Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier haben die Gründung einer Treuhandgesellschaft zur Privatisierung griechischen Staatsvermögens vorgeschlagen. Der Vorstoß der beiden Fraktionsführer basiert auf dem Projekt „Eureca“ der Strategieberatung Roland Berger, über das die WirtschaftsWoche in Ausgabe 39 und auf wiwo.de exklusiv berichtet hat.
„Wenn Griechenland aus eigener Kraft nicht zügig vorankommt, sollten wir erwägen, eine Art Treuhand einzurichten. Dort könnten dann Experten aus Europa helfen, Privatisierungen durchzuführen“, wird Brüderle zitiert. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ stellt sich auch Steinmeier hinter dieses Konzept. „Ich halte den Vorschlag für ein europäisches Treuhandmodell für durchaus nachdenkenswert, an das griechisches Staatsvermögen übertragen wird. Diese EU-Treuhand privatisiert dann innerhalb von zehn bis 15 Jahren. Mit dem Geld könnte Griechenland seine Verschuldung reduzieren und Investitionen in Wachstum finanzieren.“
Auch die griechische Regierung hat Interesse an dem Projekt Eureca signalisiert. „Wir sind in Gesprächen“, bestätigt Markus Krall, Senior Consultant von Roland Berger und Autor des Konzepts gegenüber der WirtschafsWoche. Auch in Frankreich stößt der Entschuldungsplan auf politisches Interesse.
Das Roland-Berger-Konzept sieht vor, dass die griechische Regierung Staatsvermögen in eine Treuhandanstalt einbringt. Dieses Vermögen soll dann für 125 Milliarden Euro an eine europäische Institution übertragen werden. Mit dem Erlös könnte dann Griechenland Schulden bei den Euro-Ländern zurückzahlen sowie von der EZB die dort geparkten Staatsanleihen erwerben. Durch einen solchen Schritt könnte die Verschuldung des auf die Pleite zusteuernden Euro-Lands auf einen Schlag von derzeit knapp 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf rund 90 Prozent gesenkt werden.
Bei dem Staatsvermögen, das in die Treuhand übertragen werden soll, kann es sich um Infrastrukturobjekte wie Autobahnen, Häfen und Flughäfen handeln, aber auch um Staatsunternehmen, öffentliche Versorgungseinrichtungen oder auch Grundstücke. Ausdrücklich ausgenommen von den Privatisierungsplänen sind Kulturgüter. Nach Vorstellungen von Roland Berger sollen die neuen Eigentümer, also die EU, weitere 20 Milliarden in die Sanierung, Modernisierung oder Erschließung der zum Verkauf anstehenden Projekte stecken, um einen möglichst hohen Erlös zu erzielen. Die Privatisierung sollte professionell von einem von der Politik möglichst unabhängigen Management erfolgen. Zusätzlich könnten in das Projekt rund 15 Milliarden Euro fließen, die bei der EU derzeit an Strukturhilfemitteln für Griechenland bereit liegen, aber mangels eigener finanzieller Mittel von dem Schuldenstaat nicht abgerufen werden können. Für die Privatisierung sieht das Eureca-Projekt einen Zeitraum von rund 15 Jahren vor.
Mit dem Verkaufserlös – angestrebt ist ein Volumen von rund 180 Milliarden Euro - sollen dann die Kredite der EU-Länder getilgt werden, die das Projekt zunächst vorfinanzieren müssten, sowie alle weiteren Kosten gedeckt werden. „Wenn es am Ende aus dem Verkauf des Treuhandvermögens mehr Erlöse gibt als am Anfang angedacht worden ist, dann soll Griechenland davon profitieren“, sagt Martin Wittig, Chef von Roland Berger. Ob dieses Konzept zum Tragen kommt, liegt allerdings in erster Linie an der Politik in Athen. „Griechenland muss selbst entscheiden, ob es diesen Weg gehen will, es wäre für das Land ein aktiver Befreiungsschlag“, sagt Wittig.
