Der Bund der Steuerzahler hat mit scharfer Kritik auf das neue Rettungspaket für Griechenland reagiert. „Es ist fahrlässig, dass die EU-Regierungschefs den Steuerzahlern weitere Haftungsrisiken für Griechenland im Umfang von 109 Milliarden Euro unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds aufgebürdet haben“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. Zwar sei die Beteiligung privater Gläubiger an der Stützung des Mittelmeerstaates ein Schritt in die richtige Richtung. Doch ob eine freiwillige Beteiligung ausreichend sei, ist fraglich. „Hier muss notfalls nachgebessert werden, damit die Steuerzahler nicht immer weiter mit neuen Haftungsrisiken konfrontiert werden.“
Den Ausbau des Europäischen Rettungsschirms (EFSF) und des ab 2013 geplanten dauerhaften Rettungsfonds (ESM) zu einem faktisch Europäischen Währungsfonds lehnt der Steuerzahlerbund strikt ab. „Allein der EU-Beschluss, dass der Rettungsfonds künftig Anleihen kriselnder Staaten aufkaufen darf, besiegelt die Haftungsunion“, sagte Holznagel. Es sei aber nie die Idee der Währungsunion gewesen und es sei auch nicht Aufgabe der europäischen und vor allem nicht deutschen Steuerzahler, für die Staatsschulden des gesamten Euro-Raums zu haften.
„Die Krisenländer haben selbst die Aufgabe, die Finanzmärkte durch eine solide und tragfähige Haushaltsfinanzierung von sich zu überzeugen“, betonte Holznagel. Gerade Griechenland sei deshalb gefordert, Strukturreformen durchzuführen, um wettbewerbsfähiger zu werden. „Nötig ist eine faire Lastenverteilung, zu der Griechenland an erster Stelle und auch die privaten Gläubiger beitragen müssen.“
Das zweite Rettungspaket für Griechenland hat einen Umfang von 109 Milliarden Euro. Zu den unterstützenden Maßnahmen gehören niedrige Zinssätze, längere Kredit-Laufzeiten und eine Beteiligung privater Gläubiger an den Kosten. Die Finanzmärkte reagierten mit Erleichterung.
In der schwarz-gelben Koalition riefen die Euro-Beschlüsse ein geteiltes Echo hervor. Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler äußerte ebenfalls scharfe Kritik und will über die Ergebnisse des Sondergipfels möglichst schnell in einer Sondersitzung des Bundestages beraten. Dass der Euro-Rettungsschirm EFSF nun auf dem Sekundärmarkt Staatsanleihen kaufen können soll, „widerspricht der Beschlusslage des Deutschen Bundestages vom Februar“, sagte Schäffler zu Reuters. Schäffler, der schon länger als interner Kritiker der Regierungspolitik in der Schuldenkrise auftritt, klagte: „Da haben wir ausdrücklich beschlossen, dass es keine Schuldenaufkaufprogramme geben darf.“ Der Bundestag müsse darüber beraten - „und das muss jetzt geschehen“, forderte er. „Man darf jetzt nicht in die Sommerpause gehen und so tun, als wenn die Welt in Ordnung wäre.“
Kritik aus FDP und CDU
Schäffler kündigte an, er werde den für eine solche Erweiterung der EFSF-Aufgaben notwendigen Gesetzesänderung nicht zustimmen. Er sagte voraus, die Märkte würden die Beschlüsse für neue Hilfen an Griechenland und neue Instrumente am Ende sicher nicht als dauerhafte Lösung betrachten. „Das klappt immer nur eine paar Tage“, sagte er. „Aber die Märkte werden nicht glauben, dass das eine nachhaltige Lösung ist, die geschaffen wurde. Man wird das wieder nur als Zeitgewinn interpretieren.“
Als gut bewertete er, dass jetzt immerhin eine Umschuldung bei Griechenland versucht werde und man auch bereit sei, einen teilweisen Zahlungsausfall hinzunehmen. „Aber es bringt nicht wirklich was“, bemängelte er. Zudem fehle, dass Griechenland eine Ausstiegsmöglichkeit aus dem Euro gegeben werde.
Der FDP-Politiker sagte voraus, dass mit den neuen Beschlüssen der Widerstand in der Koalition gegen diese europapolitische Linie wachsen wird. „Ich glaube auch nicht, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM eine Kanzlermehrheit bekommen wird“, fügte er hinzu. Die Entscheidung im Bundestag dazu steht im Herbst an.
Wie Schäffler tritt auch der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch für eine Sondersitzung des Bundestages noch während der Sommerpause ein. „Wenn die Griechen Geld kriegen, dann muss vorher der Bundestag konsultiert werden“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „So viel kann ich jetzt schon sagen.“ Dies gelte insbesondere dann, wenn griechische Staatsschulden aufgekauft werden sollten, da ein solcher Schritt gegen einen Bundestagsbeschluss verstoße. Er teile die Auffassung Schäfflers an dieser Stelle voll und ganz.
Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, hält die Zustimmung des Bundestags zur neuen Euro-Rettungstrategie für unverzichtbar. Es bestehe die Gefahr, dass Europa „mit großen Schritten einer unkontrollierten Transferunion entgegeneilt“, warnte Lauk am Freitag in Berlin. „Keinesfalls darf die Finanzhoheit ohne demokratische Legitimation aufgegeben werden.“
Lauk bemängelte mehrere Unwägbarkeiten in dem Hilfspaket für Griechenland. So bleibe unklar, welche „belastbaren Verpflichtungen“ Nehmerländer wie Griechenland hätten. Außerdem müsse geregelt werden, „welche Institution mit welchen Instrumenten die Verwendung der Gelder in Griechenland kontrolliert“.
FDP-Chef Philipp Rösler begrüßte die Gipfel-Ergebnisse, mahnte aber ein behutsames Vorgehen beim Rückkauf von Griechenlandanleihen durch den EFSF an. Diese Käufe sollten nur „im Ausnahmefall“ und „in engen Grenzen“ möglich sein, erklärte Rösler in Berlin. Angesichts der Ansteckungsgefahr, die durch die griechische Schuldenkrise ausgehe, halte er die Flexibilisierung des EFSF aber für einen „vertretbaren Weg“. Europa habe auf dem Gipfel „in einer schwierigen Situation gezeigt, wie stark es ist“.
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Die SPD zeigte sich skeptisch, ob die privaten Gläubiger sich tatsächlich an den Hilfen beteiligen. Es sei zwar erfreulich, dass es ein Rettungspaket gebe, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß im SWR. Doch es sei nicht klar, ob Banken und Versicherer am Ende tatsächlich Geld beisteuerten. So seien die Leistungen freiwillig und man müsse sich auch „genauer anschauen, welche Rechnung da stattfindet und ob das reale Beiträge sind oder ob nicht durch bereits erfolgte Abschreibungen und die entsprechenden steuerlichen Auswirkungen sich das Ganze reduziert“.
Insgesamt seien die Beschlüsse von Brüssel ein Signal der Handlungsfähigkeit der EU, ein Signal an die Märkte und die Welt, dass „Europa an die eigene Währung glaubt und dafür kämpft“, sagte Poß. „Ob die Maßnahmen konsequent genug sind, da kann man die Zweifel haben.“
De von Koalitionspolitikern geforderte Sondersitzung des Bundestages zu den Griechenland-Beschlüssen lehnte Poß ab. „Ich sehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die Notwendigkeit einer solchen Sondersitzung“, sagte Poß. „Aber wir werde das natürlich jetzt en Detail prüfen müssen.“
Die Grünen lobten die Beschlüsse und signalisierten ihre Zustimmung. „Wir sind der Auffassung, dass dieser Euro gerettet werden muss“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Sollte die vom Euro-Gipfel anvisierte Verringerung der griechischen Schuldenlast nun tatsächlich auf den Weg gebracht werden, würden die Grünen „nicht im Wege stehen, sondern das begrüßen“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe auf dem Gipfel Positionen zugestimmt, welche die Grünen seit langem vertreten hätten, sagte Trittin. Dies gelte insbesondere für die Möglichkeit, dass der Euro-Rettungsfonds EFSF alte Griechenlandanleihen unter ihrem Nennwert von privaten Gläubigern zurückkaufen kann. „Frau Merkel hat sich endlich bewegt an dieser Stelle“, sagte Trittin. Der Fraktionschef lobte zudem den Beschluss einer Zinssenkung für Griechenland, was ebenfalls ein Ziel der Grünen gewesen sei.
Die Euro-Länder hatten am Donnerstagabend ein zweites Rettungspaket beschlossen, um das hochverschuldete Griechenland vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Das Rettungspaket mit einer Laufzeit bis 2014 sieht Hilfen durch den Eurorettungsfonds EFSF und den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 109 Milliarden Euro vor. Erstmals sollen auch die privaten Gläubiger die Bewältigung der Schuldenkrise mitfinanzieren und zusätzlich knapp 50 Milliarden Euro beisteuern.
Ökonomen gespalten über Euro-Beschlüsse
Die privaten Banken in Deutschland erwarten keine übermäßigen Belastungen aus dem Rettungspaket. „Ich glaube, es ist verkraftbar“, sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, am Freitag zu Reuters TV. Für griechische Banken könne es dagegen schwieriger werden, aber dafür stehe ja der Europäische Rettungsfonds EFSF mit Hilfen zur Verfügung. „Ich glaube, dass die Krise damit eingedämmt ist“, betonte Kemmer. „Es ist zumindest ein so großer Wurf, dass wir für nächste Zeit Ruhe haben werden.“
Deutsche Wirtschaftswissenschaftler reagierten unterschiedlich auf die Euro-Beschlüsse. „Gut ist, dass abzulehnende Vorschläge wie Eurobonds vom Tisch sind und dass die Staaten nicht mehr weiterwursteln oder gar Griechenland fallenlassen oder ausschließen“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Wolfgang Franz, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Franz sagte weiter, der Euro-Rettungsschirm EFSF solle die Möglichkeit haben, griechische Anleihen zurückzukaufen. Dies gehe in Richtung des „Plan B“ der Wirtschaftsweisen. Der Rückkauf müsse aber mit 50 Prozent Abschlag geschehen, sonst würden die Steuerzahler zu stark belastet.
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger lobte die Senkung des Zinses auf 3,5 Prozent. „Man darf von den Krisenländern nicht nur fordern, sondern man muss sie auch fördern“, sagte er.
Scharfe Kritik äußerte dagegen Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. „Die Sozialisierung der Schulden in Europa geht munter weiter“, sagte er dem Blatt. Die Senkung des Zinssatzes auf 3,5 Prozent bedeute eine massive Subvention für Griechenland. Am Markt müsste Griechenland fast 20 Prozent zahlen. „Das zusätzliche Geld, das den Griechen jetzt fast schon geschenkt wird, wird nie wieder zurückkommen“, sagte Sinn.
