Erfolg für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Der Bundestag billigte am Mittwoch in Berlin mit großer Mehrheit von 503 der 596 abgegebenen Stimmen ein Mandat für die Kanzlerin, mit der sie über die Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF verhandeln kann. 89 Parlamentarier votierten mit Nein, vier enthielten sich.
Merkel kann nun mit breiter Rückendeckung des Parlaments zum entscheidenden Krisengipfel der Euro-Länder nach Brüssel reisen. Am Abend und in der Nacht wollen die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten neue Rettungsmechanismus für die Gemeinschaftswährung beschließen.
Parlamentarier für Finanztransaktionssteuer
In der Bundestagsentschließung heißt es unter anderem, dass mit der Reform des EFSF die Notwendigkeit zur Fortführung der Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank entfällt. Die Regierung wird zudem aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der EFSF nicht über Zentralbankgeld finanziert wird. Auch soll die Regierung die Bemühungen zur Einführung einerm Finanztransaktionssteuer in der EU forcieren.
