EuGH: Anklage im Namen der Fledermaus

KommentarEuGH: Anklage im Namen der Fledermaus

Der Europäische Gerichtshof weitet die Klagerechte von Umweltverbänden aus. Das könnte zwar die Energiewende verschleppen – dürfte aber vielen Wutbürgern den Wind aus den Segeln nehmen.

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Kohlekraftwerk in Datteln

Nein, neues Recht gesetzt hat der Europäische Gerichtshof nicht. Bloß festgestellt, dass Deutschland die EU-Richtlinie 85/337 vor nunmehr sechs Jahren ziemlich unzureichend umgesetzt hat. Entgegen der Vorgabe aus Brüssel hatte man die Klagemöglichkeiten bei der Verletzung von Umweltgesetzen an einen Eingriff in "subjektiv-öffentlicher Rechte" geknüpft. Das hieß: Um klagen zu dürfen, muss nicht nur der Umwelt ein Schaden drohen, der Kläger muss auch selbst von diesem betroffen sein. Diese Regel muss jetzt weichen, Umweltverbände erhalten ein grundsätzliches Klagerecht, wenn Mensch, Natur oder Tiere  durch ein Bauvorhaben beeinträchtigt sind.

Dennoch sind die Folgen gewaltig. Für das deutsche Justizwesen, dessen Systematik im Verwaltungsrecht kräftig durcheinandergewirbelt wird. Vor allem aber für die Praxis der Planung und Umsetzung großer Infrastrukturprojekte hierzulande. Die könnte zeitaufwendiger werden, oder auch übersichtlicher. Nur: Die Verantwortung, welche der beiden Folgen eintritt, liegt seit gestern nicht mehr beim deutschen Gesetzgeber sondern bei Umweltorganisationen wie Greenpeace oder dem Bund Umwelt und Naturschutz (BUND). Welche Richtung die Umweltverbände dabei einzuschlagen planen, hat sich schon wenige Stunden nach Urteilsverkündigung angedeutet. Da frohlockte ein Vertreter des BUND, nicht nur das Verfahren über den Bau des direkt von dem Urteil betroffenen Kohlekraftwerks im westfälischen Lünen müsse nun neu aufgerollt werden. Auch für das seit langem umstrittene E.On-Kraftwerk in Datteln bedeute das Urteil wohl das Aus.

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Positive Reaktion aus Berlin

Doch es muss so nicht weitergehen. Die durchweg positiven Reaktionen aus den Umweltministerien der Länder und aus Berlin auf das Urteil offenbaren, dass darin auch Chancen stecken. Denn durch die Klageberechtigung der Umweltverbände könnte diese Prozessseite endlich eine gewisse Berechenbarkeit und höhere Glaubwürdigkeit bekommen. Bis dato haben die Verbände nur die Möglichkeit, quasi als Nebenkläger die Rechte einzelner Betroffener mit zu vertreten. Das führte zum einen dazu, dass Umweltgefahren nicht abhängig von ihrer Schwere in Verfahren Eingang fanden. Zentraler Prüfstein war das Vorhandensein einer subjektiven Betroffenheit, die tatsächlich schwerwiegenden öffentlichen Interessen blieben oftmals außen vor.

Zudem verpflichtete es die Verbände, mit Einzelklägern zu paktieren, auch wenn man selbst in den Verbänden deren Motiven skeptisch gegenüber stand. Denn allzu oft verschwimmen bei Klagen gegen Großprojekte die legitimen Interessen der Allgemeinheit an einem Schutz der Umwelt bisher mit individuellen Interessen an der schlichten Wertmehrung ihrer eigenen Güter.

Damit ist jetzt Schluss. In Prozessen um Großprojekte nach dem Typus derer um die Ausrichtung der Olympischen Spiele in Garmisch-Partenkirchen oder den Bau der Elbbrücken in Dresden kann damit die Abwägung zwischen Umweltbeeinträchtigungen und Nutzen eines Bauprojekts vor den Augen der Öffentlichkeit stattfinden. Das mag zu mehr Klagen gegen Großprojekte führen, könnte jedoch dafür sorgen, dass nach dem Abschluss eines Prozesses auch die öffentlichen Proteste enden.      

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