umschichtung von Mitteln“ hin zu Erneuerbaren Energien und mehr Effizienz werde langfristig bezahlbare Mieten, einen ausgeglichenen Haushalt und ein gesundes Klima bringen.
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber geht davon aus, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Forderungen des französischen Präsidenten François Hollande und der SPD nicht verweigern wird. Hollande hatte angeregt, einen dreistelligen Milliarden-Betrag zur Verfügung zu stellen, um das Wachstum in Europa anzukurbeln.
Das Geld solle möglichst noch in diesem Jahr in Investitionen für "intelligente Netze" gesteckt werden, die Elektrizität und Internet kombinieren, in erneuerbare Energien, in die Nanotechnik, in die Biotechnik und in Energie-Effizienz."
Kelber sagte dazu Handelsblatt Online: „Das deckt sich mit dem, was die SPD eingebracht hat und dem Merkel wohl folgen will.“ Dabei gehe es unter anderem darum, die Europäische Investitionsbank (EIB) zu stärken sowie die ungenutzten Projektfonds umzuwidmen. Die Ziele seien eine „sinnvolle Investition“, sagte Kelber.
Dessen ungeachtet warf der SPD-Politiker der Bundesregierung vor, die Bemühungen in der Europäischen Union für Energieeffizienz zu blockieren und in Deutschland die erneuerbaren Energien als Kostentreiber zu diffamieren. „Förderbedingungen und Gesetze werden im Monatsrhythmus verändert, es besteht keine Verlässlichkeit für Investitionen“, kritisierte Kelber.
„Damit verspielt die schwarz-gelbe Bundesregierung Zukunftschancen, neue Jobs und gefährdet Deutschlands Technologievorsprung.“ Kelber forderte die Bundesregierung auf, stattdessen auf massive Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien zu setzen. „Das schafft Jobs und das sichert bezahlbare Energiepreise.“
