EU-weiter Zuschlag auf Benzinpreis?: Schäuble will Flüchtlings-Soli

EU-weiter Zuschlag auf Benzinpreis?: Schäuble will Flüchtlings-Soli

, aktualisiert 16. Januar 2016, 03:50 Uhr
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Der Bundesfinanzminister will eine europaweite Abgabe auf Benzin, um die Sicherung der Grenzen gegen den Flüchtlingsansturm zu bezahlen.

Quelle:Handelsblatt Online

Mehr Geld für Grenzsicherung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will alle EU-Partner zur Kasse bitten. Und wenn alle Stricke reißen, will er auch die Bundeswehr im Inneren einsetzen, um Ordnung und Sicherheit aufrecht zu erhalten.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine EU-weite Sonderabgabe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgeschlagen. Wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Etat nicht ausreichten, dann könne beispielsweise eine Abgabe auf jeden Liter Benzin erhoben werden, sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenend-Ausgabe). "Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern. Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern", sagte der CDU-Politiker. Wenn einzelne Länder nicht zum Bezahlen bereit seien, sei er es aber trotzdem. "Dann bilden wir eine Koalition der Willigen", sagte er. Seit Jahresbeginn sollen bereits wieder 51.000 Menschen nach Europa eingewandert sein.

Als eine Konsequenz aus den massiven sexuellen Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten sprach sich Schäuble zudem erneut für die gesetzliche Neuregelung eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren aus. "Wir werden uns mit der Frage befassen müssen, warum praktisch alle anderen Länder in Europa unter klaren rechtlichen Regelungen zur Unterstützung der Polizei auf ihre Streitkräfte zurückgreifen dürfen - und wir nicht", sagte der Minister dem Blatt. "Das wird auf die Dauer nicht zu halten sein. Wir müssen die rechtliche Grundlage schaffen." Denn es könne die Situation entstehen, dass die Kräfte der Polizei von Bund und Ländern erschöpft seien. "Jedes andere Land der Welt würde dann notfalls Soldaten einsetzen", sagte Schäuble. Die Menschen erwarten, dass der Staat Sicherheit gewährleiste.

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Quellle:  Handelsblatt Online
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