EuGH-Gutachten: Deutschland darf Einwanderern Hartz IV verweigern

EuGH-Gutachten: Deutschland darf Einwanderern Hartz IV verweigern

Hartz-IV-Leistungen müssen nicht gezahlt werden, wenn EU-Bürger nur einreisen, um Sozialhilfe zu beziehen. Davon ist zumindest der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof überzeugt.

Deutschland darf Zuwanderern aus dem EU-Ausland weiterhin Hilfe verwehren, wenn diese nur wegen der Sozialleistungen ins Land kommen. Zu dieser Einschätzung kommt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Melchior Wathelet, in seinen am Dienstag vorgelegten Schlussanträgen.

Es könnten Personen von den Leistungen ausgeschlossen werden, wenn sie einzig und allein mit dem Ziel einreisten, eine Beschäftigung zu suchen oder Sozialhilfe zu beziehen, erläuterte Wathelet. Wichtig sei, dass das Fehlen einer tatsächlichen Verbindung mit dem Aufnahmestaat - in diesem Fall Deutschland - nachgewiesen werde. Der EuGH folgt in vielen Fällen den Schlussanträgen des Generalanwalts. Zuletzt war das oberste Gericht der EU aber häufiger von dessen Einschätzung abgewichen.

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Angst vor Armutszuwanderung

Im vorliegenden Fall ließ das Leipziger Sozialgericht vom EuGH prüfen, ob das Jobcenter in Leipzig einer arbeitslosen Rumänin zurecht Hartz IV verweigern darf. Das Verfahren hatte im Januar hohe Wellen geschlagen, weil in Medienberichten der Eindruck vermittelt wurde, dass EU-Zuwanderern ein leichterer Zugang zu staatlichen Hilfen wie Hartz-IV-Leistungen ermöglicht werden solle. Vor allem die CSU hatte daraufhin gegen "Armutszuwanderung nach Deutschland" gewettert. In Großbritannien schürt die in den Umfragen zur Europawahl führende Partei Ukip die Furcht vor einer Masseneinwanderung von Rumänen und Bulgaren in die britischen Sozialsysteme.

Weitere Artikel

In Deutschland sind Arbeitsuchende und arbeitslose Zuwanderer aus EU-Ländern von Hartz-IV-Hilfen generell ausgeschlossen. Erst wenn sie eine Beschäftigung aufnehmen, erwerben sie Ansprüche.

Nach EU-Recht dürfen sie sich für drei Monate in einem anderen Mitgliedsstaat der EU aufhalten, solange sie die Sozialleistungen des Staates nicht unangemessen in Anspruch nehmen. Danach müssen sie über ausreichende Mittel verfügen, um für sich selbst sorgen zu können.

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